Das, was die Landesregierung an der Stelle macht, ist viel zu wenig. Mit dem Terminal 3 wird der Frankfurter Flughafen praktisch weiter ausgebaut. Wir haben einen Lärmdeckel, mit dem es in den nächsten Jahren noch sehr viel lauter werden kann. Von daher wünschen wir uns mehr Anstrengungen beim aktiven Lärmschutz. – Das als Vorbemerkung.
Jetzt komme ich zu dem Fonds. Wir kritisieren zum einen, dass der Fonds viel zu klein ist. Wir reden über 22,5 Millionen € für fünf Jahre und 21 Kommunen. Ich will nur einmal daran erinnern, dass das bisherige Regionalfondsgesetz aus dem Jahre 2012 265 Millionen € für den Lärmschutz vorgesehen hat. Das Gesetz bestand aus drei Säulen; eine dieser Säulen wird jetzt weitergeführt. Wir reden jetzt über 21 Kommunen, die zusammen jährlich 4,5 Millionen € bekommen.
Erstens ist der Kreis der Berechtigten zu klein. Das ist auch in der Anhörung gesagt worden. Ich erinnere an die Einlassung der Stadt Heusenstamm, die in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt ist.
Zweitens ist zu wenig Geld vorgesehen. Ich will Ihnen das am Beispiel der Stadt Offenbach deutlich machen. Die Stadt Offenbach hat 200 lärmsensible Einrichtungen innerhalb der Schutzzone, darunter 30 Schulen und 70 Kitas, bei denen Handlungsbedarf besteht. Die Schulen und Kitas fragen nach Zuschüssen. Die Stadt Offenbach bekommt als hoch belastete Stadt 390.000 € aus diesem Fonds pro Jahr. Die Stadt hat aber ausgerechnet, dass der Gesamtbetrag, den sie bräuchte, um diese Einrichtungen vor Fluglärm zu schützen, bei 120 Millionen € liegt. Ich will damit deutlich machen, welche Diskrepanz wir hier zu gewärtigen haben. Die Stadt Offenbach bekommt relativ viel Geld aus dem Fonds. Es sind ja auch Kommunen dabei, die nur 30.000 oder 40.000 € bekommen. Da kann man sich ausrechnen,
wie viele Lärmschutzfenster das am Ende werden und wie weit man mit diesen Summen kommt. Also: Der Fonds ist viel zu klein, das Geld wird nicht reichen.
Ich finde auch die Berechnungsmethode zumindest merkwürdig. Ich frage mich schon, warum man jetzt nicht nur gefragt hat, wie viele Menschen in einer Kommune vom Fluglärm betroffen sind – das würde ich verstehen –, sondern dass man auch den Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung eingerechnet hat. Das erschließt sich mir nicht; denn die Zahl der Lärmschutzfenster oder der Lärmschutzmaßnahmen, die man braucht, bleibt ja gleich. Deswegen finde ich die Berechnungsmethode merkwürdig.
Zu dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion. Herr Kaufmann, in der Anhörung haben mehrere Kommunen gefordert, dass man das Gesetz entfristet; denn es ist nicht damit zu rechnen, dass nach den nächsten fünf Jahren der Fluglärm aufgehört hat. Von daher unterstützen wir den Änderungsantrag der SPD, der fordert, das Gesetz zu entfristen.
Es gab in der Anhörung auch die Anmerkung, dass der Fonds zum Teil zu statisch ist, weil gerade dadurch, dass sich Flugrouten ändern, immer wieder neue Betroffenheiten entstehen. Das ist in dem Zusammenhang natürlich ein generelles Problem.
Ich will aber noch einmal sagen, was ich das Ärgerlichste an dem Gesetzentwurf finde. Das Ärgerlichste ist, dass Fraport als Verursacher des ganzen Lärms finanziell überhaupt nicht beteiligt wird. Ich finde, das geht nicht. Es muss doch so etwas wie das Verursacherprinzip gelten. Es kann doch nicht sein, dass sich Fraport an diesen Maßnahmen überhaupt nicht beteiligt.
An der Allianz für den Lärmschutz, also dem damaligen Regionalfondsgesetz, war Fraport finanziell beteiligt – mit lächerlichen 15 Millionen € bei einer Gesamtsumme von 265 Millionen €. Aber Fraport war wenigstens beteiligt. Jetzt ist Fraport überhaupt nicht mehr beteiligt. Es wird gesagt, man nehme ja das Geld, das das Land Hessen aus den Fraport-Dividenden bekomme. Das sind und bleiben aber Mittel aus dem Landeshaushalt, und es sind Mittel, die man auch für andere Dinge verwenden könnte – nicht dafür, die Schäden zu reparieren, die Fraport anrichtet.
