Es soll abgestimmt werden? – Gut, dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Damit sind wir erst einmal am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir sehen uns um 14:45 Uhr wieder. Vielen Dank.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Engagement im regionalen Klimaschutzbündnis ist richtige Antwort auf die Aufkündigung des Weltklimavertrags durch US-Präsident Trump – Drucks. 19/5022 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Es ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Dorn. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Juni hat der amerikanische Präsident eine Drohung aus seinem Wahlkampf wahr gemacht. Er hat angekündigt, dass er aus dem Weltklimavertrag aussteigen möchte – dabei war die Einigung in Paris historisch. Dazu muss man wissen, dass die USA der weltweit größte Klimaverschmutzer neben China ist, wobei China drei- bis viermal so viele Einwohner hat.
Die Entscheidung des US-Präsidenten ist für die Zukunft unseres Planeten unverantwortlich. Noch dazu ist sie ein erheblicher Rückschlag für die wirtschaftliche Führungs
rolle, die die USA innehaben. Ein solcher Präsident ist der Vereinigten Staaten von Amerika nicht würdig.
Es ist schlimm genug, dass Präsident Trump sich nicht dafür interessiert, wie sich der Klimawandel auswirken wird. Es ist schlimm genug, dass er sich nicht dafür interessiert, welche Dürren und welche Überschwemmungen auf unserem Planeten noch kommen werden, dass die Arktis schmilzt und unsere Meere übersäuern. Es ist schlimm genug, dass er nicht langfristig denkt und sich überlegt, welche Flüchtlingszahlen noch kommen werden. Da hilft ihm jedes Einreiseverbot der Welt nicht.
Dass er nicht versteht, dass schon längst in Europa und in Amerika der Klimawandel Einzug gehalten hat, dass die Unwetter, die wir heute erleben, die Hitzeperioden aufgrund dieses Klimawandels zustande kommen, ist unverständlich. Unsere Natur und unsere Landwirtschaft geraten schon jetzt in Mitleidenschaft. Es wird noch viel schlimmer werden. Es ist schlimm genug, dass er dies nicht erkennt.
Was ich wirklich gar nicht mehr verstehen kann, ist, dass ein amerikanischer Präsident der Republikaner noch nicht einmal mehr auf Großkonzerne hört. Man muss sich einmal vor Augen halten, wer ihn alles gewarnt hat: Apple, Levis, Morgan Stanley, Goldman Sachs und sogar Exxon Mobil. Alle diese Unternehmen haben ihn davor gewarnt, aus dem Klimaschutzvertrag auszusteigen, weil es enorme Potenziale durch den Klimaschutz gibt. Diese Unternehmen haben erhebliche Bedenken, dass sie nun Geschäftsrisiken bekommen. Klimaschutz und Wirtschaft sind eben die zwei Seiten der gleichen Medaille.
Es ist schade, dass die FDP im Landtag dies immer wieder anzweifelt, auch dass der Berliner Kreis, der gegen die Kanzlerin schießt, es immer wieder anzweifelt.
Es ist ganz klar: Ein Ausstieg aus dem Weltklimavertrag ist wirtschaftlicher Irrsinn. Weltweit gab es große Kritik, aber es gab auch ganz klare Antworten auf Präsident Trump, und zwar für das Einhalten des Klimaschutzvertrags.
Am meisten haben diejenigen die Stimme erhoben, die aus den USA selbst kamen. Trump hat sich ein ganz schönes Eigentor geleistet, als er zur Begründung gesagt hat, er sei gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren. Er sei nicht gewählt, um Paris zu repräsentieren. Darauf hat der Bürgermeister von Pittsburgh eine ziemlich klare Antwort gegeben. Er hat gesagt: Wir halten den Klimaschutzvertrag ein, wir halten die Ziele ein. Pennsylvania ist ein Bundesstaat, der auf erneuerbare Energien und auf Umwelttechnologie setzt. Dorthin gehen die Investitionen. Das ist der Zukunftsmarkt. Die Investitionen gehen nicht mehr in die fossilen Energien. – Genau das sind die Menschen in den USA, die Bürgermeister und die vielen Regionen, die sich für Klimaschutz starkmachen und unsere Partner sind.
Die praktische Umsetzung sollte sowieso nicht in Washington passieren. Das läuft in den Städten quer durchs Land, und wir geben jetzt Gas, dass das auch so bleibt.
