Protocol of the Session on February 3, 2016

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. Die Große Anfrage, Drucks. 19/2001 zu Drucks. 19/1125, ist damit behandelt.

Ich rufe Punkt 51 auf:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 19/3052 –

Die Fraktion DIE LINKE bittet darum, dass wir über die Petitionen Nr. 1367/19 und 1731/19 getrennt abstimmen. Die können wir aber zusammen abstimmen?

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein, getrennt! Deswegen habe ich es so geschrieben!)

Es gibt getrennt gemeinsam und getrennt getrennt.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Warum streiten wir uns dann? Ich mache es sowieso, wie ich es will.

(Heiterkeit)

Dann rufe ich die Petition Nr. 1367/19 auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und GRÜNE. Wer ist gegen die Empfehlung? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von SPD, LINKEN und FDP ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.

Petition Nr. 1731/19. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung so beschlossen.

Dann haben wir die übrigen Petitionen der Drucks. 19/3052. Können wir sie gesamt abstimmen, oder soll ich sie einzeln aufrufen? – Gut, gesamt. Wer den Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Es gibt keine Gegenstimmen. Damit ist das erledigt.

Dann hätten wir noch Beschlussempfehlungen, zunächst Punkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Riederwaldtunnel nicht weiter verzögern – grüne Blockadepolitik beim Straßenbau beenden – Drucks. 19/3059 zu Drucks. 19/2898 –

Auf die Berichterstattung wird jeweils verzichtet

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP. Damit beschlossen.

Punkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Schutz für Frauen und Kinder aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer geschlechtsspezifischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind – Drucks. 19/3060 zu Drucks. 19/2282 –

Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Der Rest des Hauses. Damit beschlossen.

Punkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Seniorenpolitik als wichtiger Baustein – Miteinander füreinander zwischen Jung und Alt – Erfahrungswerte nutzen – Lebensqualität und Selbstbestimmung erhalten – Drucks. 19/3061 zu Drucks. 19/2897 –

Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit beschlossen.

Punkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Dr. Sommer, Merz, Alex, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth (SPD) und Fraktion betreffend Ausbildung der Altenpflege stärken – Inflationsausgleich für alle Auszubildenden gewähren – Drucks. 19/3062 zu Drucks. 19/2901 –

Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP. Damit so beschlossen.

Punkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend

Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten – Drucks. 19/3083 zu Drucks. 19/2674 –

Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit so beschlossen.

Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass es um 19 Uhr parlamentarische Abende gibt, unter anderem vom VdK und den hessischen Handwerkern.

Wir wären am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich – –

(Horst Klee (CDU): Sondersitzung Innenausschuss!)

Trotzdem sind wir jetzt am Ende der Tagesordnung, Herr Kollege Klee.

(Horst Klee (CDU): Aber nicht vergessen!)

Das Präsidium widerspricht. Wir waren noch lange nicht fertig.

Erst einmal gibt es die parlamentarischen Abende vom VdK um 19 Uhr und von den hessischen Handwerkern auch um 19 Uhr.

Dann wird auf allgemeinen Wunsch und speziellen Wunsch des Vorsitzenden des Innenausschusses, Horst Klee, darauf hingewiesen, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss jetzt in Sitzungsraum 501 A zusammenkommt.

Noch jemand, möchte jemand ein Grußwort sprechen? – Auch nicht der Fall. Dann bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich. Kommen Sie morgen früh beizeiten, damit wir rechtzeitig anfangen können. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:26 Uhr)