Herr Minister, ich sage das, weil Sie das jetzt angesprochen haben. Sie sagten, der Schwellenwert von 100.000 €, auf den das damals mit dem Konjunkturpaket hochgesetzt wurde, habe sich bewährt. Da fielen mir für eine Sekunde die wütenden Reden des Kollegen Kai Klose ein, der damals als GRÜNER vollkommen zu Recht vor der Korruptionsgefahr und Sonstigem gewarnt hat. Kai Klose war derjenige, der damals am meisten gegen dieses Hochsetzen der Vergabegrenzen argumentiert hat. Er hat vollkommen recht gehabt. Es war mir nicht klar, dass die GRÜNEN auch an dieser Stelle ihre Position geräumt haben. Es gibt aber immer weitere Fälle.
Ich komme auf die Frage der Prüfbehörde zu sprechen. Frau Kollegin Barth hat eine ganze Menge Richtiges dazu gesagt. Sie sagte das auch zu dem Problem der mangelnden Personalausstattung. Offensichtlich sehen auch die Mitglieder der FDP, dass da durchaus Handlungsbedarf besteht. Da muss etwas passieren. Ich habe von Ihnen überhaupt nichts dazu gehört, was da passieren sollte.
Herr Kasseckert, Sie haben gesagt, die Berufsausbildung habe in einem Vergabegesetz nichts zu suchen. So haben Sie es gesagt. Herr Kasseckert, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass die Berufsausbildung in Ihrem Vergabegesetz steht. Ich habe die Bitte, dass Sie die Gesetzentwürfe lesen. Mittlerweile sind sie als Gesetze in Kraft. Denn in § 3 Ihres Vergabegesetzes steht: „… die Berücksichtigung …“
Das ist kein Entwurf, das ist ein Gesetz. Herr Kollege Frömmrich, das ist richtig. Vielen Dank. Wenn Sie etwas Sinnvolles sagen, nehme ich das gerne auf. Es ist ein Gesetz und kein Entwurf.
„… die Berücksichtigung der Erstausbildung“ steht darin. Es steht übrigens auch „die Verwendung von fair gehandelten Produkten“ darin. „Wie soll man das noch einmal kontrollieren?“, haben Sie eben gerufen. Aber auch „die besondere Förderung von Frauen“ haben Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben. Sie kümmern sich aber nicht darum, ob es eingehalten wird. Ich frage mich eines: Wenn man das alles nicht kontrollieren kann und das alles Quatsch ist, und wenn man die Erstausbildung, die Frauenförderung und die ökologische Vergabe nicht hineinschreiben soll, wieso haben Sie es überhaupt hineingeschrieben?
Es hineinzuschreiben, es nicht zu kontrollieren und dann zu sagen, das gehöre nicht in ein Vergabegesetz, das finde ich ein bisschen unsinnig. Dann seien Sie wenigstens so konsequent und ehrlich, und nehmen es hinaus. Herr Kasseckert, wenn es nur aus kosmetischen Gründen dort steht, können Sie es auch direkt streichen.
Herr Lenders hat davon gesprochen, dass das ein Eingriff in die Tarifautonomie sei. Ich sage dazu einmal: Herr Lenders, Tarifflucht und Hungerlöhne sind keine Philosophie. Das ist, ehrlich gesagt, eine Sauerei. Deswegen, finde ich, sollte man die Unternehmen vorziehen, die Tariflohn zahlen. Das hat nichts mit Unternehmensphilosophie zu tun.
Frau Kinkel hat etwas gesagt. Ich will jetzt einmal dahingestellt lassen, ob ein Gesetzentwurf, der Regeln für Ausschreibungen enthält, mit dem der Markt geregelt werden soll, dem Wesen nach ein sozialistisches Gesetz ist. Denn das regelt, wie gesagt, die Ausschreibung.
Ich will nur sagen: All das, was Sie als nicht durchsetzbar beschrieben haben, ist in anderen Bundesländen Realität. Dort wurde es umgesetzt. Es gibt viel fortschrittlichere Vergabegesetze als das in Hessen.
Herr Minister, ich verschließe mich klugen Ratschlägen nicht. Sie kennen mich. Wir sind kompromissbereit.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Wir wollen Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen. Hier sagen alle, wir hätten auf dem Bau ein Problem. Manche haben sogar von kriminellen Machenschaften geredet. Wir haben etwas eingebracht, von dem wir glauben, dass man das damit ändern könnte. Machen Sie dann bitte Vorschläge, wie wir die Kolleginnen und Kollegen insbesondere auf dem Bau vor solchen Dumpinglöhnen schützen können. Denn von Ihnen habe ich keine konkreten Vorschläge gehört, wie Sie es ändern wollen.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb stelle ich fest, dass die erste Lesung abgehalten wurde.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/6166, dem Wirtschaftsausschuss.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krankenhaus Bad Schwalbach erhalten, Drucks. 19/6192. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 61 und zusammen mit Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist in aller Munde, auch und gerade die Frage der Digitalisierung in der Bildung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung, der digitalen Bildung, sind eine Chance für unsere Gesellschaft. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Deshalb ist das Thema der digitalen Bildung die zentrale Herausforderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wegen der hierzu immer wieder zu hörenden platten Einwände aus der Reihe der Digitalisierungsgegner will ich gleich vorab klarstellen – Sie finden das auch in Punkt 2 unseres Antrags –: Digitalisierung alleine macht noch keinen besseren Unterricht. Diesen gewährleisten allein gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
An dieser Stelle muss man wegen der gegenteiligen Verhaltensweise der Landesregierung auch festhalten: Die Motivation unserer Lehrkräfte hat natürlich auch etwas mit Wertschätzung durch den Dienstherrn zu tun. Da hat diese Landesregierung noch erheblich Luft nach oben.
