Mit Mitteln haben wir auch im nächsten Haushalt und in der Finanzplanung vorgesorgt, sodass wir Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich finanzieren können. Auch dies ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, dass man nicht nur etwas aufschreibt, sondern am Ende auch handelt. Ein Punkt, der schon gestern einmal angesprochen wurde und heute zweimal, ist Hessen-Forst und die Stellen. Also: Die FDP war meines Wissens in der Regierung dabei, als der Stellenplan und das Projekt „Hessen-Forst 2025“ mit dem Hauptpersonalrat vereinbart wurde.
Erstaunlicherweise weiß die FDP immer nicht mehr, was vor drei Jahren passiert ist – es ist ja schwierig mit dem Langzeit- und mit dem Kurzzeitgedächtnis. Die FDP war dabei. Ich habe das übernommen.
Zum Zweiten. Zurzeit werden mehr Leute eingestellt. Wir haben inzwischen noch einen Überhang, um hinterher auf die Forstbezirke hin abschmelzen zu können. Zum Dritten. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Die kursorische Lesung war dieses Mal ziemlich kurz. Die FDP kam erst, als wir schon am Ende waren. Sonst hätten Sie vielleicht auf Fragen hin auch vernehmen können, dass wir die Stellen, die wir aus der Arbeitszeitverkürzung bekommen, zentral etatisiert haben, sie aber natürlich auch in die Landesbetriebe übergehen.
Aber eines noch dazu: Bei Hessen-Forst ist inzwischen der größte Teil angestellt, nicht verbeamtet. Die haben keine 42-Stunden-Woche, deswegen muss man auch nicht so viel kompensieren, wie in vielen anderen Bereichen, wo Landesbeamte sind und wo die Arbeitszeitverkürzung wirklich zu Buche schlägt. Das zur Aufklärung für die FDP, damit Sie künftig den Plan besser lesen können.
Ansonsten haben wir natürlich noch viel vor und auch haushalterisch abgesichert, bei Gewässerschutz, Biodiversität, Naturschutz, Verbraucherschutz, Waldumbau und Sanierung des Hessischen Rieds. Ich glaube, wir werden auch an anderer Stelle zu anderer Gelegenheit weiter darüber diskutieren können. – Ich bedanke mich einstweilen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind die Beratungen zu Einzelplan 09 abgeschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2015 – Drucks. 19/3860 zu Drucks. 19/ 3457 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter all der Menschen, die hier eingewandert und zugewandert sind! Die Ministerin hat mir die Gelegenheit gegeben, meine Redezeit etwas aufzustocken. Deswegen würde ich Ihnen gerne einen Nachtrag liefern zu Ihrem eigenen Ressort; denn als für Wissenschaft Zuständiger gilt man angeblich als besonders geschickt.
Wenn man Werbegeschenke bekommt, fragt man sich manchmal, welchen Inhalt sie haben und welchen Sinn das hat. Dieses hier hat eine große Pappverpackung.
Darin befindet sich – das habe ich jetzt schon einmal abgemacht – ein weiteres Stück Hartplastik, und daran befindet sich – das ist der wahre Gag – ein Los Ihrer Umweltlotterie.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Mi- nisterin Priska Hinz)
vielleicht ein bisschen besserer Umgang mit Material. Das ist viel Verpackung für ein Blättchen Papier.
Ich weiß es nicht. Wir haben nicht geprüft, ob es ein Gewinn ist. Den kann sie dann vielleicht in den Etat einstellen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn es eine Niete wäre, wäre es vergleichsweise noch mehr Verpackung!)
Die zweite Vorbemerkung hat etwas mit den Grundsätzen des Haushalts zu tun. Wir haben zwar heute Morgen aus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Personalentscheidung gestimmt. Aber da ich die Kollegin kenne und weiß, wie sie ihre eigenen Haushaltszahlen interpretiert, will ich sagen: Vielleicht hilft es, dafür zu sorgen, dass wir im Haushalt Kennzahlen bekommen, die auch Kennzahlen sind. Sie haben an manchen Stellen einen Zusammenhang wie den der Störche im Ruhrgebiet mit der Geburtenrate im Ruhrgebiet, nämlich gar keinen. Auf die Frage: „Ist eine Maßnahme effektiv?“, wird gesagt: „Es werden 80 Behörden betreut“. Was das mit Effektivität zu tun hat, weiß ich nicht.
