Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schmitt hat sicherlich im ersten Teil seiner Ausführungen korrekt über die Sitzung des Landesschuldenausschusses am 21. August dieses Jahres berichtet. Wir haben festgestellt, dass die Prüfung der Landesschuldenverwaltung für das Jahr 2016 keine Beanstandungen ergeben hat.
Wir haben außerdem bei dieser Sitzung einen Bericht des Finanzministers über die Kreditaufnahme des Landes und über den Einsatz von Derivaten gehört; das sage ich, ohne die Vertraulichkeit zu verletzten. Das war für mich die dritte Sitzung des Landesschuldenausschusses. Die beiden Sitzungen davor verliefen in ähnlicher Weise, allerdings befassten wir uns mit anderen Haushaltsjahren.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass wir den Einsatz von Derivaten dort in irgendeiner Weise mit Kritik begleitet hätten – diese wurden sehr ausführlich dargestellt –, im Gegenteil: Hervorzuheben ist, dass bei einem Schuldenstand von 42,056 Milliarden € zum 31. Dezember 2016 die Verzinsung des Kapitalmarktportfolios, einschließlich Derivaten und Disagio, einen historischen Tiefstand von 2,36 % erreicht hat. Das ist ohne Zweifel ein Erfolg der Schuldenverwaltung durch das hessische Finanzministerium.
Das wurde deswegen auch von den zuhörenden Abgeordneten sehr zustimmend zur Kenntnis genommen. Zum Vergleich: 2008 gab es einen Schuldenstand von 30,5 Milliarden € und einen Zinssatz von 4,5 %, also fast das Doppelte.
Bemerkenswert war auch, dass der Finanzminister vorstellen konnte, dass das wirtschaftliche Ergebnis ausgelaufener Geschäfte seit 2008 kumuliert einen positiven Saldo von 232,1 Millionen € aufweist – auch das ist ein Erfolg der Schuldenverwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die jetzige Unruhe – Kollege Schmitt hat dazu vorgetragen; ich komme nur zu anderen Bewertungen als Sie – kam an dem folgenden Sonntag, 26. August, auf, als eine der größeren überregionalen Tageszeitungen – Kollege Schmitt hat den Namen genannt: „Welt am Sonntag“ – in einem groß angelegten Bericht der Hessischen Landesregierung, namentlich Finanzminister Schäfer, im Zusammenhang mit den durchgeführten Geschäften mit Derivaten Spekulationen mit Steuergeldern vorgeworfen hat, Überschrift: Hessen zockt. – Ein Zitat aus diesem Bericht
Diese reißerisch aufgemachte Berichterstattung hat dazu geführt, dass plötzlich die Stimmung zu Derivaten aus meiner Beurteilung der Situation quasi über Nacht völlig umgeschlagen ist. Die Opposition forderte vehement eine umfassende Aufklärung. Das führte zu einer denkwürdigen Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 5. September.
Denkwürdig war diese Sitzung auch deshalb, weil ich nie zuvor eine Haushaltsausschusssitzung mit einer so umfassenden und detaillierten Berichterstattung von Finanzminister Thomas Schäfer zu einem speziellen Thema erlebt habe. Ich möchte aber auch deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben da einen Thomas Schäfer erlebt, der dies sehr souverän und fachlich sehr versiert absolviert hat.
Minister Schäfer unterrichtete den Haushaltsausschuss in einem einstündigen Powerpoint-Vortrag über das Kreditmanagement des Landes Hessen. Anschließend wurden die Fragen beantwortet – Kollege Schmitt hat das schon erwähnt –: 27 Fragen von der SPD, 38 Fragen von der LINKEN und 44 Fragen von der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich an dieser Stelle, wie auch im Ausschuss, Herrn Minister Schäfer sowie seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sehr herzlich danken, die in der Kürze der Zeit diesen detaillierten Bericht erstellt sowie auch eine präzise und klare Beantwortung der Fragen in höchst professioneller und auch verständlicher Weise durchgeführt haben.
Zweitens möchte ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Versuch – von wem auch immer initiiert –, durch diesen Artikel in der „Welt am Sonntag“ inszeniert, mit dem Einsatz von Derivaten ein über Länder- und Parteigrenzen hinaus etabliertes und bewährtes Mittel der Zinssicherung in Verruf zu bringen, ist kläglich gescheitert; das möchte ich deutlich sagen.
Minister Schäfer hat in seinem Bericht und bei der Beantwortung der Fragen seine Aussagen eindrucksvoll unterstrichen. Das hat er in einer Presseerklärung noch einmal deutlich gemacht, und das möchte ich hier wiederholen. Minister Schäfer hat gesagt: Hessen zockt nicht, Hessen spekuliert nicht, und Hessen wettet nicht. – Das kann ich an dieser Stelle nur unterstreichen.
