Deswegen können wir wirklich guten Mutes sagen: Wir, die Mitglieder der Hessischen Landesregierung, führen das Wort Gentechnikfreiheit nicht nur im Munde, sondern wir handeln in diesem Sinne. Wir werden da, wo wir die Möglichkeiten haben, rechtlich Vorsorge treffen. Wir werden alles ausschöpfen, was möglich ist. In diesem Sinne bin ich für den Antrag und für die Debatte sehr dankbar. – Danke schön.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Es wird eine zweite Runde geben. Herr Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich diese grüne Feierstunde mit etwas Sachkenntnis durchkreuzen muss. Man kann nicht alles unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Was Wahrheit ist, muss Wahrheit bleiben. Dann wollen wir einmal die Legendenbildung stoppen. Sie haben hier dargelegt – sowohl die GRÜNEN wie auch eben die Mi
nisterin –, dass die Diskussion im Europäischen Rat am 11. Februar um die Maislinie 1507 an Deutschland gescheitert ist. Das ist mitnichten der Fall.
In der Ratssitzung am 11. Februar kam es nicht auf die deutschen Stimmen an. Fünf Staaten haben sich dort gegen den Anbau ausgesprochen, und weitere vier Staaten haben sich enthalten, darunter Deutschland. Selbst mit einem deutschen Nein wäre eine qualifizierte Mehrheit nicht erreichbar gewesen. Das ist Fakt, und das muss man an dieser Stelle nochmals deutlich sagen.
Des Weiteren gehört es zur Wahrheit – und das richte ich jetzt an die CDU –, dass es eine Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Union im Rahmen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene gibt. Darin steht ganz klar: Solange es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung gibt, enthält man sich. Übrigens ist diese Formulierung auf Bundesebene zwischen SPD und CDU die gleiche wie die, die Sie als Koalitionspartner GRÜNE und CDU hier haben, wenn es um Bundesratsentscheidungen geht.
Deswegen ist es unredlich, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, die Sozialdemokratie hätte das verhindert.
Unsere Bundesministerien, sowohl das Umweltministerium wie auch das Verbraucherschutzministerium, die in Berlin von Sozialdemokraten geführt werden, haben sich klar und deutlich dagegen ausgesprochen. Wir wollten hier keinen Maisanbau haben.
Ja, Sie haben Ihren Partner überzeugt. – Herr Al-Wazir, schon wieder ein Zwischenruf. – Das mag ja sein, aber Ihren Koalitionspartner in Wiesbaden – –
Sie haben vielleicht Ihren Koalitionspartner in Wiesbaden überzeugt, aber Sie haben nicht durchgesetzt, dass er sich in Berlin entsprechend verhält.
Wo war denn Herr Bouffier als stellvertretender Bundesvorsitzender, als es darum ging, seiner Kanzlerin Einhalt zu gebieten? Da ist Herr Bouffier abgetaucht. Er hat in Berlin nichts gesagt und hat sich nicht dafür eingesetzt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): So ist es! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sich dann hierher zu stellen und auf die SPD einzuschimpfen, das ist unredlich, wirklich unredlich. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.
Insofern meine Bitte an die GRÜNEN. Wir als SPD werden das in Berlin machen. Wir werden von hier aus alles nutzen, damit die Kanzlerin und die CDU an dieser Stelle zur Vernunft kommen.
Übrigens machen wir das in Zusammenarbeit mit der CSU, denn Herr Seehofer ist in diesem Punkt ausnahmsweise einmal klar sortiert. Ich appelliere an die GRÜNEN, dass sie ihren Koalitionspartner hier dazu bringen, dass er in Berlin sein Gewicht ebenfalls geltend macht. In diesem Sinne: Glück auf.
Danke schön, Herr Gremmels. – Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kollegen, dass diese Debatte von Emotionen geprägt ist, das hat der Kollege Gremmels gerade vorgeführt.
Auch den Staatsminister Al-Wazir hält es kaum noch auf dem Sessel. Es ist ja auch ein emotionales Thema.
Manchmal denkt man sich: Wie wäre es, wenn Herr Staatsminister Al-Wazir noch Fraktionsvorsitzender wäre? Wären wir dann nicht schon kurz vor einer Sitzung des Ältestenrats – angesichts all der Einwürfe, die hier von der Regierungsbank kommen? Herr Staatsminister, man muss seine eigenen Thesen und Äußerungen nochmals prüfen, aber auch die Frau Staatsministerin Priska Hinz ist sehr emotional geworden.
Aber bei allen Ausführungen, bei allem Jubel und allem Beklatschen, dass wir Aktionsbündnissen und Vereinigungen beitreten, dass wir Partner suchen, sind Sie, Frau Staatsministerin Hinz, doch die ganze Zeit eine Antwort schuldig geblieben, nämlich eine Antwort auf die Frage: Was spricht eigentlich gegen die Kennzeichnungspflicht?
Sagen Sie mir doch einmal: Was spricht eigentlich gegen die absolute Kennzeichnungspflicht? – Nichts? – Warum stellen Sie sich dann hin und greifen die FDP an, die genau das fordert? Die guten Ziele und Zwecke, die Sie vorhin formuliert haben, könnten Sie alle unter die Überschrift fassen: Alle Verbote helfen nichts, der mündige Verbraucher ist der, der am Ende selbst entscheidet.
Genau das ist die Zielrichtung der FDP: eine absolute Kennzeichnungspflicht, damit der Verbraucher von seiner Marktmacht Gebrauch machen kann. Er hat schon an vielen Stellen bewiesen, dass er mündig genug ist, solche Entscheidungen zu treffen. Sie sind die Antwort auf diese Frage bis jetzt schuldig geblieben.
Danke schön, Herr Kollege Lenders. – Frau Kollegin Feldmayer, Sie haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anscheinend ist die SPD sehr betroffen oder getroffen davon, dass sie beim Thema Genmais auf der Bundesebene versagt hat. Ihre verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Frau DrobinskiWeiß hat es mit ihrer Aussage, dass es dort ein Totalversagen gegeben hat, sogar in die „heute-show“ geschafft. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie sich eben hier so sehr darüber aufgeregt haben.
Um welche Problematik geht es in Deutschland, um welche Problematik geht es hier in Hessen? Beim Thema Genmais müssen wir jetzt mit einer Notlösung arbeiten.
Sie machen sich da einen schlanken Fuß – als hätten Sie mit der Sozialdemokratie in Berlin überhaupt nichts zu tun.
Ich finde, eine solche Haltung steht einer großen Volkspartei im Hessischen Landtag nicht zu. Meine Damen und Herren von der SPD, so geht es nicht.