(Michael Boddenberg (CDU): Also ist Fraport auch aus Ihrer Sicht sogar zu etwas nutze! Das ist interessant! Es ist gut, dass Sie über die Dividendenerlöse und deren Verwendung reden!)
Darüber können wir gerne einmal reden. Die Dividendenerlöse könnten noch viel höher sein, wenn man die Briefkastenfirmen von Fraport schließen würde. Das ist aber ein anderes Thema, Herr Boddenberg, damit möchte ich zu später Stunde nicht anfangen.
Es wurde schon darauf hingewiesen, dass sich in dem Verfahren ein Rechenfehler bei der Aufteilung der Mittel auf die Kommunen eingeschlichen hat. Die Landesregierung – oder wer auch immer – hat sich zuungunsten der Stadt Mörfelden-Walldorf um 20.000 € verrechnet. Ich begrüße, dass Sie, Herr Staatssekretär, meinen Vorschlag aus der Anhörung aufgegriffen und diese Summe nicht umverteilt haben, sodass anderen Kommunen daraus Nachteile ent
stünden, sondern dass sie diese 20.000 € – inzwischen sind es sogar 31.000 € – obendrauf gelegt haben, damit die anderen Kommunen keine geringeren Beträge erhalten. Anderenfalls hätten die Beträge nicht mehr gestimmt; das führte in der Anhörung zu ein wenig Verwirrung und Konfusion. Dass Sie dafür zwei Änderungsanträge gebraucht haben: geschenkt.
Wir werden den beiden Änderungsanträgen zustimmen, beim Gesetzentwurf werden wir uns aber enthalten, weil die zu verteilenden Mittel viel zu gering sind und ausschließlich vom Land finanziert werden, nicht vom Verursacher. Wir wollen aber nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen; denn das bisschen Geld, das Sie bereitstellen, wollen wir den lärmgeplagten Kommunen nicht vorenthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor Frau Wissler ans Mikrofon getreten ist, hatte ich eigentlich vor, zu sagen: Erstens stimmen wir dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu, zweitens stimmen wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, und drittens stimmen wir auch dem Gesetzentwurf zu.
Weil Frau Wissler aber eine flammende Rede gehalten und aufgezählt hat, was Fraport alles nicht macht, möchte ich ein paar dieser Aussagen korrigieren. Frau Wissler, wollte man das, was Sie als aktiven Lärmschutz bezeichnen, umsetzen, dann wäre das eigentlich nur möglich, wenn es zu Betriebsbeschränkungen am Flughafen käme, wenn am Ende weniger Flugbewegungen erlaubt würden, als es heute der Fall ist. Frau Wissler, daher würde es zur Redlichkeit gehören, wenn Sie zu den bei Fraport Beschäftigten gehen und ihnen sagen würden: Ihre Arbeitsplätze sind in Zukunft gefährdet. – Gehen Sie zu den Airlines, und sagen Sie: Ihr Geschäftsmodell entspricht nicht unseren Vorstellungen. – Wenn Sie den Mitarbeitern der Fluglinien sagen, dass ihre Jobs gefährdet sind, bin ich gespannt, was passiert.
Frau Wissler, weil Sie sagen, es sei zu wenig Geld vorgesehen: Das Casa-Programm wurde allein von der Fraport finanziert. Dabei ging es darum, Immobilien in den am meisten belasteten Regionen aufzukaufen. In den Regionalfonds sind Zahlungen von Fraport in Höhe von 100 Millionen € geflossen. Fraport hat immer wieder viel Geld in den passiven Schallschutz, in die Klimatechnik und in öffentliche Einrichtungen investiert. Das Gesetz enthielt also nur einen Teil dessen, was Fraport beim Lärmschutz gemacht hat und macht.
Die Flottenerneuerung bei den Airlines, die Ausflottung neuer Flugzeuge, all das hat Millionen Euro gekostet. Die Landesregierung – Dieter Posch war damals Wirtschaftsminister – hat Lärmentgelte und eine Lärmentgeltspreizung eingeführt. Damit hat man der Tatsache Rechnung getragen, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das
Ich weiß nicht, warum man das immer wieder ignoriert: warum Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Es ist ein Gesamtpaket, das zu einer richtigen Konsequenz führt. Seit 2008 haben viele Verkehrsminister und viele, die in diesem Land die Verantwortung haben, dazu beigetragen, dass die Belastungen der Menschen reduziert werden.
Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass Staatsminister AlWazir in seinen Reden auch auf die Erfolge seiner Vorgänger – die zusammen mit der CDU erzielt wurden – hinweist. Da hätte sich Herr Al-Wazir keinen Zacken aus der Krone gebrochen. Aber das kann sein Staatssekretär jetzt nachholen. Darauf bin ich gespannt. Wir werden auf jeden Fall den Änderungsanträgen und dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein paar Themen, bei denen man vorher weiß, wie die Debatte läuft. Offensichtlich haben wir jetzt wieder ein solches Thema. Aber dass in der Opposition jetzt untereinander diskutiert und gestritten wird, halte ich eigentlich für eine ganz bequeme Situation.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze – es ist spät am Abend – ein paar Punkte herausarbeiten. Dennoch ist das ein wichtiges Gesetz. In den nächsten fünf Jahren werden mehr als 22,6 Millionen € für die besonders betroffenen Kommunen bereitgestellt. Das war versprochen, das ist umgesetzt, und das ist gut so.
Die Anhörung, die Anfang November vom Ausschuss durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die meisten Kommunen sehr zufrieden damit sind; denn sie wissen, da gibt es einen Verteilungsschlüssel, der zusammen mit den Betroffenen und nicht irgendwo in Beamtenstuben erarbeitet wurde. Wir setzen einen Vorschlag des Forums Flughafen und Region um, und es hat einen besonderen Wert, dass wir das im Konsens mit den Betroffenen gemacht haben. Ich glaube, deswegen ist die Anhörung auch so gut gelaufen.
Das ist kein Futter für die Opposition; das verstehe ich. Deswegen diskutieren Sie hier über Punkte, die richtig ärgerlich sind. Aber auch in der Anhörung wurde klar, dass im FFR bei der Verteilung der Mittel Fehler gemacht wur
den, und das wurde uns übermittelt. Die Landesregierung hat noch einmal Geld draufgelegt, damit keiner schlechtergestellt wird als beim ersten Vorschlag. Ich glaube, das ist ein extra guter Punkt. An der Stelle hat es sich für einige Kommunen sogar gelohnt, dass ein Rechenfehler gemacht wurde. Manchmal ist es auch gut so.
Ja, es gab Kommunen, die erklärt haben: Es ist noch nicht genug. – Zu dieser Auffassung kann man natürlich kommen. Frau Wissler, Sie sagen, der Stadt Offenbach geht es um 120 Millionen €. Darauf antworte ich: Sie glauben nicht wirklich, dass das ein vernünftiger Debattenbeitrag ist.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das hat die Stadt Offenbach in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung geschrieben!)
Ja, das ist richtig. Aber bei aller Liebe zu Offenbach – insbesondere meines Ministers – sage ich: Irgendwo ist Schluss. 120 Millionen € sind jenseits von Gut und Böse.
Ja, das können Sie ihm sagen. – Die Stadt Offenbach bekommt 400.000 €. Das ist eine Menge Geld, und sie werden das sicherlich sehr gewissenhaft und gut einsetzen.
Zu den Änderungsanträgen will ich in aller Kürze sagen: Ich glaube, wir haben ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen erzielt, dass die Befristung nicht gemacht wurde, um das irgendwann auslaufen zu lassen, sondern dass sie notwendig ist, um, basierend auf einer vernünftigen Evaluierung, zu schauen, ob nachjustiert werden muss, wenn sich die lärmbelasteten Zonen und damit die Lärmbelastung der Städte und Gemeinden ändern. Das ist gut so; das ist richtig so. Wir haben mehrfach betont, dass niemand ernsthaft daran denkt, das auslaufen zu lassen, sondern dass die Regelungen an sich ändernde Verhältnisse angepasst werden müssen. Deswegen gibt es da eine Befristung, und deswegen ergibt Ihr Änderungsantrag an der Stelle auch keinen Sinn.
Was den anderen Änderungsantrag betrifft: In der Anhörung haben wir allen Vertretern der Kommunen mehrfach gesagt, dass die Durchleitung an Dritte für sogenannte kommunalersetzende Maßnahmen richtig und notwendig ist und, wie in der Vergangenheit, auch vorgenommen wird. Auch der Antrag ist nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Landesregierung an der Stelle überflüssig.
Deswegen lassen Sie uns alle festhalten, dass es in den Kommunen und nach meiner Wahrnehmung auch in den Fraktionen einen breiten Konsens gibt. Wir wollen am Ende festhalten, es ist ein guter Tag für die Kommunen. Das Geld, das zugesagt ist, wird jetzt ausgeschüttet. Auch insofern ist das ein guter Tag für die vom Lärm besonders betroffenen Kommunen. – Herzlichen Dank.