Der entscheidende Punkt ist: Es gibt Länder, in denen etwas bewegt wird. Ich darf einmal daran erinnern, dass die letzte Änderung des Staatsvertrags nur deshalb möglich wurde, weil ein Land mutig vorangegangen ist, nämlich Schleswig-Holstein, und gesagt hat: Okay, dann steigen wir aus. Dann machen wir unser eigenes Gesetz. – Das wurde später von Rot-Grün zurückgedreht. Aber mittlerweile gibt es in Schleswig-Holstein wieder eine Landesregierung und eine Koalition, die bereit sind, diesen Weg zu gehen und damit auch klargemacht haben: Dieser Änderungsstaatsvertrag wird nicht ratifiziert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Schließen Sie sich zusammen. Gehen Sie in die Koalition der Willigen mit SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen. Gehen Sie den Weg eines Hessischen Glücksspielgesetzes, wie Sie es angekündigt haben, statt sich wieder in endlose Verhandlungen mit solchen Ländern zu begeben, die wie Bayern, geführt von Herrn Seehofer, und andere nicht bereit sind, den Notwendigkeiten ins Gesicht zu schauen, sich der Regelungsnotwendigkeit zu stellen. Machen Sie etwas. Reden Sie nicht nur, sondern tun Sie etwas.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in zwei Lesungen ausführlich über das Drama und den Torso des Gesetzentwurfs, der jetzt noch übrig geblieben ist, diskutiert. Wir haben am Dienstag einen gesichtswahrenden, umfangreichen Dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen vorgefunden, der nichts löst, aber vorgaukelt, vieles zu lösen. Ich finde, die gesamte Situation, die wir hier vorfinden, ist ein Drama des Föderalismus. Ich bin sehr für Föderalismus, aber an dieser Stelle ist nicht weiterzukommen, weil seit Jahren ein Land blockiert, nämlich Schleswig-Holstein. Dass daher eine gemeinsame Linie der 16 Bundesländer nicht zustande kommt, ist schon „viel“.
Zu dem Antrag, der jetzt vorgelegt wurde und den wir im Rahmen der Vorbereitung der dritten Lesung des Gesetzentwurfs beraten haben – ich weiß nicht, ob wir überhaupt fünf Minuten lang gebraucht haben, um diesen zu diskutieren; dieser liegt erst seit zwei Tagen vor –, kann ich auch nur sagen: Die Flickschusterei geht weiter; das ist so. Ich
weiß nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen, dass es auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Staatsvertrag aller 16 Bundesländer kommen wird. Ich weiß nicht, woher dieser Optimismus kommt. Es wird nicht inhaltlich diskutiert, was notwendig gewesen wäre. Es geht eher in Richtung Minimalkonsens. Statt den Spielerschutz zu stärken und eine geordnete Regulierung vorzunehmen, werden wir das Drama, das wir seit Jahren erleben, weiter fortführen.
Insofern ist für uns klar: Diesen „Torso“ von Gesetzentwurf, wie es Herr Greilich gesagt hat, werden wir ablehnen. Wir können auch dem Antrag nicht zustimmen, weil auch dort Positionen enthalten sind, die weder diskutiert sind noch uns weiter nach vorne bringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, Sie haben leider nicht recht. Sie haben davon gesprochen, dass es um das Ende eines Dramas gehe. Ich kann und muss Ihnen leider sagen, das Ende des Dramas zum Thema Glücksspielrecht in Deutschland werden wir mit der heutigen Debatte nicht setzen. Wir haben hier einen Akt, den eines der 16 Bundesländer in einem Glücksspielrecht leistet, was weder kohärent noch europarechtskonform, noch in irgendeiner Form praktikabel ist.
Meine Damen und Herren, so ist es nicht das Ende eines Dramas, sondern es ist ein Zwischenschritt. Herr Kollege Rudolph, eines ist auch klar, Autoren dieses Dramas sind im Wesentlichen sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Das ist mit ein Problem in dieser Frage. Das will ich zumindest noch einmal dargestellt haben.
Ich habe ein anderes Wort gehört, ich will ganz vorsichtig sein, damit nicht der Ältestenrat noch einmal tagen muss.
