(Holger Bellino (CDU): Ich glaube nicht, dass Sie das etwas angeht! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Werfen Sie nicht weiter Sand ins Getriebe. Halten Sie sinnvolle Klimaschutzpolitik nicht länger auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der schwarzen Seite.
Herr Bellino, „niveauloses Gerede“ rufen Sie dazwischen. Ich finde, ehrlich gesagt, Ihre Zwischenrufe niveaulos.
Wenn Sie Niveau hätten, würden Sie eine Kurzintervention abgeben und sich hier zu Wort melden, statt unqualifiziert – –
Augenblick mal, Herr Gremmels. – Meine Damen und Herren, auch die parlamentarischen Geschäftsführer bitte ich um ein bisschen Ruhe. Herr Gremmels hat das Wort.
Ich sage Ihnen: Im Klimaschutz liegen große Chancen für unsere Volkswirtschaft, wenn wir das ordentlich angehen, wenn wir es mit Sinn und Verstand angehen und wenn wir die Wirtschaft als Partner, aber nicht als Gegner empfinden. Wenn wir das mit ihnen umsetzen, dann ist das für die deutsche Volkswirtschaft ein riesiger Standortvorteil, eine wirtschaftliche Chance für uns. Diese sollten wir nutzen.
Noch einmal klar und deutlich: Wenn wir das nicht tun, sondern wie Sie, Herr Lenders, den Klimawandel ignorieren und darauf keine klare Antwort haben – um diese Frage haben Sie sich nämlich gedrückt, Herr Lenders: ob das menschengemacht ist oder sozusagen naturgemacht –,
wenn wir diese Frage nicht alle zusammen zeitnah und ehrlich angehen, dann werden wir dafür sorgen, dass noch mehr Menschen hungernd und dürstend aus Afrika und anderen Ländern hierherkommen.
Klimaschutzpolitik ist immer auch Friedenspolitik. Dafür steht die SPD nicht erst seit Willy Brandt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen tragen wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich würde uns doch sehr bitten, in dieser wichtigen Frage nicht ins parteipolitische Klein-Klein zu gehen, sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Hessen hat eine tragende Rolle als starke Volkswirtschaft in Deutschland, als starke Volkswirtschaft in Europa. Diese Rolle können wir nutzen. Wenn die USA uns nicht folgen, dann gehen wir alleine voran: Hessen, Deutschland und Europa. Nutzen wir die Chancen. Dann werden wir sehen: Wir sind auf der richtigen Seite. In diesem Sinne: Glück auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gremmels, ich spreche hier für die CDUFraktion und nicht für den Berliner Kreis, auch nicht im Namen von Dr. Wagner.
Die einzige Frage, die ich zu dieser Thematik noch habe, lautet, wie Ihre Meinung zum Thema Kohleabbau aussieht und ob Sie in Brandenburg vor Ort dann die Meinung Ihres Ministerpräsidenten Woidke teilen. Dazu können Sie auch noch etwas sagen, wenn Sie meinen, hier Einzelpersonen befragen zu müssen.
(Norbert Schmitt (SPD): Wie sieht der Vertrag in NRW dazu aus? – Zuruf von der SPD: Gute Frage! – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Ausgewogen! – Unruhe)
Herr Rudolph, wenn Sie fertig sind, würde ich gerne meine Rede fortführen. – Auch Donald Trump hat zur Kenntnis genommen, dass die ganze Welt im Dezember – –
Ich glaube, jetzt stehe ich hier vorne, Herr Rudolph. Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie sich gerne melden.
Augenblick, Frau Arnoldt. – Meine vorherige Bemerkung zu den parlamentarischen Geschäftsführern gilt auch für die nächste Rednerin.
