Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat soeben über die Vorgänge, die wir heute Morgen in der Debatte hatten, beraten hat. Dazu will ich Ihnen aus meiner Sicht Folgendes mittteilen.
Erstens. Es ist von allen in der Sitzung des Ältestenrats festgestellt worden, dass sich das Präsidium heute Vormittag in der Verhandlungsführung völlig korrekt verhalten hat.
Zweitens. Ich bin nach all dem, was ich gehört habe, nach wie vor der Meinung, dass wir uns bei dieser Abstimmung im Tagesordnungspunkt 39 befunden haben, da der Haushalt insgesamt zur Vorbereitung der dritten Lesung noch nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen war.
Drittens. Die Vertreter von CDU und GRÜNEN haben im Ältestenrat erklärt, dass sie sich über den Inhalt der Abstimmung im Irrtum befunden haben. Das ist für mich die Möglichkeit und auch die Begründung, zu entscheiden, dass die Abstimmung über diesen Antrag wiederholt wird.
Es wird sicherlich eine Geschäftsordnungsdebatte geben. Sie ist ja schon angekündigt worden. – Kollege Günter Rudolph hat das Wort, dann Herrmann Schaus, dann Angela Dorn, dann Holger Bellino und dann Jürgen Lenders. Fünf Minuten zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat mit einem sehr bemerkenswerten Vorgang zu tun. Der amtierende Präsident, Herr Lortz, hat heute Morgen aufgerufen – wir können das im Protokoll nachlesen –:
Meine Damen und Herren, nach der gestrigen Beratung der Einzelpläne kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir natürlich noch über die gemeinsam mit den Einzelplänen aufgerufenen Tagesordnungspunkte ebenfalls abstimmen werden.
Zur Erinnerung: Zu dem Einzelplan 03 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Druck. 19/5766, aufgerufen. Deshalb war das Abstimmungsprozedere bekannt. Das war jetzt keine überschnelle Aktion des amtierenden Präsidenten, der in der Tat mit den Kolleginnen und Kollegen die Sitzungsleitung völlig korrekt durchgeführt und auch das Abstimmungsprozedere dargelegt hat.
Nachdem wir über die Einzelpläne 01 und 02 abgestimmt haben, kam der Einzelplan 03. Es heißt dann weiter:
Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, das ist und bleibt ein eigenständiger Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Darauf legen wir Wert, weil das durchaus relevant ist.
Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Dann ist das so beschlossen.
Dieses Abstimmungsverhalten wurde korrekt wiedergegeben. Dann ging es weiter in den Abstimmungen. Minuten später sagt Frau Dorn für die GRÜNEN:
… wir bitten, über Tagesordnungspunkt 90 noch einmal abstimmen zu lassen. Wir hatten es so verstanden, dass die Beschlussempfehlung zum Einzelplan aufgerufen war.
Erstens gibt es keine Beschlussempfehlung, sondern eine Abstimmung. Das war aber schon passiert. Jetzt kann man über Motive streiten. Es kann ja sein, das CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewusst einem Antrag zustimmen; denn über die Begründung wird nicht abgestimmt, und die Motive spielen keine Rolle, sondern es gibt ein Abstimmungsergebnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was jetzt nicht geht – das aber in aller Deutlichkeit –, ist, dass in diesem Hessischen Landtag abgestimmt wird, bis es den Fraktionen passt.
Dann kommt im Ältestenrat die Kommentierung zu Art. 88 der Hessischen Verfassung, Zinn/Stein – na ja, ob sie jetzt ausdrücklich diesen Fall gemeint haben, lassen wir mal dahingestellt sein. Jetzt kommt die Kommentierung, es habe Missverständnisse gegeben, man habe das nicht verstanden. – Na ja, die FDP hat klar verstanden, dass sie diesem Antrag bewusst nicht zustimmen will.
