hat dafür eine ausdrückliche Regelung. Sie hören regelmäßig die Präsidenten der Nachrichtendienste an, und zwar öffentlich. Dort gibt es eine Whistleblower-Regelung. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen, Herr Kollege Frömmrich, mache. Sie erzählen der Presse, dass wir immer auf das PKGrG verweisen würden. Dort gebe es weitreichende Befugnisse. Das ist richtig. Sie sagen, das würde nicht stimmen. Darauf habe ich Sie vorhin angesprochen.
Ich habe hier mehrere Regelungen des PKGrG zitiert: die Whistleblower-Regelung, die Öffentlichkeitsregelung und auch die Befassungsrechte, die dort vorgesehen sind. Darum geht es, meine Damen und Herren. Sie reden gar nicht zur Sache. Vielmehr versuchen Sie zu vermauscheln, dass Sie ein Gesetz ohne Anhörung durchwinken.
(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Michael Boddenberg (CDU): Ich habe keinen einzigen Satz zum Inhalt gehört! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Herr Boddenberg, ich habe Ihnen jetzt mehrere inhaltliche Punkte aufgeführt. Wenn Sie nicht zuhören, ist das Ihr Problem.
Nein. – Sie winken einen Gesetzentwurf durch mit maßgeblichen Änderungen, mit nahezu 20 Änderungen im Polizeirecht, ohne eine Anhörung vorzunehmen. Das ist – ich wiederhole mich – der Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen.
Danke, Frau Kollegin Faeser. – Als nächster Redner spricht nun noch einmal Herr Kollege Greilich. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag des Ministers, den ich in ähnlicher Form erwartet hatte, aber nicht so schlimm, zwingt einen, hier noch einmal etwas zu sagen. Ich sage es in aller Deutlichkeit, Herr Minister: Es steht Ihnen schlichtweg nicht zu, die Abgeordneten dieses Hauses zu beschimpfen und zu behaupten, hier würde Klamauk gemacht, wenn wir uns sachlich damit auseinandersetzen.
Das tun Sie immer wieder. Das tun Sie nicht nur in dieser Debatte, das tun Sie immer wieder, auch in Ausschussberatungen oder hier. Ich sage Ihnen als Abgeordneter des Hessischen Landtags: Das steht Ihnen nicht zu. Ihnen fehlt es an Respekt vor den parlamentarischen Gremien.
Sie zitieren hier Herrn Dr. Kriszeleit. Abgesehen davon, kommen Sie mit ihrer parteipolitischen Brille auf die Idee, der Staatssekretär habe auf der FDP-Bank gesessen. Ich darf Sie darauf hinweisen, er saß nicht auf der FDP-Bank, sondern er saß auf der Regierungsbank als Staatssekretär, als Beamter dieses Landes. Für diese Trennung fehlt Ihnen aber offensichtlich der Blick.
Sie sagen, Herr Dr. Kriszeleit habe erklärt, das sei alles wunderbar, die Vorschläge seien alle aufgenommen worden. Ich habe das Protokoll nur einmal aufgeschlagen und quergelesen. Auf Seite 7 heißt es:
Wir haben empfohlen, die Opposition per Gesetz in die Parlamentarische Kontrollkommission einzubinden. Das fehlt hier, indem im Gesetz eine Regelung über die Anzahl und über das Wahlverfahren getroffen wird.
Hier empfehle ich eine Ergänzung in dem Sinne, wie wir sie mit gutem Grund in unseren Empfehlungen dargelegt haben.
Es stimmt also schlichtweg nicht, Herr Minister, was Sie behaupten, was angeblich ein Mitglied der Expertenkommission gesagt hat.
Ebenso behaupten Sie, es sei nicht Aufgabe der Kommission gewesen, irgendetwas zum Gesetz zu sagen. Ich darf einmal aus dem Bericht zitieren. Zunächst einmal ist die Kommission beauftragt worden, dieses und jenes in Bezug auf die Sicherheitsbehörden zu machen. Da heißt es:
damit beauftragt, zu den am 10.10.2014 öffentlich gemachten Entwürfen für ein Gesetz zur Neufassung des hessischen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz … und für ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle Stellung zu nehmen.
Was stimmt denn nun, Herr Minister? – Offensichtlich stimmt jedenfalls das nicht, was Sie uns hier erzählen. Sie versuchen vielmehr, die Opposition zu beschimpfen nach dem Motto: Euch ist die Sicherheit in unserem Land nicht wichtig. – Das ist erstens eine unanständige Unterstellung.
Zweitens. Wenn das alles so dringend ist für unsere Sicherheitslage, wie Sie das behaupten, was haben Sie dann viereinhalb Jahre lang gemacht?
Ich bitte um Entschuldigung. Wenn ich hier so provoziert und aufgeregt werde, brennt bei mir halt auch einmal die Hutschnur durch. Das ist nun einmal so.
Meine Damen und Herren, was haben Sie in den vergangenen viereinhalb Jahren getan? – Offensichtlich nicht das, was notwendig ist.
Herr Kollege Pentz, was ich zu Hause mache, geht Sie ganz und gar nichts an – um einmal andere Worte zu vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit Herr Greilich seine Rede zu Ende bringen kann. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.