Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hessenkasse ist bundesweit und historisch einmalig. Ein solches Entschuldungsprogramm hat es noch nie gegeben.
Eine Bemerkung vorweg. Die Kassenkredite in Höhe von aktuell 5 Milliarden € haben die hessischen Kommunen aufgenommen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Geschichte, das Land Hessen sei schuld, möchte ich gleich zu
Anfang dahin verweisen, wo sie hingehört, nämlich in das Reich der Sagen und Märchen, wo auch die Troubadoure von Herrn Warnecke herkamen.
Ich möchte das auch begründen. Die Hälfte der hessischen Kommunen hat gar keine Kassenkredite aufgenommen. Das haben wir heute schon gehört. Es ist auch wichtig, dass Kommunen vergleichbarer Struktur miteinander verglichen werden. Die einen haben hohe Kassenkredite aufgenommen, die anderen keine. Wir vergleichen also nicht Äpfel mit Birnen, wir vergleichen nicht Offenbach mit Eschborn, sondern wir vergleichen Kommunen mit ähnlicher Struktur.
Die politischen Mehrheiten in den Kommunen spielen dabei überhaupt keine Rolle. Weder CDU-geführte noch SPD-geführte, noch grün geführte Kommunen sind in der einen oder anderen Gruppe signifikant gehäuft zu finden.
Zum Gesamtbild: Die Kommunen in ganz Deutschland haben aktuell Kassenkredite in Höhe von 46,7 Milliarden € aufgenommen. Auch hier ist es nicht so, dass SPD-geführte Bundesländer keine hoch verschuldeten Kommunen hätten. Nein, es sind vor allem die Kommunen in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Spitzenreiter war schon immer die Stadt Essen, die bis 2016 Kassenkredite in Höhe von 2,5 Milliarden € aufgenommen hatte. Essen liegt im Bundesland NordrheinWestfalen, im Regierungsbezirk Düsseldorf, und 2016 stellte die SPD die Landesregierung. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, Hannelore Kraft sei an den Kassenkrediten schuld? – Nein, das ist sie nicht. Der Unterschied ist: Die anderen Bundesländer, in denen es hoch verschuldete Kommunen gibt, haben keine schwarz-grüne Regierungskoalition, die beschließt, den Kommunen die Kassenkredite komplett abzunehmen. Hessen macht eben den Unterschied.
Ich glaube Ihnen, dass es für Sie unerträglich ist, zu sehen, dass wir Investitionen ermöglichen, die Zukunft gestalten, die Kommunen entschulden und für eine dauerhaft gute Finanzierung im KFA gesorgt haben. Jetzt bauen wir auch noch die Kassenkredite ab. Das muss schwer für Sie sein. Wir aber freuen uns darüber.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist bedeutet worden, dass ich den weiteren Ablauf des Abends erheblich positiv beeinflussen könnte, wenn ich meine Redezeit nicht restlos ausschöpfte. Dem werde ich gerne nachkommen.
Ich glaube, wir sind uns einiger, als das die Debatte zum Ausdruck gebracht hat. Die Notwendigkeit der Lösung des Kassenkreditproblems zum jetzigen Zeitpunkt ist unter allen Fraktionen unbestritten. Der Umstand, die Kredite aus den kommunalen Haushalten herauszunehmen, dürfte
ebenfalls unbestritten sein. Über die Finanzierungsanteile des die Lösung ermöglichenden Fonds haben wir uns ausführlich ausgetauscht. Ich bin den Kommunalen Spitzenverbänden sehr dankbar, dass sie sich dazu entschlossen haben, diese Fragestellungen in einer gemeinsamen Vereinbarung wieder einer gemeinsamen Betrachtung zu unterziehen. Das ist die Grundlage dafür, die Dinge vernünftig zu regeln.
Herr Warnecke hat aus Zeitgründen leider nur die zweite Hälfte des Beschlusses des Landkreistags vorgelesen. Den ersten Teil des Beschlusses, in dem der Landkreistag seine Mitglieder aufgefordert hat, an der Hessenkasse teilzunehmen, hat er leider nicht vorgetragen. So etwas wird halt gelegentlich gemacht. Sei es drum.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einer Verständigung zu kommen. Das ist etwas, was einen Teil des Hauses gelegentlich ärgert. So ist es eben. Ich glaube aber, wir kommen zu einem ausgesprochen guten Ergebnis. Unter dem Strich entschulden wir die hessischen Kommunen in einer Weise, wie es kein anderes Bundesland in Deutschland tut.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen, Drucks. 19/6311 zu Drucks. 19/5957, in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf eine Mehrheit gefunden hat und zum Gesetz erhoben wurde.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Im Anschluss kommen der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss in Raum 301 P, der Innenausschuss und der Unterausschuss Datenschutz in Raum 204 M und der Haushaltsausschuss in Raum 510 W zusammen. Die Sitzungen beginnen sofort, damit wir beizeiten fertig werden.