Dazu passend möchte ich mit einem Zitat von Mechthild Harting aus der „FAZ“ vom 10. Mai 2017 abschließen. In einem Bericht über den Tag in der Metropolregion, an dem Präsident Müller seine Idee vom Steuerungskreis vorstellte, schrieb sie: In der schwarz-grünen Landesregierung gab es eine Schrecksekunde, als man von der Idee des Steuerungskreises hörte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt eigentlich alles aus. Diese Landesregierung erschrickt sich, wenn jemand mit Diskussionsvorschlägen für die Region kommt. Sie hat Angst vor einer Stärkung der Region. Sie hat Angst davor, über eine Stärkung der Region auch nur zu reden. Bis auf Kleinigkeiten soll lieber gar nichts geändert werden – und das dann auch gleich für elf Jahre nicht. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für meine Fraktion ausdrücklich dem Kollegen Kasseckert zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren, ihm alles Gute wünschen und ihm wünschen, dass alles das politisch in Erfüllung geht, was wir Liberale unterstützen würden.
Ich begrüße auch – so wie einer meiner Vorredner – meinen Kreistagskollegen Herrn Kötter und empfehle – lieber Marius Weiß –, dass ihr euch nachher noch einmal zusammensetzt. Denn der Vortrag der SPD-Fraktion zu dem Gesetzentwurf der Schwarzen und GRÜNEN hat nicht ganz so viel mit der Arbeit zu tun, die Herrn Kötter – als einen der Verantwortlichen im Regionalverband – anscheinend mit großer Freude erfüllt, und zwar hier aufgrund eines Koalitionsvertrages zwischen den Sozialdemokraten auf der einen und den Christdemokraten auf der anderen Seite.
Herr Kollege Weiß, ich fand Ihren Vortrag ein bisschen widersprüchlich in Bezug auf die Taten, die man vor Ort begeht.
Ich möchte nicht diesen Fehler für die FDP-Fraktion begehen und in die Glaubwürdigkeitsfalle hineintappen. Jawohl, das Gesetz zur Abschaffung des Umlandverbandes und zur Einführung dieses Regionalverbandes hat vor 15, 16 Jahren eindeutig die Handschrift des damals amtierenden hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch, FDP, getragen.
Wir haben uns ganz bewusst dafür ausgesprochen, dass es die regionalisierte Flächennutzungsplanung geben soll, weil wir damals wie heute – wenn auch heute weniger als damals – die Hoffnung damit verbunden haben, dass sich künftig eine Bürokratieebene weniger mit der Planung in unserer Region auseinandersetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2011 haben wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner die eine oder andere Änderung vorgenommen. Deshalb sind wir nicht überrascht, dass in dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf fast nur marginale Änderungen enthalten sind.
Lieber Kollege Weiß, ich habe das Gefühl, das Thema Abgrenzung sollte man nicht nur politisch, sondern auch juristisch und rechtlich angehen. Das war damals im Jahr 2001 genauso das Problem wie im Jahr 2011 und wie jetzt im Jahr 2018. Jedenfalls dann, wenn man die Freiwilligkeit unterstellt, kann man nicht einfach so eine Abgrenzung, eine Eingrenzung vornehmen.
Wir sind damals und heute nicht dafür, dass z. B. die Landeshauptstadt Wiesbaden gezwungen wird, Mitglied im Regionalverband zu sein. Sie hat die Möglichkeit, Mitglied im Regionalverband zu werden. Wenn sie diese Möglichkeit wahrnimmt oder nicht wahrnimmt, ist dies Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Lassen Sie mich sagen, dass es schon überzeugend ist, wie es Herr Kasseckert vorgetragen hat und wie es uns eigentlich auch bekannt ist: dass wir uns nicht mehr nur mit einer Region auseinandersetzen, sondern mit einer Metropolregion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir vorgeschlagen, den Verband umzubenennen von Regionalverband in Metropolverband.
Das wird der Aufgabe dieses Gremiums, dieses Verbandes um Längen besser gerecht. Zudem wird so deutlich, in welcher Liga dieser Regionalverband spielt, nämlich in der Metropolliga.
Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Dingen, die uns als Liberale einfach ärgern. Es dauert zu lang. Die Abstimmungsprozesse sind nicht optimal organisiert. Natürlich wissen wir, dass es verschiedene Verpflichtungen gibt, dass es verschiedene Rechtsschöpfungen gibt.
Es kann aber doch nicht sein, dass sich die Planung und der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Region über Jahrzehnte hinziehen. Wir brauchen Beschleunigungseffekte. Diese kann man auch noch mit in dieses Gesetz hineinschreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Menschen, die dort politische Verantwortung tragen, und zwar nicht nur im Metropolverband, sondern auch kommunal vor Ort, stehen doch Herkulesaufgaben bevor. Die Entwicklung, die demografische Entwicklung, die Zuzugsentwicklung in diese Region, aber nicht nur in die Stadt Frankfurt am Main, sind doch immens. Tobias Utter und ich bekommen das als Stadtverordnete in einer Stadt wie Bad Vilbel mit, die noch rund 33.000 Einwohner zählt. Es zeigt sich, was da alles zu tun ist. Im Gegensatz zu anderen machen wir auch etwas.
Wir weisen nicht nur Wohnungsgebiete aus bzw. lassen diese ausweisen, sondern wir beplanen sie auch, damit sie zu Wohngebieten werden können. Es kann doch nicht sein, dass diese vielen Dinge, die damit verbunden sind – ich rede z. B. vom Thema Verkehr –, nicht in einer gesetzlich verankerten Zuständigkeit des künftigen Metropolverbandes liegen. Jedenfalls muss die Zuständigkeit für die Trassenfreihaltung regional und überregional bedeutsamer Verkehrswege dort gebündelt werden.
Es ist ein Unding, wie viel Zeit allein dadurch verstreichen lassen wird, dass diese Zuständigkeit nicht vorhanden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Haus, das Haus meiner Familie, ist das am stärksten belastete Haus zwischen Bad Vilbel und Friedberg, sollte es den Ausbau der S 6 mit einem dritten und vierten Gleis geben. Dennoch sind wir für den Ausbau. Es sind aber natürlich die wenigsten Anwohner trotzdem dafür. Also muss man rechtliche Wege finden. Über den Metropolverband kann es zu einer viel schnelleren Zuteilung der Linien kommen.
Letzte Bemerkung: Bei der Wahl bzw. bei der Zusammensetzung der Kammer gibt es immer wieder Probleme. Das wird in der Begründung sehr schön ausgeführt. Im Ministerium ist sicherlich sehr ordentlich gearbeitet worden. Insofern kommt es bei Koalitionsverhandlungen in Städten, Gemeinden und Kreisen häufig zu Zeitdruck.
Wir finden es deshalb gut, dass eine zeitliche Verlängerung vorgenommen wird. Wir möchten aber auch, dass eine Wahl in Form von Wahllisten möglich ist. Außerdem möchten wir, dass die für uns nicht nachvollziehbare und rechtlich nicht notwendige Einschränkung entfällt, dass nur Mitglieder der gemeindlichen Organe in die Verbandskammer entsandt werden können. Da wurde einmal von einem klugen Juristen erklärt, das ginge nicht anders, weil man eine entsprechende Ableitung des Rechts heranziehe. Die allgemeine Meinung ist aber eine vollkommen andere.
Sie merken, ich habe versucht, neben den netten Bemerkungen zu Beginn darauf hinzuweisen, dass wir an diesem Gesetzentwurf partizipiert haben und er heute fortgeschrieben werden muss. Insofern ist es mir Jacke wie Hose, ob das nun im November, im Dezember oder Mitte Februar abläuft. Vielmehr ist das eine Regelung, die man so treffen kann. Das kann man aber auch anders regeln.
Insofern halte ich es nicht für sinnvoll, sich darüber aufzuregen, lieber Kollege von den Sozialdemokraten. Ich wäre lieber tiefer in den Inhalt hineingegangen. Ich denke, ich habe das für die FDP-Fraktion getan.
