Ich würde zum Schluss gern noch dem Kollegen Lenders eine Frage stellen. Sie haben in den letzten Debatten immer wieder gesagt, ein kritischer Diskurs über den Klimawandel sei nicht möglich, wir – wir GRÜNE – wollten, dass jeder akzeptiert, dass es einen Klimawandel gibt, wer es auch nur wagt, infrage zu stellen, dass der Klimawandel von Menschen gemacht wird, werde sofort diskreditiert. Ich würde Sie gern einmal fragen: Was ist denn Ihre Position? Meinen Sie, es gibt einen Klimawandel, und ist er von Menschen gemacht? – Wir sind da ganz klar aufgestellt. Ich möchte endlich einmal Ihre Antwort auf diese Frage hören.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht der angesprochene Kollege Lenders für die Freien Demokraten. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das scheint hier ja ein Zwiegespräch zwischen uns beiden zu werden.
(Michael Boddenberg (CDU): Die anderen hören zu! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
„Die anderen hören zu.“ Das ist schön. Ich habe auch gar nichts dagegen. – Frau Dorn, ich schätze es durchaus, dass Sie in Ihrer Rede auch Argumente aufgenommen haben. Sie haben nachher auch eine sehr konkrete Frage gestellt, die ich dann auch beantworten will.
Aber das eine will ich Ihnen auch sagen: Wenn vor allem seitens der GRÜNEN die FDP beim Klimaschutz immer als Feindbild herhalten muss und auch der Vergleich angestellt wird – Herr Al-Wazir hat das heute auch schon wieder gemacht –, der besagt, dass wir sozusagen in das Lager von Trump gehören, dann müssen Sie sich schon einmal fragen, ob das wirklich der richtige Stil im Umgang ist.
Donald Trump – das haben Sie zu Ihrem Setzpunkt gemacht – ist für mich ein Nationalist, der homophob-rechtspopulistisch unterwegs ist, der wirtschaftspolitisch auf einem absoluten Irrweg unterwegs ist. Wir weisen irgendwelche Zusammenhänge mit Donald Trump weit von uns. Das hat mit uns oder mit unserer Politik überhaupt nichts zu tun.
Wenn die GRÜNEN uns sozusagen brauchen, um das Thema Klimaschutz zu nötigen, damit sie wieder ein Feindbild haben, dann sei es Ihnen geschenkt, Frau Dorn.
Ich glaube, dass wir am Ende aller Tage wirklich nur um den Weg streiten müssen. Ich sage das einmal mit den Worten von Winfried Kretschmann, der bei Ihnen gesagt hat: Ihr habt einfach keine Ahnung.
Das ist auf den Punkt gebracht und sehr prägnant. Das sagt jemand, der vielleicht schon etwas weiter darüber nachgedacht hat. Wenn man wirklich etwas für den Schutz des Klimas tun will, dann kann man das eben nicht mit planwirtschaftlichen Maßnahmen und nicht mit bürokratischen Maßnahmen machen. Da braucht man Strategien, die sich eher an der Marktwirtschaft orientieren.
Das ist zumindest unsere Überzeugung. Um Ihre Frage zu beantworten: Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf der Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.
Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Daher lehnen wir auch auf der Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminimierung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein. Wir Freie Demokraten wollen mit
dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen – zunächst in der EU und so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden € gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen ist. Genau das hat Ihnen der Kollege Rock heute Morgen gesagt.
Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuert den Klimaschutz unnötig und blockiert die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Zertifikaten, das wäre der richtige Weg.
Deswegen wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Handelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie die Schifffahrt und der Luftverkehr dann auch globale Vereinbarungen. Das reicht alleine auf der europäischen Ebene nicht aus. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.
Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das ErneuerbareEnergien-Gesetz behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen daher abgeschafft werden.
Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verbotsideologie mit staatlichen Gängelungen. Alleingänge wie den Klimaschutzplan lehnen wir ab. Er ist ein Pamphlet grün-ideologischer Bevormundung und Erziehungspolitik ohne einen wesentlichen Klimaeffekt.
Frau Dorn, Sie haben es geschafft. Ihnen gehen Ihre politischen Themen aus. Sie kommen jetzt von der Klimapolitik über die Verkehrswende auf die Agrarwende. Ich habe gestern beim parlamentarischen Abend auch einmal gesagt, was das am Ende wirklich bedeutet, wenn man solch eine Agrarwende durchzieht, wie Sie sie forcieren: Es gibt ein flächendeckendes Sterben der Landwirtschaft in Deutschland. Ob das, was Sie dort an Produkten bekommen werden und was Sie dann an Lebensmitteln importieren müssen, tatsächlich ökologisch oder von einem ernährungswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen besser ist, da habe ich meine großen Zweifel.
