(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Anhaltende Zurufe von der SPD – Gegenrufe des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Deswegen bleiben Ihnen noch wenige Wochen, in denen Sie beweisen können, was Sie eigentlich wollen. Ich sage Ihnen auf jeden Fall, dass es ohne eine ernsthafte Bewegung aufeinander zu nicht dazu kommen wird. Unser Ziel ist nicht, dass Sie anschließend neue Hochglanzbroschüren produzieren können, sondern wir wollen mehr Chancengleichheit in unseren Schulen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Ab- geordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jür- gen Irmer (CDU))
Vielen Dank, Kollege Schäfer-Gümbel. – Das Wort hat der Abg. Wagner, Fraktionsvorsitzender des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Schäfer-Gümbel, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die Bewegung im Interesse der Sache, wie sie Herr Kollege Schwarz, der Kultusminister und vielleicht auch ich angesprochen haben, ausdrücklich anerkannt haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Von Ihnen und Herrn Lorz, aber von Herrn Schwarz habe ich nicht gesprochen! – Gegenrufe von der CDU: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das hilft jetzt niemandem weiter. – Die Idee ist, im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu Verständigungen zu kommen, zu schauen, wo unsere Positionen zusammenkommen, und nicht ständig krampfhaft danach zu suchen, wo sie auseinanderliegen. Darum geht es nämlich.
Wir sind uns einig – ausdrücklich zugestanden –, dass wir einen großen Nachholbedarf haben, was die Ganztagsschulentwicklung im Grundschulbereich angeht. Die Antwort der Koalition ist, dass wir alle – ich betone: alle – Grundschulen mit dem Pakt für den Nachmittag in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufnehmen, um diesen Missstand zu beheben.
Die Antwort der SPD ist – ich habe diese ausdrücklich qualitativ gewürdigt und wertgeschätzt –, dass sie 500 Schulen als gebundene Ganztagsschulen neu ins Ganztagsschulprogramm aufnehmen will. Wenn wir alle guten Willens sind, kann niemand in diesem Haus ernsthaft behaupten, dass man diese beiden Positionen nicht zusammenführen könnte.
Dann besteht jetzt in diesem Raum die Chance, dass wir zumindest beim Thema Ganztagsschule ein deutliches Stück vorankommen.
Nicht so viel über die Vergangenheit reden, nicht so viel darüber reden, wer jetzt wieder welche böse Aussage gemacht hat oder wen man wie interpretieren kann, sondern einfach sagen, ob es die Möglichkeit einer prinzipiellen Einigung darauf gibt, dass es neben dem Pakt für den Nachmittag auch mehr gebundene Ganztagsgrundschulen in Hessen gibt:
Herr Schäfer-Gümbel, ist das Konsens in diesem Haus? Dann würde ich mich freuen. Von den Regierungsfraktionen aus ist das Konsens. Das haben alle drei Redner der Regierungsfraktionen deutlich gemacht.
Jetzt habe ich die große Bitte an Sie im Interesse unserer Schulen: Wir können heute hier, an diesem Mittwochvormittag, feststellen, dass die Ganztagsschulentwicklung nicht mehr grundsätzlich streitig ist. Wir, die Regierungsfraktionen, erklären das hiermit.
Wenn auch Sie das erklären, dann reden wir nur noch darüber, in welchen Geschwindigkeiten wir das machen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die Geschwindigkeit kann nicht sein, dass Sie hier Ihr Wahlprogramm beantragen, genauso wenig wie es sein kann, dass wir den Koalitionsvertrag hier zur Abstimmung stellen. Also: Schlagen Sie in diese grundsätzliche Vereinbarung ein oder nicht? Diese Frage können Sie jetzt hier ganz klar beantworten;
dann reden wir nur noch über Mengen und über Geschwindigkeiten, und nicht mehr über die grundsätzliche Sache. Das wäre im Interesse unserer Schulen ein grundsätzlicher und ein riesengroßer Fortschritt an diesem Mittwochmorgen in diesem Hessischen Landtag. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Ich bin noch einmal dazu verleitet worden, ein paar Worte zu sagen – ganz kurz aber nur; ich fand das sehr interessant, was der Kultusminister Herr Lorz sagte, der jetzt vielleicht zuhören sollte, weil ich eine Frage an ihn habe.
