Wenn ich schon bei Zahlen bin, will ich darauf hinweisen, dass es nicht nur ein Problem ist, dass zu viele Menschen an den Schulen mit befristeten Verträgen eingestellt sind. Das Problem besteht auch darin, dass nur 90 % derjenigen, die eingestellt worden sind, überhaupt eine Lehrbefähigung für die Schulform haben, an der sie eingesetzt sind. Die Landesregierung hält sich mit Hilfslehrkräften über Wasser, um zu verdecken, dass es einen viel größeren Lehrer
mangel gibt, als es bisher offenkundig ist. Das muss sich ändern. Hierzu haben wir bereits Initiativen vorgelegt, um den Mangel zu beheben und um die Weiterqualifikation voranzubringen, damit an dieser Stelle weiterqualifiziert werden kann, meine Damen und Herren.
Von einem Allzeitstellenhoch kann also keine Rede sein. Stellen sind nicht besetzt. Am Ende ist das ein Buchungstrick. Außerdem sind nicht unerheblich viele Menschen eingesetzt, die nicht für den Dienst ausgebildet sind. Hinzu kommt das Problem der Arbeitsbedingungen. Auch diese machen die Arbeitsmarktsituation schwierig.
Herr Kollege Greilich hat es angesprochen. Es ist nicht mehr nur der Brandbrief aus Frankfurt. Inzwischen kommen auch Briefe aus Gießen. Es wurde geschrieben: Lehrer schieben Frust. – Oder es hieß: Wenige Lehrer, kaum Geld. – Das macht es nicht einfacher, die passenden Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu finden. An dieser Stelle können und müssen wir handeln.
Auch die Nullrunden und das Lohndiktat leisten ihren Beitrag. Hinzu kommt die Weigerung der Landesregierung, Grundschullehrkräfte so zu bezahlen, wie andere Lehrkräfte auch bezahlt werden. Die neue Koalition in SchleswigHolstein hat sich zum Ziel gesetzt, Grundschullehrkräfte zukünftig nach A 13 zu besolden. Insofern wäre das ein Beitrag dazu, die Arbeitsmarktsituation zugunsten unserer Schulen zu verbessern, meine Damen und Herren.
Nur so wird Hessen wieder wettbewerbsfähig. Nur so werden wir die besten Lehrkräfte für die Kinder an unseren Schulen haben. Dementsprechend werden wir Sozialdemokraten dem Antrag der FDP uneingeschränkt zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Degen. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Schwarz zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Kollege Degen, ich bin schon gespannt auf die Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019. Die von der SPD gewünschten Mehrausgaben wurden im Laufe dieser Plenarwoche bereits diskutiert: 3 Milliarden € mehr ohne jegliche Deckung. Vielleicht kommen jetzt noch Anträge dazu.
Was Sie soeben beschrieben haben, kostet auch wieder richtig viel Geld. Ich würde gern wissen, wie Sie das konkret machen, aber nicht nur in Ihren Sonntagsreden im Hessischen Landtag. Das können Sie in Ihrer Antwort gleich gerne ausführen. Daran ist dieses Haus sicherlich in hohem Maße interessiert.
Gestern waren wir schon bei 3 Milliarden €. Vielleicht kommen wir heute auf 3,5 Milliarden €. Schauen wir einmal genau hin.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie eine Steilvorlage geliefert haben. Wollen Sie ernsthaft die Bildungspolitik und die Situation, die in Nordrhein-Westfalen von Frau Kraft verantwortet wurde – –
Frau Kraft war die verantwortliche Person, die die Richtlinien der Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmt hat. Frau Kraft ist für das, was sie getan hat, abgewählt worden. Frau Kraft hat zu verantworten, dass in Nordrhein-Westfalen in jeder Woche über 100.000 Unterrichtsstunden ausfielen.
Frau Kraft hat zu verantworten, dass die Unterrichtsversorgung bei Weitem nicht bei 100 % liegt. Daran arbeitet jetzt die neue Koalition. Wir haben eine Unterrichtsversorgung von 105 % und de facto keinen Unterrichtsausfall. Daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen. Wenn Sie schon Vergleiche ziehen, dann sollten das Vergleiche sein, die in irgendeiner Form tragfähig sind.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Können Sie noch einmal erklären, was Sie meinen?)
Herr Kollege Schwarz, vorhin ist es bereits im Saal angeklungen. Ich will daran erinnern, die Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen war bis vor Kurzem eine grüne Ministerin, die dort vor allem die Schulpolitik verantwortet hat.