Herr Kollege Greilich, ich verstehe Sie nicht. Ich habe zu der Frage der Eleganz dieses Gesetzgebungsverfahrens schon etwas gesagt. Herr Kollege Greilich, ich verstehe aber nicht, dass Sie uns mit Vorwürfen zum Thema Glücksspielrecht überziehen, wo diejenigen, von denen Sie erwarten, dass sie mit uns etwas gemeinsam erreichen wollen, im Grunde genommen unsere Position, die Position dieser Koalition, teilen. Wo ist denn eigentlich Ihre Position? Wo ist denn eigentlich Ihr Vorschlag?
Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie stimmen den Punkten 1 und 2 des Antrags zu. Was ist denn aber mit den Leitlinien, die wir Ihnen vorgelegt haben? Die FDP in Schleswig-Holstein unterstützt diese Leitlinien. Wird die FDP in Hessen diese Leitlinien unterstützen? – Das ist doch die Frage, die sich stellt. Sie sind diejenigen, die eine Position vermissen lassen. Das ist eigentlich ein größeres Problem, das ich sehe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Vorschläge zu einem kohärenten und europarechtskonformen Glücksspielrecht gemacht. Wir setzen in Hessen das um,
was wir umsetzen können. Den Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer können wir im Hessischen Landtag – ich sage dazu: leider – nicht in unserem Sinn verändern. – Vielen Dank.
Herr Minister, wenn Sie es unbedingt verlängern wollen, dann kann ich es nicht ändern. Sie reagieren immer wieder auf Dinge, die kein Mensch gesagt hat. Sie ignorieren das, was gesagt worden ist. Ich habe gesagt, dass wir Freie Demokraten in der Sache weitestgehend einig mit der Koalition sind. Das haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt, das haben wir auch in der Öffentlichkeit erklärt. Das bezieht sich auch auf die Leitlinien, die Sie formuliert haben.
Das Einzige, was wir sagen, ist: Es reicht, dass Sie ständig irgendwelche Dinge formulieren, aber nichts tun. Sie müssen endlich ein vernünftiges Gesetz vorlegen. Sie müssen sich mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zusammentun, um eine Regelung zu treffen, die insgesamt tragfähig ist und dafür sorgt, dass wir auf Dauer eine kohärente Lösung bekommen, auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien, die wir von Anfang an unterstützt haben.
Reden Sie also nicht über Dinge, die mit den Realitäten und mit dem, was andere gesagt haben, nichts zu tun haben. Sie haben damit das Parlament heute schon mehrfach dazu gebracht, dass es Zeit verloren hat. Jetzt haben Sie es noch einmal geschafft.
(Marjana Schott (DIE LINKE): Er spricht auch lauter! – Günter Rudolph (SPD): Wir wollen ja nur, dass alle richtig abstimmen können! – Heiterkeit)
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses unter Tagesordnungspunkt 93 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich
um das Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – SPD, LINKE und FDP. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Nun stimmen wir über Tagesordnungspunkt 89 ab: dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. – Herr Kollege Schaus, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, ich bitte, die Punkte 1 und 2 und die Punkte 3 bis 6 des Antrags getrennt abzustimmen – so, wie es in der Beschlussempfehlung steht.
Meine Damen und Herren, das gesamte Haus bekommt eine Rüge wegen despektierlichen Verhaltens. So geht es nicht. Wir sind hier nicht im Karnevalsverein – bei aller Ehre für diesen Klub. Das geht nicht, ein für alle Mal. Für die, die nicht nicken, und für die, die nicken, gilt das gleichermaßen. – Herr Kollege Schaus, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, dass in der Reihenfolge der Tagesordnung abgestimmt wird, d. h. erst über die dritte Lesung und dann über die Beschlussempfehlung. Ich habe nur „Beschlussempfehlung“ gehört. Ich werde aber keine neue Abstimmung beantragen. Es ist alles okay. Sie können sich gerne weiter freuen. Es ist alles in Ordnung. Dann ist es so.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf in dritter Lesung abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf mit den Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes – Drucks. 19/5772 zu Drucks. 19/5696 zu Drucks. 19/5016 –
Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Gesetzentwurf der Landesregie
rung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes, Drucks. 19/5696 zu Drucks. 19/5016, hierzu der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5768.
Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, LINKEN und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5768 in dritter Lesung anzunehmen.
Erstens. Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der 122. Plenarsitzung am 12. Dezember 2017 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.