Aber das, was ich Ihnen, Herr Kollege Hahn, und der FDP intellektuell zutraue, traue ich allen anderen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses genauso zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen war nach unserer Auffassung Punkt 90 der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Hessischen Landtags ein eigenständiger Tagesordnungspunkt. Über diesen eigenständigen Tagesordnungspunkt haben zumindest die Abgeordneten in vollem Bewusstsein abgestimmt. Warum sie ihm zustimmen, spielt an der Stelle keine Rolle. Da gilt das Recht des freien Mandats.
Jetzt betreiben CDU und GRÜNE ein ziemlich abenteuerliches Verfahren. Nach ihrer Argumentation können sie das demnächst für jede Abstimmung anwenden,
wenn es erheblich ist, wenn sie etwas nicht klar verstanden haben. Dann führen parlamentarische Abstimmungen im Hessischen Landtag in der Tat nach Absurdistan. Das jedenfalls ist mit uns nicht zu machen.
Dass das in diesem Landtag vorgekommen ist, ist richtig. Wir haben schon einmal Abstimmungsergebnisse angezweifelt. Wenn einmal nicht alle Reihen besetzt waren, so wie jetzt, hat man einmal gefragt: „War das eine Mehrheit?“ Dann hat der amtierende Präsident gesagt: „Ich lasse das wiederholen.“ Dann war das Abstimmungsergebnis klar. – Aber Sie bestreiten nicht das Abstimmungsergebnis. Sie waren mit dem Ergebnis inhaltlich nicht zufrieden. Das ist etwas ganz anderes, und das können und wollen wir als Parlamentarier nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren, deswegen gilt der alte Grundsatz der CDU „Mehrheit ist Wahrheit“ eben nicht überall, sondern wir geben uns Regeln im Hessischen Landtag. Wir erwarten, dass Beschlüsse – –
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie bei der Geschäftsordnungsdebatte um Aufmerksamkeit und auch um etwas Kontrolle bei den Zwischenrufen.
Deswegen gilt es, das, was dieser Hessische Landtag beschlossen hat, umzusetzen. Der Tagesordnungspunkt 90 war ein eigenständiger Tagesordnungspunkt. Für falsche oder nicht gewollte Abstimmungen sind nicht wir verantwortlich. Es gibt eine Mehrheit. Meine Damen und Herren, deswegen ist dieser Beschluss rechtsgültig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich letzte Woche diesen Antrag formulierte, hätte ich nicht gedacht, dass er so prominent hier in die Diskussion gerät.
Worum geht es in der Sache? – Es geht darum, dass wir einen Antrag eingereicht haben, unter Tagesordnungspunkt 90 entsprechend aufgeführt, den Personenkreis der Berechtigten für das Landesticket zu erweitern. Nun will ich gar nicht inhaltlich einsteigen. Ich will nur, dass die Öffentlichkeit auch weiß, worum es hier letztendlich auch inhaltlich geht.
Denn das Thema wird in der Öffentlichkeit beachtet. Es gibt teilweise große Freude bei den Beschäftigten des Studentenwerks.
Herr Kollege Schaus, ich möchte Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen und keine inhaltliche Debatte zu führen. Zur Geschäftsordnung, bitte.
Herr Präsident, ich wollte mit dieser Vorbemerkung nur die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, um welchen
Es ist jetzt von Ihrer Seite vorgetragen worden, und ich möchte ausdrücklich noch einmal bestätigen, dass wir das Vorgehen bei diesem Tagesordnungspunkt vonseiten des Präsidiums und vonseiten des amtierenden Präsidenten als völlig korrekt angesehen haben. Denn er hat, wie der Kollege Rudolph schon dargestellt hat, ausweislich des Protokolls mit Tagesordnungspunkt 90 unseren Antrag aufgerufen.
Wir hatten uns verständigt, dass neben den Einzelplänen auch weitere Tagesordnungspunkte in die Abstimmung zu den jeweiligen Einzelplänen heute Vormittag genommen werden. Ich lege Wert auf die Tatsache – weil das auch im weiteren Verfahren noch eine Rolle spielt –, dass wir uns nicht im Tagesordnungspunkt 39 befunden haben,