Nein, ich habe noch 2:18 Minuten. Ich habe noch Zeit. – Sie haben auch ein Theater veranstaltet, die Änderung sei nicht mehr machbar. Das ist alles Quatsch. Sie haben einen Popanz aufgebaut, und alles ist widerlegt.
Der Vorschlag heute ist nicht unumstritten. In der Anhörung wurde deutlich gemacht, dass man den Zuschnitt des Wahlkreises 34 in Frankfurt auch anders machen könnte: Bahnhofstraße, Gutleutviertel. Jetzt gibt es einen Vorschlag, den der Magistrat gemacht hat, der aber nicht bindend ist – wir sind der Gesetzgeber. Sie haben ihn natürlich schnell übernommen. Von daher ist das eine Lösung, und man wird sehen, ob sie akzeptiert wird. Wir werden uns bei dem Thema in der Schlussabstimmung heute oder am Donnerstag der Stimme enthalten.
Wissen Sie, ich finde, es ist keine Ruhmestat, wie die Wahlkreisreform passiert ist. Da würde Ihnen das Wort Demut eher gut anstehen.
Ich weiß, das kennen Sie nicht. Entschuldigung, meine Damen und Herren, es war mein Fehler. Das Wort Demut ist nicht im Wortschatz der CDU. Ich ziehe das hiermit zurück.
Zu dem Dringlichen Antrag der FDP. Ich finde, es ist beschlossen worden: immer Sachlage heute, in dieser Wahlperiode. Ein neuer Landtag kann etwas anderes beschließen, wie wir wissen, mit anderen Mehrheiten. Wenn eine
Was Sie in Ihrem Antrag stehen haben, nur noch 15 % Abweichung zuzulassen, war durchaus ein Thema bei der mündlichen Verhandlung. Es war ein Thema in der Anhörung im Innenausschuss. Es gibt Juristen, die eine sehr harte Linie vertreten, dass alles, was über 15 % abweicht, korrigiert werden muss. Ich finde, das müssen wir im nächsten Landtag in aller Ruhe und Sorgfalt diskutieren.
Inhaltlich sage ich, es ist ein interessanter Antrag. Aber wir sind heute dagegen, eine Vorfestlegung zu machen.
Also, es ist keine Ruhmestat, die Wahlkreisreform heute oder am Donnerstag so zu Ende zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten uns ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren ohne Hetze gewünscht. Deswegen ist das kein guter Tag für den Hessischen Landtag, sondern ein möglicherweise vorläufiger Abschlusspunkt. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rudolph, danke. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unternehmen heute mit einer minimalen Korrektur des Zuschnitts zweier Wahlkreise in Frankfurt am Main erneut den Versuch, eine verfassungsgerechte Wahl am 28. Oktober 2018 durchführen zu können. Damit werden wir auf jeden Fall das Urteil des Staatsgerichtshofs umsetzen. Das ist in Ordnung.
Sie haben das Einhalten von Recht und Gesetz in den letzten Tagen und Wochen sehr gelobt. Ich finde das bemerkenswert und manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber sei es drum.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Dass man die Regierung dafür loben muss, dass sie die Gesetze einhält, ist peinlich!)
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen eigentlich ganz schnell unsere Position mitteilen. Denn mir geht es wie Ihnen, ich habe jetzt auch Durst. Lassen Sie mich doch einfach zu Ende reden.
Wie so gerne, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf gleich wieder neue Probleme. Sie nehmen eine Zuordnung vergessener Stadtteile in Frankfurt am Main zu den Wahlkreisen vor, ohne dass Sie das ausreichend begründen. Dazu sage ich: Das ist zumindest einmal nachbesserungsbedürftig.
Meine dritte Bemerkung gilt dem Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode regeln. Auch wir sind der Auffassung, dass wir
das, was Sie da aufgeschrieben haben, in der nächsten Legislaturperiode beachten müssen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass das bei Weitem nicht alles ist, was wir in der nächsten Legislaturperiode beachten müssen, um zu einem deutlich besseren Wahlgesetz in Hessen zu kommen.