Er hat nämlich davon gesprochen, dass das Profil 3 auch in Zukunft „gleichberechtigt“ – das Wort habe ich mir gemerkt – neben den anderen Profilen stehen soll. Das, finde ich, ist eine ganz tolle Idee. Wir haben eben darüber gesprochen, dass mit den teilgebundenen echten Ganztagsschulen tatsächlich auch eine Wahlfreiheit der Eltern gegeben ist. Sie haben aber auch dazugesagt – ich habe nicht mehr die ganze Formulierung im Kopf, aber vom Ver
Da möchte ich noch ganz kurz in die Vergangenheit schweifen: Um die Wende in die 2000er-Jahre hatte die Grundschule in Dietzenbach einen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund von 95 bis 98 %. Diese hatte beantragt, eine gebundene Ganztagsschule zu werden. Das ist ihr vom Ministerium ausgeredet worden. Es ist gesagt worden: Nehmen Sie bitte zuerst einmal den Weg über Profil 1 und 2. – Sie hatte eine große Unterstützung der Eltern und eine große Unterstützung des Gemeinwesens. Ich hoffe wirklich sehr, dass das, was Sie sagen, ernst gemeint ist und dass es nicht noch einmal so passiert, wie es damals passiert ist. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner war es, der mich dazu veranlasst hat, mich noch einmal zu melden; Sie haben so heftig dafür geworben – das finde ich gut –, dass man sich beim Thema Ganztagsschule ein Stück annähern möge und dass man den Konsens suchen solle.
Das hat aber etwas mit einer Frage zu tun, die über dem Ganzen schwebt. Dazu haben leider weder Sie etwas gesagt noch der Kollege Schwarz, noch der Kultusminister. Das ist das Thema, das ich vorhin angesprochen habe: Bleibt es dabei, dass das, was Sie unter der Überschrift „Ganztagsschule“ anbieten und was Sie in diesem Zusammenhang machen wollen, zulasten der gymnasialen Oberstufen und zulasten der Grundschulen im Übrigen finanziert werden soll? Das ist die Kernfrage, die Sie auch beantworten müssen und bei der wir wissen wollen, wohin die Reise geht.
Werden Sie weiter dabei bleiben, die Gymnasien zum Steinbruch zu machen, oder stellen Sie zusätzliche Ressourcen zur Verfügung? – Dann können wir gern weiterreden. Dazu bin ich ausdrücklich bereit. Aber ich will eine Antwort auf die Frage: Was ist mit den Ressourcen?
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Vorrednern eine Antwort auf die Frage bezüglich der Gymnasien zu geben. Wir werden uns gleich im nächsten Tagesordnungspunkt noch darüber austauschen. Eines muss klar sein: Herr Kollege Greilich, mit uns werden Gymnasien nicht zum Steinbruch, mit uns haben Gymnasi
en einen klaren und treuen Bündnispartner, und mit uns werden die Gymnasien auch weiter in der nötigen Form und Weise gewürdigt und gestärkt – damit das klar ist.
Dann will ich die Gelegenheit nutzen, auch dem Kollegen Schäfer-Gümbel zwei, drei Antworten zu geben.
Bei aller Wertschätzung, wenn ich angesprochen werde, dann will ich auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit eine Antwort geben. Ich finde, das ist auch ein Gebot der Höflichkeit in diesem Hohen Hause. – Wenn Sie in diesen Bereich, wo wir augenscheinlich wirklich Kompromisslinien austarieren und finden, wieder so eine Schärfe reinbringen und das Bild zeichnen, es seien ja nur fünf rhythmisierte gebundene Ganztagsschulen, dann darf ich aber einmal diese Frage stellen
zu der Schärfe komme ich gleich –: Worin besteht denn zunächst einmal das Drama? Es ist doch eine Frage der Antragstellung; und wir haben gerade sehr deutlich gemacht, dass wir gebundene Ganztagsschulen ermöglichen. Wir haben das Thema sogar im Koalitionsvertrag behandelt; das darf man auch einmal feststellen.