Die Führungsspitzen von über 200 Nationen haben sich zusammengesetzt und eine Entscheidung von gewaltiger Tragweite getroffen. Das war nicht perfekt, aber doch ein Meilenstein für den weltweiten Klimaschutz, ein Generationenwerk und der Auftakt eines Prozesses, den Klimawandel zu begrenzen und unseren Kindern und Enkelkindern eine lebens- und liebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Was macht Präsident Trump? Er hat den Plan nicht verstanden und hat die Reaktionen nicht verstanden. Er meinte, die Welt habe gejubelt, weil sie die USA über den Tisch gezogen habe. Er hat auch den Inhalt des Abkommens nicht verstanden. Ich habe mir die Rede, mit der Trump den Ausstieg aus dem Pariser Vertrag erklärt hat, noch einmal angeschaut: Alle vorgebrachten Argumente waren falsch. Der Vertrag von Paris verbietet keine Kohlenutzung in den USA. Er kostet die USA auch nicht über 10 Milliarden $. Das alles ist falsch.
Nein, Herr Trump: Die Welt hat gejubelt, weil ein Durchbruch gelungen ist und weil die Welt gezeigt hat, dass es in der internationalen Politik Win-win-Situationen gibt. Die Rettung unseres Klimas ist eine solche Win-win-Situation.
Lassen Sie mich aber auch feststellen, dass nach der Erklärung Trumps, das Klimaabkommen zu kündigen, 61 USBürgermeister, die 26 Millionen Menschen vertreten, eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben – eine Erklärung, die die Zielvorgaben des Übereinkommens auf lokaler Ebene weiter voranbringen soll. Auch viele Bundesstaaten haben sich bereits dazu bekannt, weiterzumachen. Ich bin froh und dankbar, dass sich auch in den USA viele Menschen, Firmen, Staaten und Städte zum Klimaschutz bekannt haben. Der Klimaschutz wird in den USA nicht beendet.
Dabei geht es nicht nur um Blauäugigkeit und Nächstenliebe. Wenn Intel, Hewlett Packard, Tesla, die Bank of America, Mars, Disney, Walmart, Apple, Facebook, Ford und sogar der Chemiekonzern Dow Chemical und der Ölkonzern Exxon Mobil den Ausstieg kritisieren, dann muss doch eines klar werden: Hier geht es auch um das Geschäft. Damit sollte sich Herr Trump eigentlich auskennen.
Paris hat eines gezeigt: Die Welt ist unterwegs in Sachen Klimaschutz. Nur ein paar Beispiele: China hat rund 340 Milliarden € in seinem Staatshaushalt umgewidmet vom Bau von Kohlekraftwerken hin zur Förderung erneuerbarer Energien. Indien wird bis 2022 den Anteil der erneuerbaren Energien vervierfachen. Der Finanzdienstleister
Bloomberg hat kürzlich errechnet, dass schon heute in 58 Entwicklungsländern Strom aus Sonne und Wind preiswerter ist als aus fossilen Rohstoffen. In zehn Jahren wird das in allen Ländern der Welt so sein.
Es geht nicht in erster Linie um klimafreundlich oder nicht, sondern es geht um nachhaltig und effizient oder nicht. Es geht um zukunfts- und wettbewerbsfähig oder nicht. Es geht darum: Will ein Staat, will eine Gesellschaft an dieser Entwicklung teilnehmen und partizipieren, oder will sie zurückbleiben?
Donald Trump hat sich entschieden, dass die Staatsführung der USA lieber verharren und konservieren will, als zu entwickeln. Es ist kein Wunder, dass seine eigene Bevölkerung, seine eigene Wirtschaft dagegen protestieren. Rund 70 % der Bürger in den USA sind nach aktuellen Umfragen für das Paris Agreement. In jedem der 50 Staaten gibt es eine Mehrheit für Remain. Die amerikanische Bevölkerung hat – bevor die Entscheidung nach Übergangsfristen wirksam wird – die Möglichkeit, ihrem Präsidenten zu zeigen, was sie von dieser rückwärtsgewandten Politik hält.