Die Zahl der US-amerikanischen Städte, Regionen und Bundesstaaten, die jetzt dem Klimaschutzabkommen beigetreten sind, seitdem Trump aus dem Weltklimavertrag ausgestiegen ist bzw. den Ausstieg angekündigt hat, ist enorm nach oben gegangen. Viele Unternehmen unterstützen diese Regionen und diese Städte, damit der Weltklimavertrag eingehalten wird, auch wenn Trump den Ausstieg angekündigt hat.
Ein Trump mag vielleicht dem Klimaschutz Steine in den Weg legen. Was er sicherlich nicht schafft, ist, den Klimaschutz aufzuhalten. Dieser Prozess ist viel zu stark vorangeschritten. Wir schaffen Klimaschutz auch ohne Präsident Trump.
Genau da setzen wir als Landesregierung und als Koalition an. Es gab die historische Einigung in Paris, gleichzeitig hat die Umweltministerin für das Land Hessen den Beitritt zum regionalen Klimaschutzbündnis unterzeichnet.
Dieses regionale Klimaschutzbündnis wurde im Jahr 2015 gegründet, damals von den beiden Bundesstaaten BadenWürttemberg und Kalifornien. Mittlerweile ist die Zahl der Unterzeichner enorm angestiegen. Wir haben mittlerweile 176 Partner aus 36 Ländern auf allen Kontinenten. Davon sind aus den USA 18 Bundesstaaten und Städte, sechs Bundesländer aus der Bundesrepublik. All diejenigen verpflichten sich, die Klimaschutzziele einzuhalten. Sie verpflichten sich, sich auszutauschen. Und sie verpflichten sich, ganz konkrete Maßnahmen zu entwickeln, damit der Klimaschutz gelingt. Genau das ist die richtige Antwort auf Präsident Trump und seine unverantwortlichen Handlungen.
Warum ist ein Bündnis der Regionen von Vorteil? – Das ist ganz einfach, weil da die praktische Umsetzung passiert und weil da die administrative Ebene ist, die die Dinge voranbringt, und weil in den Kommunen der Klimaschutz passiert.
Als wir unterzeichnet haben, stand unser Klimaschutzplan noch nicht. Da standen unsere Ziele. Aber jetzt wird Folgendes passieren: Wir werden regelmäßig Berichte abgeben und transparent machen, was wir so tun. Da wird genau dieser Klimaschutzplan eingereicht. Die 140 Maßnahmen, die wir konkret entwickelt haben, werden dort eingereicht.
Wir können dann in diesem Bericht auch zeigen, wie viel Geld wir in die Hand nehmen, nämlich 140 Millionen € für die prioritären Maßnahmen. Das heißt, wir zeigen in unserem Bündnis, was wir tun. Wir zeigen unser Jobticket. Wir zeigen, wie wir den Kohleausstieg unterstützen können, auch wenn er auf Bundesebene läuft. Wir zeigen, wie wir die Förderung von ÖPNV in Hessen voranbringen. Wir zeigen, wie wir den Nahverkehr voranbringen. Wir zeigen, wie wir die konventionelle Landwirtschaft so beraten, dass sie immer klimafreundlicher wird. Genau das können wir zeigen, und so können wir für den Klimaschutz weltweit vorbildhaft wirken.
Herr Kollege Lenders, die FDP in Hessen meint ja immer, unser Klimaschutzplan sei überflüssig bis hin zu schädlich. Sie haben anlässlich der Regierungserklärung auch gesagt, wir könnten den Klimawandel in Hessen nicht aufhalten.
Zum ersten Punkt: Das habe ich gerade schon anhand der USA verdeutlicht. Der Klimaschutzplan ist eben keine Gefahr für die hessische Wirtschaft. Er ist sogar förderlich. Auch wenn Sie es noch nicht wahrnehmen: Schauen Sie sich weltweit die Investitionen in erneuerbare Energien an. Sie übersteigen die Investitionen in fossile Energien erheblich.
Wir haben zusammen mit dem Klimaschutzplan auch eine Studie gemacht. Da zeigt sich ganz deutlich, wie viele wirtschaftliche Potenziale es gibt, wie viele Investitionen entstehen und dass wir 40.000 Arbeitsplätze genau mit diesem Klimaschutzplan erreichen können.
Natürlich bedeutet das auch, dass es kurzfristig Anpassungen geben muss. Deswegen beraten wir die Industrie und die Landwirtschaft so stark. Aber mittelfristig profitieren wir alle, auch die Wirtschaft. Deswegen gab es ja so einen Aufschrei der Konzerne. Und deswegen setzen wir in Hessen genau auf diese eine Medaille. Klimaschutz und Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille.
