Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können, ohne Broschüren. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der ländliche Raum weitaus mehr als nur das Naturschutzgebiet und die Windkraftpotenzialfläche, wie es die GRÜNEN sehen.
Der ländliche Raum ist und kann mehr. Er ist auch die Heimat eines hoch innovativen Mittelstands, von hoch engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie von erstklassigen Erholungs- und Freizeitangeboten. Diese gilt es auch zu fördern und zu erhalten.
Die Offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist eben doch nur eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten.
Es ist der Versuch, die 50 % Wähler im ländlichen Raum gewinnen zu können. Aber statt schöner Slogans und Politikmarketing brauchen wir die Infrastruktur bei der Bildung, bei der Digitalisierung und bei der Mobilität.
Meine Damen und Herren, wir wollen den ländlichen Raum neu denken. Wir wollen die Lebensqualität vor Ort stärken, damit der ländliche Raum eine Zukunft hat.
Dazu komme ich. – Wenn wir den ländlichen Raum als eigenen Wirtschafts- und Lebensraum für die Menschen attraktiv gestalten wollen, dann brauchen wir Straßen, dann brauchen wir Mobilitätsangebote. Dann brauchen wir vielleicht einen Verkehrsminister, der die Dinge mag, für die er zuständig ist. Das haben wir nicht. Wir haben einen Verkehrsminister, der die Dinge nicht mag, für die er zuständig ist. Er mag keine Straßen, er mag keine Brücken, er mag auch keine Autobahnen und keine Flughäfen.
Er mag eigentlich nur Windräder. Die mögen wir jetzt nicht so besonders. Die Windräder sind aber vor allem auch für die Menschen im ländlichen Raum ein Problem; denn die Menschen im ländlichen Raum leiden unter den Windrädern.
Die Menschen im ländlichen Raum brauchen auch nicht die Mitfahrbänke, auch wenn es romantisch und ganz toll klingt. Wenn man aber wirklich einmal irgendwo hin muss, da sitzt
Wir brauchen eine wirkliche Anbindung an die Ballungszentren: Damit sinkt dann auch der Siedlungsdruck auf Frankfurt, und die Attraktivität für den ländlichen Raum nimmt zu. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum attraktiv ist und auch Teil einer Lösung der angesprochenen Wohnungsprobleme in den Ballungsräumen wird, dann brauchen wir endlich eine vernünftige Anbindung. Die Menschen sind oft bereit, Wegstrecken auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft hat aber Grenzen, das muss alles in einem noch vertretbaren Rahmen sein.
Wir müssen Mobilität neu denken und die Chancen, die neue Technologien und die Digitalisierung bieten, begreifen. Autonom gesteuerte Mikrobusse könnten z. B. als Teil eines ÖPNV für ländliche Regionen eine große Chance sein. Die technischen Voraussetzungen sind bereits weit fortgeschritten.
Wir waren gestern bei einer tollen Veranstaltung der TU Darmstadt, bei der ein gutes Projekt der Digitalisierung für den ÖPNV vorgestellt wurde. Solche Busse könnten die Städte und Gemeinden in der Fläche deutlich günstiger erschließen. Man wäre dazu noch digital unterwegs und könnte bedarfsgerechter in den Rand- und Abendstunden Dienste für die Leute auf dem Dorf anbieten.
Solange nur die Zu-Fuß-Geh- und Radfahrpolitik der GRÜNEN betrieben wird, bleiben wir im ländlichen Raum auf der Mitfahrbank sitzen.
Wir müssen den ländlichen Raum auch wirtschaftlich neu denken. Wir als FDP könnten uns gut vorstellen, dass man eine Art Center of Innovation etabliert, um innovative Entwicklungen und Digitalisierung in ländlichen Räumen und Regionen zu stärken. Das könnten regionale Leuchttürme der Transformation in das digitale Zeitalter sein. Da könnten Gründer, Entwicklungsteams von Unternehmen und
Hochschulen, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsförderer unter einem Dach arbeiten, sich austauschen und gegenseitig unterstützen. Aber auch dafür bedarf es der Infrastruktur. Das kann man nur angehen, wenn der Breitbandausbau stimmt.
Da verschlafen wir gerade die Chance schlechthin. Wir brauchen Glasfaser auch im ländlichen Raum. Nur dann kommen wir wirklich voran. Dazu passiert auf Bundesund Landesebene nichts.
Wir brauchen eine Breitbandanbindung, die es ermöglicht, dass Menschen von zu Hause aus wirklich arbeiten können. Ich habe schon bei der letzten Diskussion Beispiele genannt. Wer dann immer noch sagt, 50 MBit/s seien der angestrebte Standard, der hat wirklich etwas verpasst. Wenn das die Zukunft sein soll, dann hängen wir den ländlichen Raum damit ab.
