Deshalb ist die Frage, um die es hier geht und die Sie auch in den Mittelpunkt stellen, wie z. B. eine personelle Ausge
staltung sein muss, eine Frage, die wir an anderer Stelle zu diskutieren haben und die wir auch diskutiert haben.
Ich hatte die Freude, für alle Kollegen im Deutschen Bundesrat bei der letzten Finanzierungsrunde der deutschen Klinika und Krankenhäuser unsere Position deutlich zu machen. Dort wurde nach langem Ringen eine Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser durchgesetzt. Auf Bitten der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben wir dem zugestimmt und gleichzeitig festgehalten – Herr Kollege Rhein ist mein Zeuge –, dass die Finanzierung der Universitätsklinika unzureichend ist und dass das in Zukunft besser finanziert werden muss, weil sie andere Aufgaben haben und diese Finanzierung die Grundlage dafür ist, dass manches, was zu beklagen ist und was ich auch nicht übersehe, besser gestaltet werden kann.
Damit auch das klar ist: Es ist nicht sinnvoll – es ist sogar falsch –, gesetzliche Standards zu verlangen, die man hier festschreiben würde: Wir brauchen so und so viele Leute für so und so viele Patienten. – Anschließend stellt man fest, dass das niemand bezahlen kann. Die einzige Diskussion, die dann noch stattfindet, geht über die Frage: Machen wir das Krankenhaus zu? – Das ist nicht die Position der Hessischen Landesregierung. Ich sage das, damit auch das klar ist.
Können Sie mir das erklären? Ein Krankenhaus in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt und ein Krankenhaus des Main-Taunus-Kreises ringen beide miteinander, wie sie eine Zukunft haben könnten, weil sie alleine nicht bestehen können. Warum ist das so? – Das ist nicht deswegen so, weil es finstere Mächte gibt, sondern weil das Anforderungsprofil, das Leistungsprofil und die finanzielle Auskömmlichkeit nicht zusammen passen. Deshalb gehen die zusammen.
An anderer Stelle, wo wir bedauerlicherweise keine Verantwortung tragen, sondern seit vielen Jahren die Sozialdemokraten das tun – ich nehme jetzt einmal den SchwalmEder-Kreis –, ist die Diskussion am Ende so ausgegangen, dass der Trägerkreis nur noch eine Idee hatte, was er machen kann. Er hat einen privaten Träger gesucht, der das Ding übernommen hat, weil sie es ansonsten nicht mehr fortführen konnten.
Solche Beispiele gibt es zuhauf. Wir hatten in meinem Wahlkreis, dort, wo Sie wohnen, ein Kreiskrankenhaus. Der Kreis war nicht mehr in der Lage, das Ding zu bezahlen. Was ist passiert? – Man hat einen privaten Investor gesucht und das ganze Krankenhaus damals für 1 DM übergeben. Was haben wir heute? – Heute haben wir ein hervorragendes Krankenhaus mit mehr Patienten denn je und mehr Beschäftigten denn je. Das war eine kluge Entscheidung.
Ich werbe dafür: Wir wollen eine erstklassige Patientenversorgung haben. Wir wollen an den Klinika eine hervorragende Forschung und Lehre haben. Wir wollen hervorragende Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dort tätig sind.
Eines aber wollen wir nicht, nämlich ein Wolkenkuckucksheim. Wir würden dann im Hessischen Landtag irgendetwas vorschreiben, um in der Praxis anschließend zu erle
ben, dass das nicht funktioniert. Der letzte Ausweg ist dann, zu hoffen, dass irgendein privater Konzern kommt, der das Ding dann kauft. Das ist nicht unsere Position.
Herr Ministerpräsident, ich weise darauf hin, dass die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit überschritten ist.
Die Strukturfrage ist also keine Frage, ob man privatisiert oder nicht. Schauen Sie sich die Medizinische Hochschule Hannover und die Universität Greifswald an. Ich nenne einmal nur diese zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Sie stehen vor der Frage, wie sie weiterhin existieren können. Sie befinden sich beide in öffentlicher Hand. Ich warne davor, zu glauben, dass die Probleme damit gelöst werden.
Zweitens. Es ist einfach unwahr – und es entspricht nicht unserem gemeinsamen Auftrag –, was Sie in Ziffer 2 Ihres Dringlichen Antrags schreiben:
Der Landtag stellt fest, dass der Hessische Ministerpräsident keines seiner Versprechungen gegenüber den Beschäftigten eingehalten hat, wie sie etwa im sogenannten „Letter of Intent“ … gemacht wurden.
Was haben wir seinerzeit vereinbart? – Wir haben in Ziffer 1 vereinbart, dass in Marburg ein Partikeltherapiezentrum errichtet wird. Was haben wir? – Wir haben neben Heidelberg das einzige Partikeltherapiezentrum in dieser Republik. Das ist ein großartiger Erfolg.
In Ziffer 2.2 geht es um das Stellenmoratorium. Seinerzeit ging es darum, 550 Stellen abzubauen. Wir haben vereinbart, dass das nicht geschieht. Was ist passiert? – Die Stellen sind nicht abgebaut worden. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit.
Drittens. Wie gehen wir mit denen um, die die Chance bzw. die Möglichkeit genutzt haben, zum Land wieder zurückzugehen? Das ist die berühmte Personalgestellung. Wir haben vereinbart, dass für alle eine angemessene Stelle gefunden wird, entweder beim Land oder dort. Was ist geschehen? – Das wurde vollzogen, ein Erfolg.
(Janine Wissler (DIE LINKE): „Ein Erfolg“! Es war ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Sie umgesetzt haben!)
