Sie werden merken, dass die Diskussion über diese Sache auf der linken Seite des Saales in einer gewissen Blase stattfindet. Wenn Sie die Menschen draußen fragen – zum Teil hat der hr Straßeninterviews durchgeführt –, hört man, dass sie es gar nicht glauben konnten, dass es ab 1. August Realität sein wird, dass sie um so viele Tausend Euro entlastet werden. Das ist eine familienpolitische Entlastung, die vielen Eltern helfen wird. Das sollte man erst einmal feststellen,
Herr Merz vergisst auch, dass wir 50 Millionen € – – Ich weiß, dass die SPD mittlerweile in Milliarden irrwandelt, aber für diejenigen, die sich mit normaler, seriöser Finanzpolitik beschäftigen, sind 50 Millionen € unfassbar viel Geld. Mit diesen 50 Millionen € unterstützen wir die Qualitätsverbesserung. Die Qualitätspauschale wird in der Endausbaustufe von 100 € auf 300 € pro Kind verdreifacht.
Das heißt, die Kindergärten können flexibel entscheiden. Sie können entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen, damit sie den Kindern selbst helfen können. Wollen sie das Geld für Material, für Fachkräftesicherung, für Sprachkurse oder andere Notwendigkeiten pädagogischer Art vor Ort verwenden? Wir befähigen die Kitas vor Ort, noch mehr in Qualität zu investieren. Das zu negieren und so lächerlich zu machen, zeigt, welch Geistes Kind Sie sind.
Wenn Sie darauf abheben, dass sich GRÜNE und CDU Qualität und Quantität auf die Fahnen geschrieben haben, verschweigen Sie die 86 Millionen €, die in diesem Haushalt stehen, weil wir weiteren Ausbau machen.
50 Millionen € für die Qualität, 86 Millionen € für den Ausbau und in der Endausbaustufe 310 Millionen € Entlastung für die Familien in diesem Land sind nahezu eine Verdopplung der Ausgaben des Landes Hessen für Kinderbetreuung. Das ist ein guter Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt möchte ich allen sagen, die diese Diskussion nicht täglich führen, was vor 18 Monaten war. Der Kollege Merz zitierte den Abg. Bocklet. Ich war darauf vorbereitet; denn, wie sagen wir so schön, es war immer dieselbe Platte, die Sie spielen. Ich betone immer: Wir GRÜNE haben immer gesagt, dass es sich um einen Dreischritt handelt, der zu gehen ist, nämlich Ausbau, Quantität und Qualität. Wir können auch über die Reduzierung der Elternbeiträge reden, wenn wir über den Länderfinanzausgleich mehr wissen.
Sie haben rhetorisch gefragt, Herr Merz. Sie bekommen eine ernste Antwort. Darauf sind Sie wahrscheinlich nicht gefasst.
Was hat sich in den letzten zwei Jahren verändert? – Es hat sich verändert, dass wir wissen, wie viele Millionen dem Land Hessen durch den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehen, und jetzt können wir das Geld auch ausgeben.
Wir können es jetzt ausgeben, weil wir festgestellt haben, dass in 45 % der Gemeinden die Elternbeiträge in den letzten Jahren angehoben wurden – über die Evaluation des KiföG. Deswegen wissen wir, dass es einen höheren Handlungsdruck gibt. Deswegen entlasten wir die Familien.
Jetzt komme ich zum Ende. Wissen Sie alle in diesem Haus noch, was vor 19 Monaten war? – Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der – halten Sie sich gut fest – nicht die Beitragsfreistellung für alle drei Kindergartenjahre umfasste, sondern nur für das zweite.
Sie hat einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie Entlastung für die Kommunen von 100 € vorgesehen hat, während wir 136 € machen. Während wir um sechs Stunden entlasten, wollte die SPD nur um fünf Stunden entlasten.
Ihr Entwurf war grottig im Vergleich zu dem, was wir heute beschließen werden. Das ist die Wahrheit.
Solange der Applaus noch anhält, sage ich Ihnen Folgendes, Herr Merz, denn meine Redezeit ist bald abgelaufen: Wir haben einen besseren Gesetzentwurf vorgelegt, als die SPD dies vor 18 Monaten getan hat.
Fünf Stunden statt sechs Stunden; wir haben sechs Stunden vorgesehen. 136 € statt 100 €. Bei uns sind alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei und nicht nur zwei. Und dann attestieren Sie Schwarz-Grün, es sei ein grottiger Gesetzentwurf? Ich frage Sie: Was war denn dann Ihr Gesetzent
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Unser Gesetzentwurf entlastet die Eltern und ist seriös finanziert. Die Not und die Verzweiflung der Oppositionsseite sind so groß, dass es schon peinlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bocklet, wenn hier irgendetwas peinlich war, dann war das Ihr Auftritt gerade eben.
Sie haben sich hierhin gestellt und dermaßen aufgeblasen. Sie sind jahrelang hier herumgelaufen und haben gesagt: Nur reiche Leute werden begünstigt, wenn man Kindergartengebühren abschafft.
Das waren Ihre Worte. Sie haben die einzelnen Zitate vorhin alle hören können. Das haben Sie aber nicht gut ertragen. Das ist Doppelzüngigkeit. Das ist Doppelmoral. Gleichzeitig agieren Sie gegeneinander.
Einerseits sagen Sie, Beitragsbefreiung sei die schlechteste politische Lösung, weshalb wir andere bräuchten. Gleichzeitig lassen Sie, ohne einen Satz in diesem Haus darüber zu verlieren, die Höhe der aktuellen Kita-Gebühren ermitteln, um berechnen zu können, wie man zu einer Beitragsbefreiung kommen kann. Sie haben aber vorher nicht angekündigt, ernsthaft darüber nachzudenken. Das ist ein doppeltes Spiel. Das ist alles andere als transparente Politik. Das ist alles andere als die Mitnahme der Öffentlichkeit.
Das ist alles andere als das, was man machen sollte, wenn man wirklich eine gute, solidarische Politik in diesem Haus machen will.
Es ging nur darum, die Regierung zu profilieren. Es ging zu keinem Zeitpunkt – und es geht auch jetzt nicht – um
die Eltern in den Kitas. Wenn Sie immer noch über 5.000 € Einsparungen reden, zeigt das doch, dass es Ihnen einfach nur darum geht, so zu tun, als ob Sie die großen Gönner wären. Das hat doch nichts mit der Realität zu tun.
Die Einsparung, die die Eltern jetzt erleben, ist deutlich geringer. Verschenken Sie doch nicht irgendetwas, was vor Jahren schon eingeführt worden ist, jetzt noch einmal. Auf solche plumpen Tricks fällt doch niemand mehr rein.