Ich finde den Dialog richtig. Der Dialog muss stattfinden, zum einen für die Teilnehmer des G-20-Gipfels in einem sicheren Raum; dafür sorgen die Einsatzkräfte aus allen Bundesländern und der Bundespolizei zusammen. Zum anderen muss es natürlich auch für diejenigen die Möglichkeit zum Dialog geben, die dagegen protestieren. Das ist völlig klar. Diese müssen ihren Protest sicher äußern können. Aber dafür ist es auch erforderlich, dass alle Beteiligten – darüber machen wir uns Sorgen –, die ihren Protest in bestimmten Bereichen schon angekündigt haben, friedlich sind. Das müssen wir erwarten können. Das gehört zu einem friedlichen Dialog mit dazu. Frau Kollegin Faeser, das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Einsatzkräfte gesund zurückkommen.
Es gibt G-20-Gipfel, die in anderen Ländern stattgefunden haben, die im Vorfeld jede Kritik und öffentliche Meinungsäußerung niedergeknüppelt haben. Bei uns ist es möglich, dass dieser Protest stattfindet. Er muss von denen, die diesen Protest ausüben – das ist unsere Forderung –, nur friedlich stattfinden.
Darüber, ob das am Ende in Hamburg sein muss oder nicht, ob der Standort richtig gewählt ist oder nicht, müssen Sie vielleicht auch mit den Teilen der Bundesregierung reden, für die Sie die Verantwortung haben. Das ist ja kei
ne One-Woman-Show der Bundeskanzlerin. Ich sage Ihnen dazu nur: Ein Gipfel muss an einer Stelle stattfinden, wo 20 Staaten mit ihren Delegationen, die zum Teil bis zu 1.000 Leute umfassen, entsprechend unterkommen können. Das werden wir nicht, wie es mein Kollege Caffier einmal vorgeschlagen hat, auf einem Flugzeugträger sicherstellen können, der irgendwo mitten im Mittelmeer oder Atlantik herumschippert. Deswegen muss es eine Großstadt sein. Die Tatsache, dass sich der regierende Bürgermeister von Hamburg, Herr Scholz, auf die Gipfelteilnehmer freut, scheint dazu Anlass zu geben, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger nicht alle komplett gegen diesen Gipfel sind.
Der Protest dagegen und die Kritik – das habe ich gesagt – müssen auch sicher sein. Für beides brauchen wir einen gut koordinierten, allerdings auch einen sehr großen Polizeieinsatz. Hessen schickt Unterstützung an die Hamburger Kolleginnen und Kollegen in einer Größenordnung von 1.000 Einsatzkräften. Das machen wir mit der Bereitschaftspolizei, die dort mit geschlossenen Einheiten antreten wird. Wir werden unterstützen, angefangen bei Wasserwerfern, Tauchern und Polizeibooten bis hin zu einer Reiterstaffel, einem Hubschrauber und einem Flugzeug. Ich nenne dies nur, damit Sie eine grobe Vorstellung davon haben, mit welcher Ausstattung wir dort hinfahren.
Ich will auch dazu sagen: Wir können diese Ausstattung liefern, weil wir eines der wenigen Bundesländer sind, das überhaupt eine solch hervorragend ausgestattete Polizei hat.
dass der G-20-Gipfel gute Entscheidungen bringt, dass wir einen friedlichen Verlauf des Protests erleben werden und am Ende eine gesunde Heimkehr unserer Einsatzkräfte. – Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde zu Tagesordnungspunkt 62 abgehalten.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist noch ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau der Übertragungsnetze not
wendig für die Energiewende, Drucks. 19/5071. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 74 und kann nach Tagesordnungspunkt 63, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Regierung Bouffier muss Trassenverlauf von SuedLink durch Hessen verhindern – Bürger dürfen nicht Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden) – Drucks. 19/5042 –
Anschließend stimmen wir über die Tagesordnungspunkte 71 und 74 ab. – Die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Rock, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit Überraschung aus den Medien erfahren, dass das Land Thüringen jetzt versucht, über einen Umweg die Trassenführung der sogenannten SuedLink-Trasse durch ihr Bundesland zu verhindern. Was ist der SuedLink? – Wir haben heute viele Zuschauer; einige werden es schon wissen, aber ich will es noch einmal sagen: Es ist eine Gleichstromtrasse, die vom Norden Deutschlands bis in den Süden geführt werden soll. Es wird immer wieder behauptet, das sei die Schlagader der Energiewende, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bringen, und wenn diese nicht kommen werde, dann sei die Energiewende nicht umsetzbar. Es gilt also: Wenn man die ideologisch getriebene grüne Energiewende, wie sie sowohl in Berlin als auch hier in Hessen durchexerziert wird, für richtig hält, ist es ein absolut notwendiges Projekt, das wir als Freie Demokraten als völlig überflüssig ablehnen.