Wir werden uns wegen der offenkundigen Mängel in dem zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs der Stimme enthalten. Aber ich hoffe, dass wir am Ende dieser Woche die Aufstellungen in unseren Wahlkreisen in Frankfurt am Main erneut werden machen können. Wir können dann endlich Janine Wissler als Direktkandidatin wählen. – Danke.
Herr Kollege Wilken, danke. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Bellino für die CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Wortbeiträge der Abgeordneten der FDPFraktion und insbesondere der SPD-Fraktion zu diesem Thema reflektiert, dann muss man feststellen, dass Ihnen tatsächlich die Luft auszugehen scheint. Sie scheinen tatsächlich keine anderen Themen zu haben, oder Sie sind durch die Umfrageergebnisse so verunsichert, dass Sie sich hier so aufführen.
(Lachen bei der SPD – Lachen und demonstrativer Beifall des Abg. Wolfgang Greilich (FDP) – Günter Rudolph (SPD): Der war gut! 29 %! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Es gab einmal neben der CDU noch eine weitere ernst zu nehmende Volkspartei. Aber davon ist nicht mehr viel zu sehen. Das erkennt man, wenn man Sie hier beobachtet. Es ist dieses Gelächter und die Art, wie Sie sich hier aufführen. Sie taugen nicht einmal für die Opposition. Wie wollen Sie denn irgendwann einmal regieren? – Es ist doch unerhört, wie Sie sich hier aufführen.
Herr Kollege Rudolph und auch Herr Dr. Hahn, ich nehme mir sehr wohl das Recht heraus, kritisch zu hinterfragen, wenn sogenannte Sachverständige etwas von sich geben, von dem ich nicht überzeugt bin. Der Sachverständige hat sich in den Landtag gesetzt und den Staatsgerichtshof kritisiert. Er behauptet immer noch, das, was wir hier diskutieren, wäre verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof hat aber zuvor festgestellt, dass das verfassungsgemäß ist. Da erlaube ich mir doch, nachzufragen.
Ich lasse mich doch von Ihnen beiden nicht belehren. Sie waren noch vor wenigen Jahren der Meinung, Herrn Prof. Safferling in den Staatsgerichtshof wählen zu können. Auch da hatten Sie einen Rechtsbeistand, der es Ihnen erklärt hat. Da haben Sie volle Kanne danebengelegen.
Sie sind keine Gesprächspartner, wenn es darum geht, wie man Sachverständige mit oder ohne Professortitel hinterfragen kann.
Herr Kollege Rudolph wirft dem Minister auch noch vor, er habe zu schnell gehandelt. Wir haben immer reagiert.
Wir waren in der Tat zunächst der Meinung, dass man mit dieser Wahlkreiszuordnung noch leben kann. Wir waren der Meinung, dass man damit noch leben kann. Wir haben damals offen kommuniziert, dass es Abweichungen gibt.
Dann gab es bei der FDP Bedenken. Wir haben diese Bedenken aufgenommen und haben einen anderen Vorschlag gemacht. Auch der wurde kritisiert.
Dann gab es die Klage vor dem Staatsgerichtshof. Die SPD hat zu zwei Dritteln verloren und in einem Punkt Recht bekommen. Aber in der Summe haben Sie mit Ihrem „tollen“ Rechtsbeistand verloren.
Jetzt reagieren wir sehr schnell darauf, um das Problem zu lösen. Die Stadt Frankfurt macht einen Vorschlag, der hoffentlich tragfähig ist. Der Minister hat das dann schnell umgesetzt. Jetzt wird er dafür kritisiert, dass er schnell reagiert hat. Wo leben Sie denn? Wollen Sie den Wahltermin verschieben? Wollen Sie die Wahl an die Wand fahren?
Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade auch der Respekt vor dem Staatsgerichtshof – – Wollen Sie sich zu Wort melden?
Es würde den Mitgliedern dieses Hauses gut zu Gesicht stehen, das zu reflektieren, was der Staatsgerichtshof entschieden hat.