Viertens. Wir haben vereinbart, dass dringend notwendige Bauten erfolgen. Herr Kollege Spies, stimmt das, oder stimmt das nicht? Es gibt eine Klinik für Erwachsenenpsychiatrie in Gießen. Es gibt eine Klinik für Erwachsenenpsychiatrie in Marburg. Es gibt eine Klinik für Kinderund Jugendpsychiatrie in Marburg. Seinerzeit wurde vereinbart, dass all das geschehen muss. Ist es geschehen oder nicht? – Es ist geschehen. Genau das ist es, worum es mir geht.
Es ist deshalb schlichtweg falsch, und es ist ungehörig, dass Sie hier solche Feststellungen treffen wollen. Ich weise das zurück.
Wir haben dann vereinbart, dass das Land stärker mitwirkt und dass wir, umgekehrt, das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in die finanzielle Förderung des Landes wie andere Krankenhäuser auch mit aufnehmen. Das eine bedingt das andere.
Das ist nicht erreicht worden. Deshalb zahlen wir nicht, was wir in Aussicht gestellt hatten. Das wissen auch die Betreiber dieses Klinikums.
Ich bedauere, dass wir das nicht erreichen konnten. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe es Ihnen geschrieben. Sie wissen, dass wir dort zurzeit in einer Situation sind, in der wir zunächst einmal abwarten müssen, wie sich die Eigentumsverhältnisse darstellen. Wir bleiben da dran.
Das Entscheidende für mich ist nicht, ob wir recht hatten, sondern das Entscheidende ist, ob die Ziele erreicht wurden. Es gibt eine erstklassige Patientenbetreuung. Es ist der größte Arbeitgeber weit und breit. Es sind dort so viele wie noch nie beschäftigt. Es gibt eine hervorragende Forschung und eine hervorragende Lehre.
Das ist etwas, was uns als Vertreter des Landes angehen muss. Deshalb sage ich noch einmal sehr deutlich: Das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich warne uns davor, etwas, was so erfolgreich ist, aus politisch vordergründigen Motiven schlechtzureden. Meine Damen und Herren, damit nützen Sie niemandem.
Zum Abschluss möchte ich noch eine Bemerkung machen. Der Personalrat des Klinikums Marburg hat mir einen offenen Brief geschrieben und hat dort Behauptungen vorgetragen, die ich ernst nehme. Was macht man in einem solchen Fall? – Man fordert die, die das Ganze betreiben, auf, dazu Stellung zu nehmen. Das haben die auch getan. Diese Stellungnahme erscheint mir schlüssig.
Niemand kann vom Hessischen Ministerpräsidenten verlangen – auch die Opposition nicht –, dass ich beim Nachrechnen der Überstunden klüger als andere wäre. Da muss ich mich schon darauf verlassen, dass das, was die einen und die anderen vortragen, schlüssig und plausibel ist.
Entgegen dem, was ich in einer Zeitung las, bin ich auch nicht darauf angewiesen, abzuschreiben, was im Internet steht. Vielmehr habe ich in meinem Antwortbrief, den Sie haben, etwas deutlich gemacht. Daraufhin hat sich die Geschäftsleitung wie folgt geäußert. Das steht in meinem Brief. Anschließend habe ich noch geschrieben:
Wir können das also zur Seite räumen. Es bleibt dann übrig: Kümmert sich der Ministerpräsident um die Beschäftigten? – Ich sage Ihnen: Ja, und zwar schon sehr lange und sehr intensiv.
Wenn es heute heißt, die Landesregierung befinde sich nicht im Gespräch, ist das schlichtweg falsch. Staatssekretär Jung hat noch vor zehn Tagen mit denjenigen zusammengesessen, die jetzt in der Zeitung mit den Worten zi
tiert werden, es gebe gar keinen Kontakt und kein Gespräch. Das ist falsch. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, dass wir wenigstens das einmal abräumen. Sie sollten uns nicht Dinge vorwerfen, die objektiv falsch sind.
Ich gehe jetzt noch weiter. Mir liegt sehr an einem vernünftigen Verhältnis. Die Damen und Herren, die dort sind, kennen mich lange genug – und ich sie auch. Was habe ich denen angeboten? Ich habe ihnen angeboten: Wenn ihr etwas habt, dann ruft mich an, kommt zu mir. Ich kann vielleicht nicht immer zur Verfügung stehen, deshalb: Ruft meine Büroleiterin an. Handynummer, alles dazu. Wir können in kürzester Zeit alles miteinander besprechen. – Meine Damen und Herren, genau dies geschieht.
Wenn Mitglieder des Personalrats Marburg, die auch gleichzeitig im Aufsichtsrat des Rhön-Konzern sitzen, auf dieser Ebene mit uns kommunizieren, sehr gut, dann gehen wir damit so um, wie sich das gehört: vertrauensvoll. Wir versuchen, so gut wir das können, die Dinge gemeinsam zu regeln.
Wenn das so ist, dann ist es einfach nicht in Ordnung – nicht nur falsch –, und es ist eigentlich auch schade, wenn dann behauptet wird, es gebe diesen engen Kontakt nicht. Meine Damen und Herren, was soll man denn mehr tun?
Was würden Sie denn noch tun und mehr anbieten, als zu sagen: „Kommt doch, lasst uns reden“? Und ganz nebenbei, vielleicht bedenken Sie noch eines: Das ist ein Klinikum Gießen-Marburg – gleiche Struktur, gleiche Aufgaben. Warum haben wir eigentlich diese Debatte nicht in Gießen? Warum schreiben mir die Gießener – die sind mir noch näher, dort wohne ich – nicht: „Er kümmert sich nicht drum, dem Ministerpräsidenten ist alles egal“? – Die Sozialdemokratische Partei erdreistet sich noch, zu behaupten, ich müsse mich entschuldigen. Ja, wofür denn eigentlich?