Warum lehnen wir das ab? – Weil die grüne Energiewende, so wie sie in Berlin und Hessen betrieben wird, langsam absurd wird. Sie wird absurd; und das will ich einmal an wenigen Fakten darlegen:
Die Kosten explodieren. Es kostet Industriearbeitsplätze. Es kostet den Mittelstand unfassbar viel Geld und teilt diese Gesellschaft in zwei Gruppen ein – in wenige Gewinner, die richtig viel Geld damit verdienen, und in ganz viele Verlierer. Es ist eines der größten Umverteilungsinstrumente, das die Bundesrepublik Deutschland je kennengelernt hat. 25 Milliarden € werden weg von allen und hin zu wenigen Investoren verteilt, und das jedes Jahr.
Was ist das Argument für diese Politik, die in unserem Land so viel Schaden anrichtet und so wenig nutzt? Was ist das Argument der Klimaschützer? – CO2-Einsparungen. Dazu kann ich Ihnen sagen – es sind ja nicht meine Zahlen, sondern diese können Sie nachlesen –: 2014, 2015 und 2016 ist bekannt geworden, wie viel CO2 in der Bundesrepublik Deutschland ausgestoßen worden ist: Der CO2-Ausstoß steigt in Deutschland. 2016 liegt er höher als 2014 und 2015 – trotz gigantischer Investitionen.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber warum? Wegen der erneuerbaren Energien oder der Kohlekraft?)
Da Sie mir in Bezug auf die Energiepolitik nicht glauben, möchte ich einmal zwei weitere Zeugen anführen. Das ist zum einen der IPCC, der Weltklimarat, der uns immer wieder deutlich macht, dass dieses Instrument, also das EEG, das Bürokratiemonster, das Umverteilungsmonster von unten nach oben, dass diese Politik den Klimaschutz in Deutschland nur teurer und kein bisschen effizienter macht. Das sagt der Weltklimarat.
Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das nicht glauben: In Marrakesch – das haben Sie doch verfolgt, das müssen die GRÜNEN doch verfolgt haben – ist Deutschland die „Klimasau“ für unsere Klimapolitik, die unfassbar viel Geld kostet, der Wirtschaft schadet und in der Gesellschaft Schaden anrichtet, verliehen worden. Diese Politik muss endlich durch eine vernünftige Energiepolitik ersetzt werden. Dafür treten wir ein.
Eines der Symbolthemen dieser Politik ist eine Stromtrasse, die Sie vom Norden Deutschlands bis in den Süden durch unsere Landschaft schlagen wollen. Sie ist unfassbar teuer, was wieder alle bezahlen müssen. Sie ist schädlich für Natur und Umwelt und unglaublich schwierig umzusetzen und voranzutreiben. Zudem ist sie von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort überhaupt nicht gewollt.
Mit dieser Politik sind Sie auf dem falschen Weg. Das sehen Sie auch daran, dass sich die politische Diskussion verändert hat. Die politische Unterstützung für diese Trasse nimmt immer mehr ab. Was war das noch für eine Diskussion, als Seehofer als Erster gesagt hat: Ich will das nicht. Ich will keine Windräder mehr, ich mache 10 H. Ich will diese Trasse nicht, ich will überhaupt keine Trasse. Ich mache in meinem Land lieber ein paar Gaskraftwerke mehr und zahle ein paar Euro mehr, da habe ich mehr vom Klimaschutz als von dem ganzen Kram. – Was haben sich die Fraktionen darüber aufgeregt.
Jetzt gibt es in Thüringen eine besondere Regierungskonstellation mit einem linken Ministerpräsidenten, der jetzt den Denkmalschutz heranzieht, um diese Trasse zu verhindern – kluger Ministerpräsident, sehr pragmatisch. Was macht die Hessische Landesregierung an dieser Stelle? Hat sie es auch erkannt, dass man diese Politik verhindern muss, oder wird sie diese Politik von gestern, die alle neuen Fakten ignoriert, weiter vorantreiben?
Sie wird sie vorantreiben. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem Sie auch wieder völlig falsch sagen, SuedLink sei die Voraussetzung für den Atomausstieg. Das ist so ein Quatsch. Sie wissen alle ganz genau
ich komme zum Ende –, dass Sie diesen grundlastfähigen Strom woanders herbekommen müssen. Diese Trasse bringt gar nichts. Sie wird auch erst 2025 fertig. 2022 werden die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Das hat überhaupt nichts mit Atomkraft zu tun. Es ist Ihre Ideologie.
Zum guten Schluss sage ich: Am 24. September haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Chance, diese Politik abzuwählen.