Es bleibt dabei: Es reicht nicht, sich ein Jahr vor der Landtagswahl plötzlich mit dem ländlichen Raum zu beschäftigen und dann jede Maßnahme, die man ohnehin macht, als Wohltat für die Menschen auf den Dörfern zu verkaufen.
Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Querschnittsaufgabe, die man bei allen Entscheidungen bedenken und beachten muss. Dafür sind unserer Meinung nach mutiges Handeln und kreative Innovationen und Lösungen gefragt und keine Werbebroschüren mit billigen Empfehlungen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Herr Warnecke, Sie haben sehr viel gesagt, aber ich erwarte auch Lösungen. Ich habe nicht gehört, was Sie wollen.
Bei Frau Knell war es am Anfang ähnlich, auch hier wurde darauf hingewiesen, was sein sollte, aber nicht, was man machen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben letztes Plenum schon darüber gesprochen, wir haben mit der Offensive für den ländlichen Raum umfassende Antworten auf die Zukunftsfragen der Dörfer und kleinen Städte in ländlichen Gebieten gegeben.
Herr Schmitt, da können Sie lachen, so viel Sie wollen. Ich warte immer noch auf Ihre Antworten. Wir haben Antwor
ten zur Schwierigkeit der ärztlichen Versorgung formuliert. Dort gehen wir mit Stipendien, Ansiedlungsprogrammen, Gesundheitszentren, Gemeindeschwestern und Telemedizin neue Wege, um sicherzustellen, dass auf dem Land überall eine gute ärztliche Versorgung geleistet wird.
Wir haben Antworten auf die Notwendigkeiten klassischer und sozialer Infrastruktur formuliert. Deshalb unterstützen wir moderne ÖPNV-Strukturen und geben den Verkehrsverbünden so viele Mittel wie nie zuvor. Wir gehen auch unkonventionelle Wege, etwa mit Bürgerbussen oder Sammeltaxen. Wir bauen auch die Straßeninfrastruktur aus und haben so viel Geld für Erhalt und Bau der wichtigen Verbindungswege in den ländlichen Räumen sowie in die Schichtenreibung gegeben.
Wir haben Antworten auf die Notwendigkeit formuliert, überall in Hessen einen Breitband-Internetanschluss zu haben. Deshalb haben wir schon viel gefördert und tun das auch weiter, damit bis Ende dieses Jahres überall in Hessen mindestens 50 MBit/s erreicht sind. Damit hören wir aber nicht auf, sondern gehen ganz intensiv auf die nächste Stufe und bringen das wirklich schnelle Internet in jeden Haushalt in Hessen.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung uns dabei unterstützt und es in der kommenden Legislaturperiode richtig vorangehen wird. Wir haben Antworten formuliert, um Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bringen oder dort zu erhalten. Deshalb verlagern wir Dienstposten des Landes in die ländlichen Räume, schaffen die Hessenbüros, damit Landesbedienstete im ländlichen Raum leben können, und unterstützen unsere Unternehmen bei der Ansiedlung im ländlichen Raum bei der Gewinnung von Fachkräften.
Wir haben Antworten für Familien im ländlichen Raum formuliert; denn jeder weiß, dass gerade das Familienleben in unseren ländlichen Räumen besonders schön und wichtig ist. Deshalb unterstützen wir kleine Kitas ganz besonders. Deshalb sorgen wir dafür, dass Schulen in der Fläche verfügbar sind und auch kleine Schulen erhalten werden.
Wir haben Antworten für die Förderung von Sport, Ehrenamt und Kultur im ländlichen Raum entwickelt, weil wir wissen, dass dies für den Zusammenhalt und damit auch für die demografische Entwicklung im ländlichen Raum ganz wichtig ist. Deshalb fördern wir Sportstätten, Schwimmbäder, Heimatvereine, Museen und Theatergruppen. Deshalb setzen wir Mittel für Land- und Forstwirtschaft ein, und wir fördern Direktvermarktung, Dorfläden und auch Landtourismus.
Zu all diesen wichtigen Fragen schweigt sich die SPD aus. Liebe Sozialdemokraten, der ländliche Raum hört nicht in den Kassen der Gemeinden und dem örtlichen Dorfgemeinschaftshaus auf.
Trotzdem will ich ein paar Worte zu den beiden Themenkomplexen der Großen Anfrage sagen. Finanzzuweisungen in den ländlichen Raum: Die Finanzsituation der Kommunen in Hessen ist sehr gut. Das liegt an den Anstrengungen