Ich nenne die Änderung des Gefahrenbegriffs, der sich an mehreren Stellen durch die Gesetze zieht. Bisher war die Quellen-TKÜ zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
vorgesehen. Jetzt steht da etwas von einer „dringenden“ Gefahr. Nur für diejenigen, die es interessiert: Das bedeutet, dass die zeitliche Eingriffsschwelle wegfällt. Sie wird einfach gestrichen. Ob diese Änderungen sinnvoll sind, darüber kann man streiten. Aber darüber hätte man in einer Anhörung reden müssen. Das gilt auch schon für die alten Themen.
Was haben Sie Neues gemacht? – Es gibt neue Regelungen zur Gefahrenabwehrverordnung für Hunde. Mit einem Satz, den Sie dort ändern, entscheiden Sie drei politisch hoch umstrittene Themen: die Frage eines Sachkundenachweises für Halter, die Frage eines sogenannten Hundeführerscheins, die Chippflicht. Das sind alles Themen, über die kein Mensch in irgendeiner Anhörung geredet hat.
Den neuen § 30a – „Meldeauflagen“ – gibt es in Rheinland-Pfalz auch, um Ihren Zwischenruf vorwegzunehmen. Es gibt aber auch Unterschiede zu Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz hat man z. B. eine Frist von einem Monat vorgesehen. Bei Ihnen sollen es gleich drei Monate sein. Beim hessischen Modell darf es immer gleich ein bisschen mehr sein.
Die Frage der Strafandrohung bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bzw. bei Verstößen dagegen – auch das gibt es. Das Thema der parlamentarischen Kontrolle wurde vorhin schon angesprochen. Was Sie da tun, ist nicht das Mindeste von dem, was von der Expertenkommission vorgesehen wurde. Es gibt keine festgeschriebene Einbindung der Opposition – wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat –, sodass sichergestellt ist, dass die Opposition auch berücksichtigt wird. Der Vorgang von besonderer Bedeutung ist nicht näher definiert. Auch das haben Sie gelassen.
Ich komme sehr zügig zum Ende. – Es gibt kein Befragungsrecht für Angehörige des LfV, keine WhistleblowerReglung, usw. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist: Viereinhalb Jahre haben Sie verpennt. Abends werden die Faulen fleißig. Was herauskommt, ist Murks – und das in übelster Art und Weise. Und dann wird das auch noch mit großer Arroganz hier vorgetragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Art und Weise, wie die Kollegin Faeser, der Kollege Greilich und der Kollege Schaus hier die Auseinandersetzung geführt haben, wird den Herausforderungen der inneren Sicherheit in unserem Lande in keinem Falle gerecht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP: Oh, oh, oh!)
Wenn man hier von Tiefpunkten sprechen möchte, dann stehen die persönlichen Beleidigungen der Oppositionspolitiker gegen die Sachbeiträge der Kollegen Frömmrich und Bauer.
Es reicht einfach nicht im Bereich der inneren Sicherheit. Es reicht nicht, sich hierhin zu stellen und zu sagen, die Verfahrensfragen im Hessischen Landtag sind irgendwie so oder so zu bemängeln. Es reicht nicht,
hier ein bisschen Klamauk zu veranstalten, Frau Faeser. Es reicht nicht, hier einfach parteipolitische Sandkastenspielchen zu treiben.
Meine Damen und Herren, es geht hier um ernsthafte Fragen der inneren Sicherheit. Darauf geben wir eine Antwort.
Ja, meine Damen und Herren, man kann sich hierhin stellen und im Detail an irgendwelchen Verfahrensfragen herummäkeln.
Aber angemessen wäre es, darüber zu reden, welche Gefahren in diesem Lande bestehen. Es ist hier kein Wort darüber gefallen, was wir in diesem Lande an terroristischer Bedrohung zu beklagen haben. Es ist kein Wort darüber gefallen, dass wir mit dem Verfassungsschutz und mit unseren Parteibehörden – nein, mit unseren Polizeibehörden – –
Einen Augenblick bitte, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister Beuth hat das Wort, und ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Mit keinem einzigen Wort sind die Herausforderungen erwähnt, die wir im Bereich des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, der salafistischen Bedrohung haben.
Meine Damen und Herren, es geht hier nur um die Mäkelei an irgendeinem Komma und irgendeinem Spiegelstrich.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Es geht doch nicht um ein Komma! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es geht um Grundrechte! – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen hier mit diesem Verfassungsschutzgesetz und mit den Anpassungen zum Polizeirecht einen modernen gesetzlichen Rahmen für unsere Sicherheitsbehörden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf die Frage der Anhörung eingehen. Sie haben sich Ihre Punkte herausgegriffen. Ich bin dem Kollegen Frömmrich dankbar. Er hat hier schon ein paar Dinge genannt. Aber ich will Ihnen einmal etwas zur Quellen-TKÜ und zur Onlinedurchsuchung sagen – die Themen haben natürlich eine Rolle in der Anhörung gespielt. Ja, es ging um das Instrument. Wir sind dann hingegangen und haben gesagt: Okay, bei der Behörde, die eine höhere Eingriffsschwelle hat, verankern wir es jetzt. – Worüber beklagen Sie sich eigentlich, wenn Sie das Instrument für richtig halten?
Dann stellen Sie sich hierhin und erklären: Ja, dann muss man doch diejenigen fragen, die das mal einsetzen wollen. – Ja, meine Damen und Herren, die GdP, BDK, DPolG – die Gewerkschaften der Polizei – haben sich alle für diese Instrumente ausgesprochen. Lesen Sie es doch nach.
Die Rheinland-Pfälzer haben es auch in ihrem Gesetz. Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich an diesem Rednerpult?
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Änderungsantrag die Änderungen, die sich aus Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zur Antiterrordatei sowie zum BKA-Gesetz und die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz, aus dem Hessischen Datenschutzgesetz und aus der europäischen Grundverordnung ergeben, aufgenommen.
Ich frage mich, warum Sie sich eigentlich darüber beschweren, dass wir einen modernen Rechtsrahmen für unsere Sicherheitsbehörden kreieren.
Ich will Ihnen zurufen: Im Jahr 2014 haben wir in der Tat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir der Kritik entgehen wollten, dass wir am Ende als Schwarz-Grün nicht in der Lage seien, eine politische Einigung über ein Verfassungsschutzgesetz hinzubekommen. Wir haben es hinbekommen, meine Damen und Herren.
Wir haben dann eine Expertenkommission mit einem ganz anderen Auftrag gehabt. Es ging damals – – Meine Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse, das ist schon wirklich
(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Prof. Jentsch hat es so gesehen wie wir! Da könnt ihr erzählen, was ihr wollt! – Weitere Zurufe)
Die Expertenkommission hatte nichts mit unserem Verfassungsschutzgesetz zu tun, sondern sie hatte ausschließlich etwas damit zu tun, ob die 47 Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses bei unseren Behörden umgesetzt worden sind. Genau hat das die Expertenkommission gemacht und aufgeschrieben, lieber Herr Kollege Greilich, in dem Bericht, den Sie eben hochgehalten haben.