Ich fand es – da bin ich in einem Punkt bei Ihnen, Kollege Schmitt – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen durchaus sehr angebracht, uns nach diesen aufgeregten Diskussionen der vergangenen zwei Wochen im Ausschuss mit dieser hochkomplexen Thematik der Zinssicherung durch Derivate zu befassen. Wir haben sicherlich alle etwas dazugelernt. Bis auf ein paar Äußerungen der LINKEN hatte ich durchaus den Eindruck einer sachlichen Diskussion im Ausschuss.
Als Fazit will ich für die Diskussion im Plenum Folgendes festhalten: Der Einsatz von Derivaten ist keine Erfindung von Finanzminister Schäfer.
Derivate sind in Hessen seit 1992 im Einsatz und werden vom Bund, von anderen Bundesländern und auch von vielen Unternehmen der Privatwirtschaft eingesetzt. Ihr Einsatz ist in § 13 Haushaltsgesetz und in einer mit dem Hessischen Rechnungshof abgestimmten Dienstanweisung sehr genau geregelt.
Ich möchte festhalten – ich denke, das wird nicht auf Widerspruch treffen –, dass sich alle Maßnahmen, von denen wir im Landesschuldenausschuss gehört haben, sehr korrekt im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben bewegen.
Vielen Dank für die Bestätigung. – An dieser Stelle sage ich deshalb auch ein herzliches Dankeschön an die Fachleute des Fachreferates im Finanzministerium für ihre jahrelange ausgezeichnete Arbeit.
Der Schuldenbericht 2016 stellt wie in den Vorjahren dem Land Hessen ein gutes Zeugnis für sein Kreditmanagement aus. Das sehen auch die unabhängigen Analysten von Standard & Poor’s so, die im Februar 2018 erstmals seit 13 Jahren das Rating von Hessen um eine Stufe auf AA+ angehoben haben
und die bei ihrer Ratingüberprüfung im Juli dieses Jahres das Zinsmanagement des Landes Hessen erneut und sehr klar gelobt haben.
Die derzeit historische Niedrigzinsphase verdeckt den Blick darauf, dass die Zinsen in der Vergangenheit um ein Vielfaches höher waren als zuletzt.
Das Land Hessen muss seine Zinsbelastungen – das sind bei derzeit rund 40,4 Milliarden € Schulden ca. 990 Millionen € – gerade auch im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gut planen können. Diese Planbarkeit ist ein ganz wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das mögliche Zinsänderungsrisiko hat uns vor wenigen Wochen bei den Kommunen dazu veranlasst, dass wir mit dem Projekt Hessenkasse – da ging es um Kassenkredite in Höhe von 5 Milliarden € – eine einschneidende Veränderung durch ein Gesetz vornehmen, um das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen zu minimieren. Es wäre fatal, wenn wir uns bei dieser hohen Verschuldungssumme des Landes nicht auch Ähnliches für die Kommunen einfallen lassen würden. Deswegen ist es nur logisch, die Risiken zu streuen und einen Teil der Zinsausgaben langfristig auf einem relativ niedrigen Niveau festzuschreiben und nicht komplett den Zinsschwankungen des Marktes auszusetzen.
In diesem Jahr 2011 wurden durch Minister Schäfer und seine Fachleute bei einem historischen Tiefpunkt der Zinsen – das war damals klug und richtig – diese niedrigen
Zinsen für einen Teil der Gesamtverschuldung in Höhe von ca. 20 % dauerhaft und langfristig gesichert.
Diese damalige Managemententscheidung des Landes wurde von der Wissenschaft – zitiert wurde Herr Prof. Schlag –, aber auch von der Fachwelt ausdrücklich befürwortet. Das hat Minister Schäfer ausführlich berichtet. Es war klug und richtig, es damals so zu machen.
Die dann einsetzende Zeit konnte niemand voraussehen. Der jetzige negative Barwert ist eine Momentaufnahme, die sich mit Blick auf die Laufzeit der Zinssicherung durchaus ändern kann.
Deswegen meine Feststellung: Minister Schäfer hat ein hoch professionelles Schuldenmanagement betrieben. Die vorgenommene Zinssicherung erhöht signifikant die Planbarkeit des Landeshaushalts. Die Vorwürfe der Zockerei und der Spekulation weise ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück. Die Arbeit wurde gut gemacht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Zustimmung des Präsidenten zum Abschluss in eigener Sache einige Bemerkungen machen. Nach 15 Jahren als Abgeordneter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und nach fünf Jahren als Staatssekretär im Finanzministerium ist dies meine letzte Rede im Hessischen Landtag. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken für Freundschaft und Kollegialität, durchaus auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich wünsche Ihnen allen Glück und Gesundheit.
Zum Abschluss möchte ich eines betonen. Bei mir hat sich die Erkenntnis verfestigt, dass es wichtig ist, sich jederzeit mit gegenseitigem Respekt zu begegnen, trotz aller Auseinandersetzung in wichtigen Fragen. Ich halte es für wichtig, dass sich in diesem Hause Kolleginnen und Kollegen mit Respekt begegnen. Ich glaube, das ist unserer Arbeit angemessen.