Ich glaube, dass wir an der Stelle abrüsten müssen. Denn der Versuch, Pseudokennzahlen für Haushaltszusammenhänge zu schaffen, nützt weder dem Parlament noch dem Bürger, noch der Verwaltung, aber es macht Ihnen ohne Ende Arbeit. Ich finde schon, es wäre eine kluge Geschichte, an der Stelle den Ratschlag der Kollegin, die den Job gewechselt hat, einzuholen, was man denn anders machen könnte.
Wir haben im Hochschulbereich – deswegen bin ich so entspannt – nicht die große Kritik; denn die Landesregierung verhält sich wie alle deutschen Landesregierungen. Sie stockt es in Maßen auf. Sie stockt selbst noch einmal an kleinen Punkten auf.
Es gibt allerdings einen Punkt, wo wir einen Änderungsantrag haben, und der hat etwas mit Zukunfts- und längerfristiger Perspektive zu tun. Denn die Tücke bei Haushalten sind langfristige Personalentscheidungen, z. B. bei der Berufung von Professoren. Das lässt sich manchmal nicht in Haushalten abbilden. Wir haben im Moment die Situation, dass alle Länder darüber diskutieren, wie es mit dem Hochschulpakt 2020 weitergehen soll, aus dem bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften z. B. ein Drittel der Stellen finanziert wird und bei den Universitäten etwa 15 %. Die Frage ist, wie es weitergeht, und alle sind sich einig, dass es nicht funktionieren wird, wenn es nicht zumindest in großen Teilen bei einer Fortführung bleibt.
Jetzt hat die Landesregierung, durchaus lobenswerterweise, eine Bemerkung in den Haushalt aufgenommen, dass Personal zu 50 % aus dem Hochschulpakt 2020 eingestellt werden kann, wenn die Hochschulen es hinterher selbst finanzieren.
Was heißt das aber bei einer Geschichte, die 2020 bis 2023 ausläuft? Wenn Sie einen Professor für was auch immer berufen, können Sie ihn nach Haushaltsrecht nur noch befristet berufen. – Jetzt haben wir auf der anderen Seite lange Debatten über die Qualität der hessischen Hochschulen geführt. Mit Verlaub, glauben Sie, irgendein Professor, der hohe Qualität hat, wird nur einen Ruf haben? Glauben Sie, wenn er sich zu entscheiden hat, würde er sich gegen eine lebenslange Berufung in einem Land wie Baden-Württemberg und für eine Berufung auf fünf Jahre in Hessen entscheiden?
Wenn wir wollen, dass die Qualität der Hochschulen, insbesondere der Hochschulen für angewandte Wissenschaften erhalten bleibt, dann würde ich Ihnen vorschlagen – Sie haben noch ein bisschen Zeit –, unsere Änderungen zu übernehmen und zu sagen: Liebe Hochschulen, an dieser Stelle gehen wir davon aus, dass ihr das auch dauerhaft machen könnt.
Herr Minister, wir sind uns doch einig, glaube ich, dass wir ohnehin diese Programme irgendwie fortführen müssen. Wir sind uns ebenfalls einig, dass das ohnehin Landesgeld bindet. Wenn wir uns einig sind, dann wäre es an der Stelle eine geschickte Variante, zu sagen: Wir gehen das Risiko ein, dass es vielleicht nicht ganz so viel wird, wie wir wollen. Aber wir sorgen dafür, dass die Hochschulen in der Lage sind, qualifiziertes Personal einzustellen.
Dann im Schnelldurchgang drei Sätze zum Schluss, weil meine Redezeit abgelaufen ist. – Was wir nicht haben, ist eine Landeskulturpolitik. Zur Landeskulturpolitik gehört, glaube ich, dass wir nicht nur Leuchttürme finanzieren.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen; denn es ist spannend. Wenn man anderswo prominent ist – –
Herr Kollege Grumbach, Sie haben es selbst festgestellt – den Letzten trifft es immer –: Sie müssen leider zum Schluss kommen.