Sie müssen dann auch den Landwirten sagen, wo die Reise hingehen soll. Nur: Die Existenz dieser kleinbäuerlichen
Das ist dann völliger Quatsch. – Klimapolitik sollte sich am Ende nicht an Alleingängen in Deutschland orientieren, sondern wir brauchen europäische Lösungen. Ich habe Ihnen das auch schon einmal gesagt: Es gibt Kollegen von Ihnen im Europäischen Parlament, die genau diese These vertreten. Auch Ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg hat versucht, es Ihnen ins Stammbuch zu schreiben. Sie suchen noch händeringend ein Feindbild. Das haben Sie jetzt bei der FDP ausgemacht.
Ich habe meine Meinung, was es angeht, welchen Einfluss der Mensch tatsächlich auf den Klimawandel haben kann, bzw. welche Möglichkeiten, den Klimawandel zu ändern. Ich glaube, ich habe Ihnen aber sehr deutlich klargemacht, wo die Position der FDP ist und dass wir einen anderen Ansatz haben.
Die Klimaveränderung lässt sich nicht leugnen. Aber es lässt sich über den Weg streiten, wie wir den Klimawandel eindämmen oder vielleicht sogar zurückdrehen können.
Ihre Ansätze sind viel zu kleinteilig und erreichen genau das Gegenteil. Das beweisen auch alle vorliegenden Zahlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Der Ausstieg Donald Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen im Namen der Vereinigten Staaten ist eine Tragödie – eine Tragödie, die in Anbetracht der politischen Entwicklung der letzten Dekaden eine simple kausale Antwort darstellt.
Wer die gesellschaftliche Spaltung in Klassen, Ethnien, Nationalitäten und Religionen vorantreibt, wer in seinem politischen Handeln verächtlich auf die Schwächsten in einer Gesellschaft blickt, während Vertreter der Wall Street gern gesehene Empfangsgäste sind, und wer als Gegenkandidatin eine Frau nominiert, die in ihrem Handeln für Krieg, Verelendung und Neoliberalismus steht, darf sich nicht wundern, wenn man einen Präsidenten vom Typus Trumps erhält.
Wenn Politiker, egal wo und egal welcher Couleur, Politik vorbei an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung machen, die Bodenhaftung verlieren und nur noch die Gutverdiener und Konzerne vertreten, legen sie den Nährboden für Extremismus, Populismus, Anfälligkeit, für Propaganda oder, wie man es inzwischen auch gerne nennt, Fake-News.
Statt sich, wie es unter europäischen Politikern derzeit en vogue zu sein scheint, über Trumps defizitäres Handeln zu echauffieren, wäre ich für eine Rückkehr zur selbstkritischen Betrachtung der eigenen Politik. Beim Klimaschutz, der schon seit geraumer Zeit von fundamentaler Bedeutung ist, schneidet Deutschland selbst nur mangelhaft ab. Im April dieses Jahres hatte die Bundesrepublik bereits den Grenzwert an CO2-Emissionen erreicht, der eigentlich für das ganze Jahr hätte reichen müssen. Wir haben also keinen Grund, uns selbst zu loben – weder hier noch im Rest der Republik.
Auch das klügste und am besten verhandelte Klimaabkommen nützt nichts, wenn daraus keine politische Veränderung entsteht und kein politisches Handeln resultiert. Kein Eisgipfel wird allein dadurch langsamer schmelzen.
Nichtsdestotrotz muss man zumindest konstatieren, dass ein Plan trotz aller Widerstände beschlossen wurde – etwas, was für Sie ernsthafter Bemühungen anscheinend nicht wert war. Nicht nur, dass drei Jahre nach Ankündigung des Klimaschutzplans kein verbindlicher Vertrag geschlossen wurde, sondern stets nur Absichtserklärungen: Selbst zuletzt Genannte sind nur von äußerst spartanischer Natur. Bereits im Dezember 2015 unterschrieben Sie, Frau Hinz, das Global Climate Leadership Memorandum of Understanding,
eine Absichtserklärung mit zum Teil durchaus sympathischen Zielen einiger Subnationen zum Zwecke der Senkung von Treibhausgasemissionen auf 2 t pro Kopf, gezeichnet mit der Hoffnung, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2° C zu begrenzen.