Es war sehr richtig, was die Bundeskanzlerin und die Große Koalition auf Bundesebene gesagt haben, als sie Präsident Trump kritisiert haben, als er den Weltklimavertrag gekündigt hat. Aber ich möchte einmal daran erinnern, dass auch Deutschland kurz davor ist, die Klimaschutzziele nicht einzuhalten. Vorhin hat das interessanterweise der Kollege von der FDP gesagt. Wir haben sogar eine leichte Steigerung des CO2-Ausstoßes. Nur hat er leider vorhin Ursache und Wirkung ziemlich durcheinandergebracht.
Das Hauptproblem ist, dass wir weiterhin die Kohlekraftwerke am Netz haben – die billigen Braunkohlekraftwerke, die weiter CO2 ausstoßen, obwohl wir sie gar nicht brauchen und wir Strom exportieren. Das ist unser Riesenproblem. Wir müssen in Deutschland einen Kohleausstieg schaffen, damit wir die Klimaschutzziele einhalten. Das ist das Wichtigste. An diesem Punkt versagt leider die Große Koalition auf Bundesebene.
Nun müssen Sie sich das einmal vorstellen: Ich habe gerade gesagt, dass die Investitionen weltweit in erneuerbare Energien massiv gestiegen sind. Was ist in Deutschland passiert? – Sie sind nicht gestiegen. Sie sind auch nicht gleich geblieben. Sie sind 2015 um 47 % im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Wir haben einen Einbruch an Investitionen in erneuerbare Energien.
Der damalige Wirtschaftsminister und die jetzige Wirtschaftsministerin müssen doch dafür kämpfen, dass wir an der Weltspitze bleiben, statt hinterherzuhängen. Deutschland muss sich in diesem Bereich völlig klar aufstellen. Klimaschutz ist das wirtschaftliche Potenzial für Deutschland.
Herr Kollege Lenders, Sie haben gesagt, Hessen könne allein den Klimawandel nicht aufhalten. Das haben wir auch nie behauptet. Das ist auch nicht so. Aber wir sind ja nicht allein, Herr Kollege Lenders. Und das wollen wir mit diesem Setzpunkt auch zeigen. Wir sind in einem Bündnis mit sehr vielen Regionen, die sich alle Ziele gesetzt haben, wie sie den Klimaschutz erreichen können. Genau in diesem Netzwerk bewegen wir uns und tauschen uns aus. Wir profitieren voneinander. Auch wenn wir mit diesem Netzwerk allein den Klimawandel nicht aufhalten können, können wir ihn deutlich begrenzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Hessen sich da so engagiert, wie es das gerade tut.
Was sozusagen im Großen gilt, dass nämlich ein Prozess von unten nach oben wirkungsvoller ist, wie man das in den USA zeigen kann, das gilt auch in Hessen im Kleinen. Auch wir haben einen Klimaschutzplan so entwickelt, dass er von unten nach oben geht. Das heißt, dass alle wichtigen Stakeholder, gerade die Kommunen, an einem Tisch sitzen. Sie haben diese Maßnahmen entwickelt.
Die Wirtschaft, die Kommunen, die Institutionen, die Umweltverbände haben alle an einem Tisch gesessen und überlegt, was Hessen ganz konkret tun kann. Das ist wirkungsvoll, wenn man nicht von abstrakten Zielen redet, sondern ganz konkret darüber, wie man die Umsetzung angeht, was die einzelnen Schritte sind und was die Maßnahmen sind. Deswegen ist unser Klimaschutzplan so erfolgreich, weil er von unten nach oben gestaltet worden ist.
Ich würde zum Schluss gern noch dem Kollegen Lenders eine Frage stellen. Sie haben in den letzten Debatten immer wieder gesagt, ein kritischer Diskurs über den Klimawandel sei nicht möglich, wir – wir GRÜNE – wollten, dass jeder akzeptiert, dass es einen Klimawandel gibt, wer es auch nur wagt, infrage zu stellen, dass der Klimawandel von Menschen gemacht wird, werde sofort diskreditiert. Ich würde Sie gern einmal fragen: Was ist denn Ihre Position? Meinen Sie, es gibt einen Klimawandel, und ist er von Menschen gemacht? – Wir sind da ganz klar aufgestellt. Ich möchte endlich einmal Ihre Antwort auf diese Frage hören.