Genau, von dieser Woche. Der Frachtbereich nimmt wieder ab. – Dann haben Sie erzählt, Unternehmen hätten sich des Flughafens wegen angesiedelt. Auch das ist nicht ganz richtig. Das von Ihnen angesprochene Unternehmen war auch schon vorher da.
Ich habe meinen Kollegen versprochen, nicht laut zu reden. Deswegen möchte ich Sie nicht überschreien, also bleiben Sie auch mal ruhig.
Auch die Forderung nach einem nationalen Flugverkehrskonzept finde ich interessant; dann wäre Kassel-Calden nämlich nie gebaut worden. – Das zur FDP.
Dann war ich sehr verwundert ob der Aussagen der LINKEN. Zum einen reden Sie in Ihrem Antrag über ein ergebnisoffenes Evaluierungsverfahren, wissen aber schon genau, dass die Rückstufung die zwangsläufige Folge ist.
Da sind Sie schlauer als wir. Wir warten das Evaluationsergebnis ab. Es wurde schon mehrfach gesagt, dass der Sommerflugplan von Sundair und der Winterflugplan mit einberechnet werden, die bisherigen Entwicklungen, sicherlich auch der Bericht des Rechnungshofs, den bis jetzt noch keiner kennt; aber dem Vernehmen nach sagt der auch nur das, was wir hier schon seit Jahren sagen. Es werden externe Gutachter beauftragt, die Gemeinden werden beteiligt, usw. Also haben Sie noch zwei Wochen Geduld, dann können wir auch über das Evaluierungsverfahren reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie würden Sie denn reden, wenn Sie in der Opposition wären?)
Herr Schaus, ich hätte nicht anders geredet. Das ist gleich der nächste Punkt: Sie erzählen, dass wir seit 2013 den Flughafen nicht mehr kritisieren. Das können Sie uns nun wirklich nicht vorwerfen. Jedes Mal, wenn ich hier ans Pult gehe, zitiere ich den Koalitionsvertrag, in dem steht, dass CDU und GRÜNE beim Flughafen Kassel-Calden unterschiedliche Positionen vertreten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Der Kompromiss wird sein, dass der Flughafen weiter wie bisher funktionieren wird! – Weitere Zurufe)
Der Kompromiss war, dass wir für jedes Jahr eine Defizitreduzierung vereinbart haben und auch nicht ausgeschlossen haben – wie Sie es tun –, dass sich Private beteiligen können. Warum auch nicht? Warum sollen sich keine Privaten beteiligen und der Steuerzahler nicht mehr so viel Geld für den Flughafen bezahlen? Da verstehe ich Sie nicht.
Herr Schalauske, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal intensiver mit diesem Flughafen zu beschäftigen. Es ist nämlich kein Ausbau, sondern ein Neubau – das hat mittlerweile selbst die CDU kapiert.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LIN- KEN – Michael Boddenberg (CDU): Wäre es nach mir gegangen, hätten sie den Hügel weggegraben! – Weitere Zurufe)
Es steht in jedem Antrag, den wir hier gemeinsam formuliert haben, dass der Neubau des Flughafens Kassel-Calden ein Fehler war. Also: Neubau, nicht Ausbau.
Das andere ist, dass Nordhessen keine wirtschaftlich schwache Region mehr ist. Das war vor 30 Jahren einmal so, aber Sie reden noch immer davon.
Auch all das ist eine Unverschämtheit. Der Start von Sundair hätte sicherlich besser sein können. Wir müssen jetzt berücksichtigen, dass es Startschwierigkeiten gibt, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Auch ich bin gespannt, was im Evaluierungsergebnis steht und wie die Perspektiven sind. Wichtig ist, dass das Ziel aus dem Koalitionsvertrag aufrechterhalten bleibt, dass das Defizit jedes Jahr reduziert wird und dem Steuerzahler nicht noch mehr unnötige Kosten zugemutet werden. Das ist der zentrale Punkt.
Die SPD, die leider nicht vor mir reden wollte – ich kann mir aber schon vorstellen, was Sie sagen werden –, wirft uns vor, dass wir mit der Formulierung zur Evaluierung im Koalitionsvertrag die Entwicklung des Flughafens negativ beeinflusst hätten und sich keiner dort ansiedeln wolle, weil wir die Evaluierung des Flughafens dort stehen haben.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen wir etwas richtig gemacht haben! – Günter Rudolph (SPD): Dann haben Sie ausnahmsweise etwas Richtiges gesagt!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als Nächster spricht Herr Abg. Frankenberger, Kassel, für die Fraktion der Sozialdemokraten.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist wie bei den Frankfurter GRÜNEN: vor der Wahl und nach der Wahl! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht alle Jahre wieder, sondern alle Monate wieder zetteln die LINKEN hier im Landtag eine Debatte zum Airport Kassel an.
Sie tun das nicht, um darüber zu reden, wie dieses für die Region wichtige Infrastrukturprojekt vorangetrieben und unterstützt werden kann.
Nein, sie tun das mit dem Ziel, den Flughafen schlechtzureden. Also, Herr Schalauske: alles wie gehabt.
Ich will daran erinnern – bei allem Respekt für die Landesregierung –: Es haben noch drei weitere Anteilseigner ein Wörtchen mitzureden, wie es mit diesem Flughafen weitergeht. Es wird immer so getan, als sei das allein Sache der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis der Evaluierung auch mit den anderen Anteilseignern sorgfältig besprochen wird.
Sie können sicher sein, was die Stadt und den Landkreis Kassel anbelangt, kann es nur ein Ergebnis geben: dass es mit dem Flughafen weiter vorangeht.
Welche Qualität die Debatte um den Flughafen mittlerweile erreicht hat, zeigt eine Pressemitteilung der LINKEN vom 4. Dezember 2017. Ich zitiere daraus: „Zum Flughafen Kassel-Calden wird gelogen, dass sich die Balken biegen“. Das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der LINKEN. Adressat dieser bösen Unterstellung ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH, Finanzminister Dr. Schäfer.
Nun könnte ich mich als Oppositionspolitiker zurücklehnen und sagen: Das geht mich nichts an. – Aber bei diesem Projekt – ich bin auch noch Kasseler Abgeordneter – ziehen SPD, FDP und hoffentlich auch die CDU seit vielen Jahren an einem Strang, weil sie um die Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für die Region wissen. Jedenfalls war das lange Zeit gemeinsame Position.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, diese Wortwahl hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie schaden damit dem Flughafen und den am Flughafen Beschäftigten.
Wissen Sie, allein das Gutachten des Rechnungshofs, das, wie ich glaube, die große Mehrheit der hier Anwesenden nicht kennt, zum Anlass zu nehmen, die Herabstufung zu fordern und ein Ergebnis vorwegzunehmen – –
Wissen Sie, alles, was man so hört, lässt für mich durchaus den Schluss zu, dass der Bericht des Rechnungshofs offensichtlich nicht in allen Teilen auf belegbaren Fakten basiert, sondern zum Teil auf mir persönlich nicht näher bekannten Prognosen und Vermutungen zu beruhen scheint. Deshalb halte ich Ihre Debatte nicht für zielführend.