Meine Damen und Herren, wer wie diese Landesregierung durch zögerliches Handeln unseren Lehrkräften die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung, etwa zum Zwecke der Binnendifferenzierung und damit zur bestmöglichen Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers, vorenthält, der handelt unverantwortlich.
So wird nicht nur unser Schulsystem von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt, sondern so werden die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler verspielt.
Die Untätigkeit der Landesregierung rührt ja nicht von Faulheit her. Das würde ich Ihnen nie unterstellen. Nein, aber in der Realität ist es fast noch schlimmer: Sie wollen es nicht. Das Programm dieser Koalition ist auch im Bereich der Digitalisierung der Bildung nicht Fortschritt, sondern Stillstand. Sie haben es bewiesen, und Sie beweisen es immer wieder.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an Ihr Vorgehen bei der Behandlung des Themas in der Enquetekommission „Bildung“. Schon bei der Auswahl der von Ihnen benannten Sachverständigen wurde deutlich: Sie wollen es einfach nicht. Wer, wie die GRÜNEN, Prof. Manfred Spitzer als Sachverständigen für digitale Bildung oder, wie die CDU, Prof. Ralf Lankau benennt, der weiß schon vorher, was er hören will. Beide mögen in ihrem eigenen Fachgebiet durchaus kompetent sein, wenn auch Psychiater Spitzer sich mittlerweile den Ruf eines Verschwörungstheoretikers erarbeitet hat und der Grafiker und Kunstpädagoge Lankau als genereller Kritiker der Digitalisierung und digitaler Bildung ausschließlich von Zukunftsskeptikern herangezogen wird. Dass diese beiden Sachverständigen Sie in Ihrem rückwärtsorientierten Weltbild bestärkten, ändert nichts daran, dass Sie zu den eigentlichen Fragestellungen nichts Weiterführendes beitragen konnten. Aber das war ja auch Ihre Erwartung, Ihre Absicht.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung und der Koalition, nehmen Sie endlich die Lebenswirklichkeiten auch im Bereich der digitalen Bildung zur Kenntnis. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass sich Schulen erfolgreich auf den Weg machen können. Der Minister bzw. der Staatssekretär wird nachher wahrscheinlich versuchen, uns die bisherigen, mehr als zaghaften Ansätze der Landesregierung zur Realisierung der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ als nachhaltiges Engagement zu verkaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es auf den Punkt bringen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass auf unseren Schulhöfen das Zeitalter der Smartphones und der Tablets herrscht, während drinnen in den Klassenräumen diese Landesregierung die Kreidezeit konserviert.
Wie ist denn die Situation an unseren Schulen? – Viele Schulträger sind trotz chronischer Finanzknappheit der Kommune längst ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben ihre Schulen in vorbildlicher Weise mit modernster Technik ausgestattet.
Meine Damen und Herren, es ist eine Schande für unser Land Hessen, wenn wir in vielen Schulen beobachten müssen, dass diese Ausstattung weitgehend ungenutzt veraltet, weil sich die Landesregierung lieber damit beschäftigt, die Kultusverwaltung in Hessen landauf und landab mit CDUParteigängern zu durchsetzen, statt unsere Lehrerinnen und Lehrer fit für die Digitalisierung zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir brauchen, ist endlich ein abgestimmtes Konzept zwischen dem Land und den Schulträgern.
Das immer wieder als vorgeblicher Leistungsnachweis angeführte Programm „Schule@Zukunft“ ist dabei unstreitig ein unverzichtbarer Baustein. Aber verstärktes Engagement sieht auch hier anders aus. Für die Weiterentwicklung und die Fortführung des Programms haben Sie lediglich die Mittel in bisheriger Höhe fortgeschrieben; wenn man eine Verstärkung sucht: Fehlanzeige, wie so oft bei dieser Landesregierung.
Das Engagement des Landes reicht schon lange nicht mehr aus, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken; nicht einmal die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, nämlich der Ausbau und die Aufrechterhaltung einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur einschließlich flächendeckender Glasfasernetze, ist in Hessen gewährleistet.