Sie wollten, weil Ihnen das an Kurskorrektur nicht reicht, gleich noch mit korrigieren, was Sie für die Grundschulen vorhaben. Sie haben über fünf Jahre das Konzept dieser Koalition für den Pakt für den Nachmittag kritisiert, um jetzt, wenige Tage vor der Wahl, zu erklären, Sie wollten es so machen wie im Bund. Sie hatten die Hoffnung, wenn Sie auf den Bund verweisen, schaut keiner so genau hin, was der Bund eigentlich machen will.
Herr Kollege Degen, wir haben genau hingeschaut. Der Bund will eben nicht gebundene Ganztagsschulen an den Grundschulen, sondern er will ein Bildungs- und Betreuungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe.
Herr Kollege Degen, ein Betreuungsangebot der Kinderund Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem, was die Schulen und das Land machen, gibt es in Hessen, und es heißt „Pakt für den Nachmittag“.
Es ist also ein Versuch, die eigene Position unbemerkt zu korrigieren. Wir haben es gemerkt. Sie wurden erwischt. Selten wurde ein Setzpunkt so versenkt wie Ihrer.
Hier steht: Überweisungsvorschlag. Aber streiten wir uns doch nicht. Wir stimmen ab, das ist auch gut.
Tagesordnungspunkt 34, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen, Drucks. 19/6749. Wer stimmt zu? – Die SPD und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Drucks. 19/6748 –
Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Der Gesetzentwurf wird eingebracht vom Kollegen Günter Rudolph, SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Gründe, warum CDU und GRÜNE keine Mehrheit bei dieser Landtagswahl – zurzeit und auch am 28. Oktober – haben. Der eine ist Realitätsverweigerung, der andere ist Arroganz, wie es eben beispielhaft an Abg. Wagner deutlich wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Er liegt Ihnen vor, er ist im Internet abrufbar. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Dieser Gesetzentwurf hat eine Geschichte, die vor ein paar Monaten im Landtag stattgefunden hat. Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt viele Menschen in Hessen, viele Bürgerinnen und Bürger.
Es gibt weit über 50 Bürgerinitiativen, die seit Jahren dafür kämpfen, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Ja, die Welt hat sich in den letzten Jahren auch beim Thema Straßenausbaubeiträge gedreht und geändert, und Aufgabe der Politik ist es, veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Deswegen heute dieser Gesetzentwurf.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Holger Bellino (CDU): Reiner Populismus!)
Wenn Herr Boddenberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU, „Populismus“ dazwischenruft, wenn wir Sorgen und Nöte – –
Ach, Sie waren es. Dann war es der Kollege Bellino. Der Zwischenruf ist damit trotzdem nicht intelligenter geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man mit den Sorgen und Nöten von Menschen so umgeht wie diese CDU, zeigt dies, es ist ein Problem, wenn man Realitätsverlust hat. Das ist schädlich für die Politik und die Demokratie in diesem Land.
Sie haben mit Ihrer Mehrheit von CDU, GRÜNEN und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem Sie sagen: Die Kommunen haben das Wahlrecht. Sie können Straßenausbaubeiträge einführen.
Richtig. – Aber Sie sagen, die Ratenzahlungsdauer wird von fünf auf 20 Jahre erhöht. – Schön, wenn man das letzte Jahr der Ratenzahlung noch lebend erlebt. Schön, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner noch einen Kredit bekommen, wenn sie 80 sind und 20.000 € oder 30.000 € bei der Bank aufnehmen wollen. – Das sind Fälle aus der Praxis. Sie müssen sich einmal mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unterhalten. Denen brennt die Hütte, weil es um ein Thema geht, das sie teilweise in ihrer Existenz bedroht. Deswegen müssen wir als Politik Antwort auf eine für viele Bürgerinnen und Bürger drängende Frage geben. Das ist die Realität in Hessen.
Jetzt könnte man sagen, nachdem CDU, GRÜNE und FDP etwas beschlossen haben, ist Ruhe an der Front eingekehrt bei dem Thema Straßenausbaubeiträge. Das wäre die logische Konsequenz. – Das Gegenteil ist der Fall. Hier oben sitzen stellvertretend für viele Bürgerinitiativen Betroffene, Sprecher aus unterschiedlichen Orten quer durch Hessen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist präsent, und viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen.
Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf eine sogenannte Scheinlösung. Kein Bürger wird durch Ihren Gesetzentwurf, der Rechtskraft erlangt hat, um einen einzigen Euro entlastet. Kein einziges Problem wird gelöst. Deswegen gibt es heute den Gesetzentwurf der Sozialdemokratischen Partei respektive der Fraktion.
Herr Hahn, da gilt der alte Bauernsatz: Am Schluss wird abgerechnet, am Schluss wird man sehen, wer lacht. – Zu Ihnen komme ich noch.
(Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Alles schon angedroht!)
Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf wollen wir klarstellen: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Aber natürlich muss eine Straße, die marode ist, irgendwann saniert werden. Das ist so. Wir haben auch in vielen hessischen Kommunen einen Sanierungsstau. Wir stellen auch fest, dass bei Ausschreibungen Baupreise um teilweise 30 oder 40 % steigen und das zu höheren Beiträgen für die Anwohner führt.
Deswegen wollen wir im ersten Schritt sagen: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft, egal ob wiederkehrend oder einmalig. Zweitens wollen wir den Kommunen über eine Investitionspauschale des Landes eine Entlastung geben, damit sie dieses Geld zweckgebunden in die Sanierung von Straßen stecken können. Das ist der richtige Weg und Ansatz. Er hilft den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine bürgerfreundliche Politik.
Die Arroganz von CDU und GRÜNEN hat verhindert, dass unser Gesetzentwurf in einem normalerweise üblichen parlamentarischen Verfahren mit einer Anhörung und danach einer Bewertung behandelt wird. Sie haben den Gesetzentwurf nach erster Lesung abgelehnt, was nach der Geschäftsordnung zulässig ist, aber zeigt, wie Sie mit einem für Sie unangenehmen Thema umgehen. Sie wollen es totschweigen. Es ist die Methode – – Ach, es ist ja außer dem Innenminister gar keiner mehr von der Regierung da. Das sehe ich jetzt erst.
Ja, Sie sind anwesend. Das habe ich auch korrekt gesagt, weil Sie der zuständige Minister sind. Aber die Regierung könnte trotzdem im Parlament sein.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Haben Sie schon etwas von Staatssekretären gehört? Die sind da!)
Meine Damen und Herren, deswegen haben Sie das abgelehnt. – Wir haben eine fraktionsinterne Anhörung durchgeführt. Das war in der Sommerpause bei 35 Grad plus. Viele betroffene Bürger und Initiativen waren vertreten, die gesagt haben: Die Richtung des SPD-Gesetzentwurfs stimmt.
Wir haben ihn nach der Anhörung an der einen oder anderen Stelle verändert. Wir haben rechtliche Klarstellungen gemacht. Wir haben insbesondere eine Anregung aufgegriffen, dass wir die Verteilung der Investitionsmittel möglichst unbürokratisch nach der Länge der Kilometer der Gemeindestraßen handhaben wollen. Das war ein Argument aus den Bürgerinitiativen: Je größer eine Kommune ist, je größer das Netz ist, umso mehr muss das berücksichtigt werden. – Ich finde, das spiegelt sich in unserem Gesetzentwurf wider und greift Bedenken und Anregungen von Betroffenen auf.