Ich will hier gar nicht über die Schulpolitik in NordrheinWestfalen reden, sondern über die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien.
Ich beziehe mich jetzt nur auf die Daten der Bundesagentur für Arbeit. Der Anstieg der Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien betrug im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen
140 Personen. In Hessen waren es 860 Personen. Allein diese Zahlen machen deutlich, dass es anders geht.
Danke, Herr Kollege Degen. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon spannend, welche Themen einzelne Fraktionen zum Setzpunkt, also zu ihrem wichtigsten Thema in einer Plenarwoche, machen.
Manchmal braucht es einer Einordnung, um zu erkennen, wie bedeutsam ein Thema ist oder nicht ist. Deshalb ein kleiner Hinweis: In den meisten anderen Bundesländern wird, wenn man über die Bildungspolitik redet, darüber gesprochen, wie man eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung hinbekommt, also die Abdeckung des Pflichtunterrichts. Das ist beispielsweise in Rheinland-Pfalz so. Ich erwähne sehr bewusst dieses Bundesland, weil in ihm die FDP und die GRÜNEN gemeinsam Verantwortung für die Landespolitik tragen. Im Koalitionsvertrag steht: Das Ziel ist eine Unterrichtsabdeckung von 100 %, also die Abdeckung des Pflichtunterrichts.
Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein – ich erwähne noch ein anderes Land, damit das nicht parteipolitisch ausgelegt wird, in dem die GRÜNEN und die FDP gemeinsam Verantwortung tragen, in Schleswig-Holstein zusammen mit der CDU, in Rheinland-Pfalz zusammen mit der SPD – steht als Ziel der Landespolitik, eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung hinzubekommen. Meine Damen und Herren, darüber reden wir in Hessen schon lange nicht mehr.
Man muss das aber einordnen, um zu verstehen, wie groß diese Probleme in Relation zu dem sind, was in anderen Bundesländern der Fall ist.
Wir reden in Hessen seit einigen Jahren über eine 105-prozentige Lehrerversorgung. Zugestanden sei, dass die FDP dafür mitverantwortlich ist.
Wir reden also über eine Ausstattung mit Lehrern, eine materielle Ausstattung unserer Schulen und Möglichkeiten für eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich denke, eine solche Einordnung ist in bildungspolitischen Debatten manchmal notwendig, um große Probleme von den nicht ganz so großen Problemen unterscheiden zu können.
Ich wundere mich auch deshalb über diesen Setzpunkt, weil es an der Stelle keine politische Kontroverse gibt. Alle Fraktionen in diesem Hause wollen, dass befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer auch in den Sommerferien bezahlt werden. Die Regeln dafür hat eine FDP-Kultusministerin per Erlass definiert. An diesem Erlass hat sich seither überhaupt nichts geändert. Deshalb frage ich die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion: Wo ist eigentlich Ihr Angriffspunkt? War der Erlass falsch, den Ihre Kultusministerin gemacht hat? An den Rahmenbedingungen hat sich seit Ihrer Regierungsbeteiligung überhaupt nichts geändert, und in dieser Sache gibt es überhaupt keine politische Kontroverse. Was ist also das Thema beim heutigen Setzpunkt der FDP-Fraktion?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Warum sind die Zahlen so schlecht?)
Die damalige FDP-Kultusministerin hat gesagt – das war gut, das wurde in diesem Hause breit unterstützt –: Wer in einem Jahr mindestens 39 Wochen an einer Schule befristet tätig war, der – oder die – hat ein Anrecht darauf, auch in den Sommerferien bezahlt zu werden. – Das war ein wichtiger und richtiger Fortschritt. Das gilt heute genauso wie damals, und das wird auch in Zukunft gelten. Wo ist vor diesem Hintergrund eigentlich das Thema der FDPFraktion?
Man kann es natürlich so machen, wie es die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie bei jedem landespolitischen Thema tun. Wenn irgendjemand ein Problem anspricht, dann schlagen sie vor, es dadurch zu lösen, dass wir noch mehr Geld ausgeben. Herr Kollege Degen hat vorhin schon wieder damit angefangen. Er hat nicht nur den Grundschullehrern eine A-13-Besoldung versprochen – natürlich ohne irgendeinen Gegenfinanzierungsvorschlag der SPD-Fraktion –, sondern er hat auch noch gesagt: Wenn es Leute gibt, die mit diesen 39 Wochen unzufrieden sind, dann müssen wir halt auch einmal über diese Grenze reden.