Wir freuen uns auf die Anhörung, die jetzt natürlich stattfinden muss, und auf eine intensive inhaltliche Debatte mit den Betroffenen vor Ort. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kollege Kötter aus dem Regionalvorstand! Wir reden heute über die Fortschreibung des Metropolgesetzes. Das Metropolgesetz bleibt – wie es der Kollege Hahn schon dargestellt hat und wie insbesondere der Kollege Kasseckert in seiner Geburtstagsrede uns deutlich gemacht hat – im Prinzip unverändert.
Jetzt will ich etwas sagen, was Sie vielleicht verwundern mag. Viele Fachleute sehen nicht unerhebliche Probleme in der derzeitigen Konstruktion. Wir sind alle immer wieder von neuen Initiativen im Land konfrontiert worden, die grundsätzlich auf etwas anderes abzielen. Das betrifft unter anderem den Initiativkreis zur Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main. Dabei kommt immer wieder die Frage nach der Verfasstheit der Region auf.
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass das, was in Tradition nach mehreren Jahrzehnten leidvoller Debatte darüber, wie man die Region vernünftig verfassen kann, diskutiert worden ist, am Ende zu keinem Ergebnis geführt hat. Deshalb haben wir gesagt, dass das
Prinzip der Freiwilligkeit der Zusammenschlüsse für die Lösung spezifischer Aufgaben das bei Weitem erfolgreichste Prinzip ist. Deswegen bleiben wir dabei.
Das kann man grundsätzlich natürlich auch anders sehen. Verehrter Herr Kollege Hahn, manches von dem, was Sie an Aufgaben beschrieben haben, deren Erfüllung Sie sich wünschen, würde nach meiner Einschätzung erfordern, dass man die Verfasstheit in anderer Weise löst als bisher. Deshalb kann ich nur zur Vorsicht raten. Dies gilt beispielsweise für eine abschließende Planungsentscheidung in dem Sinne, dass diese zugleich auch exekutiert werden kann.
Meine Damen und Herren, man kann das bejammern oder zur Kenntnis nehmen. Manche finden das auch gut. Wir haben bei all den Planungsfragen den Heiligen Gral der Planungshoheit der Kommunen zu beachten. Deswegen werden so merkwürdige Konstruktionen wie beispielsweise diese Verbandskammer von den meisten Juristen als notwendig erachtet, weil man ein normal gewähltes Parlament, das eine demokratische Legitimierung für exekutierbare Entscheidungen darstellt, nicht produzieren kann. Vielmehr ist die Planungshoheit – und damit das Entsendungsrecht der Kommunen – zu beachten. Deswegen hatten wir seinerzeit bei dem Umlandverband die Doppelkonstruktion sowohl einer Versammlung als auch einer Kammer, um genau aus dieser Schwierigkeit herauszukommen.
Jetzt hat der Regionalverband die Kammer, die die Entscheidungen trifft. Damit konzentrieren sie sich natürlich auch auf die Planungsfragen.
Was inhaltlich mit der Gesetzesänderung ergänzend hinzugefügt wird, hat Kollege Kasseckert schon hinreichend beschrieben. Ich denke, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Zu den Bemerkungen des Kollegen Weiß über die Dauer der Verlängerung muss ich dann doch noch eine Bemerkung machen. Verehrter Kollege Weiß, Sie werden sich vielleicht erinnern, wenn Sie es beobachtet haben. Durch einen Koalitionsbruch Ihrer sozialdemokratischen Freunde kam es im Regionalverband zu einer Koalitionsverabredung, die eine Periode über zweieinhalb Wahlperioden festgelegt hat.
Jetzt nehmen Sie es doch so, dass wir diese Verlängerungszeit genau so angepasst haben, dass Sie Ihre Verabredung in Ruhe bis zum Ende gewärtigen können und zwischendurch voraussichtlich nicht mit Gesetzesänderungen konfrontiert werden.
Sie waren der Veranlasser für diese aus unserer Sicht nicht ganz demokratische Entscheidung, sich völlig unabhängig von der Wählerentscheidung über Wahlperioden hinweg festzulegen. Deswegen sollten Sie das als Letzter kritisieren.