Wissen Sie, alles, was man so hört, lässt für mich durchaus den Schluss zu, dass der Bericht des Rechnungshofs offensichtlich nicht in allen Teilen auf belegbaren Fakten basiert, sondern zum Teil auf mir persönlich nicht näher bekannten Prognosen und Vermutungen zu beruhen scheint. Deshalb halte ich Ihre Debatte nicht für zielführend.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Also kennen Sie ihn, wenn Sie das so sagen!)
Meine Damen und Herren, dass es den LINKEN nicht um die Entwicklung des Flughafens geht, das zeigt der Antrag, den Sie vorgelegt haben. Wie kann man auf die Idee kommen, hier einen Antrag vorzulegen, in dem der Einstieg von privaten Investoren ausdrücklich abgelehnt wird? Damit wird deutlich, dass Ihnen die Perspektive des Flughafens vollkommen egal ist.
Die SPD-Fraktion bedauert ausdrücklich die Position der nordhessischen Wirtschaft, wenn es um den Flughafen geht. Ich formuliere es vorsichtig zurückhaltend, wie es nun einmal meine Art ist: Ich finde, die nordhessische Wirtschaft hat seinerzeit den Ausbau zu einem Verkehrsflughafen nachhaltig gefordert. Gemessen an der damaligen Lautstärke fällt aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD, die heutige Unterstützung sehr bescheiden aus.
Das finden wir nicht in Ordnung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Wirtschaft stärker beim Flughafen engagieren würde, ausdrücklich auch finanziell.
Ich bin überzeugt davon, die Mehrheit der Menschen in der Region steht zu diesem Flughafen. Das eigentlich Spannende für uns an dieser Debatte ist, was die Vertreter der Regierungsfraktionen und die Landesregierung zu diesem Thema zu sagen haben. Bei den Vertretern der Regierungsfraktionen kann ich nur sagen: nichts Neues.
Ich erinnere daran, dass sich zu Beginn dieses Jahrtausends drei Fraktionen hier im Haus für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen ausgesprochen haben. Das waren CDU, SPD und FDP. Strikte Ausbaugegner waren die GRÜNEN, und bis 2013 haben die GRÜNEN im Wettstreit mit den LINKEN im Landtag Debatten mit dem Ziel angestoßen, den Ausbau zu verhindern bzw., als das nicht mehr zu verhindern war, den Ausbau zu geißeln
Das war die Situation vor 2013. – Ich bin für einen ehrlichen Umgang miteinander. Wir wissen alle, dass die Sympathien für den Ausbau des Airports Kassel-Calden auch in den Fraktionen, die sich für den Ausbau politisch entschieden haben, je weiter man von der Region Kassel wegkommt, ein bisschen abnehmen. Meine Damen und Herren, so ehrlich bin ich, und so ehrlich sollte man auch miteinander umgehen.
Sie können aber sicher sein: Die Menschen in der Region schauen genau hin, wie Sie sich als CDU in dieser Frage entscheiden werden. Ich erinnere daran, dass wir es 2010 geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zur Perspektive des Flughafens zu stellen. Das waren CDU, SPD und FDP. Die Landesregierung ist aber die Bemühungen, die in diesem Antrag gefordert wurden, was eine Initiative in der Region mit Unterstützung der Uni, der Wirtschaft usw. angeht, bisher schuldig geblieben.
Wir hätten uns alle eine bessere Entwicklung seit der Eröffnung im April 2013 gewünscht. Darum muss man nicht herumreden.
Frau Kollegin Müller hat fast prophetische Anlagen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben mit der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün zum Flughafen Kassel-Calden, in der Sie festgeschrieben haben, dass 2017 die
Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert wird, der Entwicklung des Flughafens einen Bärendienst erwiesen. Während die EU-Kommission dem Flughafen Zeit bis 2024 gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung über dem Flughafen schwebt.
Unter diesen Bedingungen eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, ist schon schwierig. Denn die Stationierung einer Fluggesellschaft ist eine langfristige Investition. Mit dieser Formulierung haben Sie potenzielle Investoren zumindest verunsichert. Denn niemand nimmt viel Geld in die Hand, wenn nicht sicher ist, wie es nach 2017 weitergeht.
In der Region – ich sage das hier auch ausdrücklich – nimmt man durchaus zur Kenntnis, dass der Finanzminister als Aufsichtsratsvorsitzender in den letzten Jahren in nicht einfachen Zeiten zu dem Flughafen gestanden hat. Wir haben überhaupt kein Problem damit, das hier zu sagen. Aber ich hoffe, dass auch die CDU dem grünen Drängen nach einer Trophäe standhalten kann und erfolgreich Widerstand leistet, wenn es um die Herabstufung des Flughafens Kassel-Calden geht, meine Damen und Herren.
Hören Sie endlich mit dem Geeiere bei Kassel-Calden auf. Ich weiß, das ist eher ein grünes als ein schwarzes Ei. Vergraben Sie die Eier. Sagen Sie, es geht mit dem Flughafen weiter. Damit geben Sie den Menschen, die am Flughafen arbeiten, und den Menschen, die in den Firmen am Flughafen arbeiten, ein Stück Sicherheit für die nächsten Jahre.
Zum Schluss will ich mich auch an die LINKEN wenden, obwohl ich manchmal den Eindruck habe, die Argumente gehen bei Ihnen zum einen Ohr hinein und zum anderen Ohr wieder hinaus. Sozusagen als Entscheidungshilfe will ich Ihnen noch zwei Argumente für die Beibehaltung des Status als Verkehrsflughafen nennen.
Der Flughafen Kassel-Calden ist als Industrie- und Gewerbestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend – führend! – unter den deutschen Regionalflughäfen. Frau Kollegin Müller hat auch darauf hingewiesen. Zurzeit geht es um fast 1.000 Arbeitsplätze und um 2.200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze. Die Bruttowertschöpfung beträgt 45 Millionen €. Ich finde, das sind gewichtige Argumente dafür, dass der Flughafen eine Perspektive erhalten sollte, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Ebenso wäre bei einer Herabstufung ein kommerzieller Passagier- und Frachtflugverkehr nur in begrenztem Umfang möglich.
Es ergibt doch keinen Sinn, auf der einen Seite die Investitionskosten für den Ausbau zu kritisieren und auf der ande
ren Seite eine Herabstufung zu verlangen, die dem Flughafen wichtige wirtschaftliche Perspektiven nimmt. Die Region wartet auf Ihre Entscheidung und hofft darauf, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie eine positive Entscheidung für Kassel-Airport treffen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Schäfer. Bitte sehr.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Frankenberger hat eben mit der Aufforderung geschlossen, die Eier zu vergraben.
Sie können sicher sein, dass wir für die Evaluierung nicht so viel Zeit benötigen werden, dass wir wieder in der „Eier-Vergrabesaison“ landen, sondern dass wir es in der Zeit abschließen können, in der der Weihnachtsbaum noch im Mittelpunkt der Betrachtung steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich schon ein beachtlicher Punkt, heute im einigermaßen luftleeren Raum einen Antrag vorzulegen und eine ergebnisoffene Evaluierung einzufordern, das Ergebnis der Evaluierung aber schon zu kennen.
Das ist jedenfalls denklogisch nicht so ganz einfach nachzuvollziehen, und das ist jetzt eine Formulierung, die eher der vorweihnachtlichen Höflichkeit geschuldet ist.
Wir haben eben die Rede von Herrn Schalauske gehört. Daran wird deutlich, was er erreichen will. Da überschreiten Sie, verehrter Herr Kollege, nun ziemlich nachdrücklich die Redlichkeit. Sie haben behauptet, wir würden Dokumente unter der Decke halten, und spielen damit auf den Bericht des Rechnungshofs an. Sie wissen genau, dass die Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“ nicht von der Landesregierung stammt, sondern vom Rechnungshof.
Ich habe extra noch einmal beim Rechnungshof nachfragen lassen, ob eine Fraktion des Hessischen Landtags im Vorfeld der heutigen Debatte beantragt hat, die Einstufung aufzuheben. Ein solcher Antrag ist dem Rechnungshof niemals bekannt geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, das werden Sie nachholen. Sie haben doch Interesse daran, hier behaupten zu können, es werde etwas geheim gehalten. Sie haben gar kein Interesse daran, dass es öffentlich wird. Dann können Sie Ihre Schimäre nicht mehr vortragen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir haben es im Ausschuss beantragt, Herr Minister!)
Dann hat Herr Schalauske vorgetragen, es gebe noch einen Bericht des Rechnungshofs zum Bau, über den man auch nicht reden dürfe. Verehrter Herr Schalauske, Sie waren selbst noch nicht dabei, aber ein gewisser Willi van Ooyen, der eine gewisse Restbekanntheit auch in Ihrer Fraktion genießen dürfte, hat in der Sitzung am 23. Juni 2016 mindestens zehn bis 15 Minuten über die Details dieses Rechnungshofberichts gesprochen.