Wir haben den Bildungsetat im Haushaltsjahr 2017 um 75 Millionen € erhöht, sodass in Summe knapp 5 Milliarden € zur Verfügung stehen. Das ist so viel Geld wie nie zuvor.
Das Statistische Bundesamt hat im letzten Jahr ermittelt, dass wir in Hessen pro Schüler pro Jahr 6.700 € ausgeben. Das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Herr Kollege Greilich, den von Ihnen genannten Schwerpunkte Heterogenität, Inklusion, Ganztag etc. in den Punkten 1 und 2 Ihres Antrages begegnen wir mit der erhöhten Zuweisung von Ressourcen. Deswegen schauen wir einmal genau hin, was wir da machen. Schauen wir auf die Initiative, die wir gemeinsam bei der Beschulung von Flüchtlingen, bei der Beschulung in DaZ-Intensiv- und InteA-Klassen ergriffen haben.
In Summe stehen hier derzeit 925 Stellen zur Verfügung. 40 Millionen € haben wir allein über den Aktionsplan zur
Verfügung gestellt. Herr Kollege Greilich, auch das sei erwähnt: Allein an den Grundschulen sind zum zweiten Halbjahr 2017 zusätzliche 50 Stellen für den Integrationsindex zur Verfügung gestellt worden.
Stichwort Sozialindex: Hier haben wir derzeit 480 Stellen, auch stetig wachsend. Es sind allein 164 Stellen davon nur bei den Grundschulen. Die Grundschulen erhalten fernerhin Zuschläge zur Grundunterrichtsversorgung je nach Klassengröße von bis zu 1,5 Stunden pro Woche.
Reden wir einmal über den Ganztag. Im Schuljahr 2017/18 stehen hier 2.400 Stellen zur Verfügung. 223 Stellen sind jetzt schon mit eingerechnet, die da zuwachsen. Das sind noch einmal 10 % on top. Das ist zum wiederholten Mal eine kontinuierliche Steigerung. Auch das sei erwähnt: Die 550 Grundschulen, die derzeit Ganztagsangebote vorhalten, haben allein 860 Stellen über die Stellenzuweisung des Ganztags erhalten. Damit sind zwei Drittel aller Schulträger im Bereich des Pakts für den Nachmittag unterwegs. Das zeigt, wie attraktiv und wie erfolgreich dieses Programm tatsächlich ist.
Reden wir weiter über die Grundschulen. Sie werden nämlich auch in der Führung und Schulleitung unterstützt. 2014 sind für die Übernahme von Leitungsfunktionen 755 Stellen gehoben worden, allein 417 Stellen nach A 14. Das zeigt auch die Wertschätzung der Leitungsfunktion gegenüber. Im Übrigen haben wir die Kürzung der Pflichtstunden ab dem 01.07. um eine halbe Stunde vorgenommen. Das entlastet alle. Also auch dort sind Ihr Vorstoß und Ihr Wunsch nach Entlastung und Unterstützung ins Leere gelaufen. Denn das machen wir bereits.
Jetzt haben Sie in Ihrem Hauptteil, wenn ich Sie recht verstanden habe, über das Thema Inklusion und inklusiven Unterricht gesprochen. In den letzten Jahren haben wir hier eine Steigerung von über 30 %, nämlich von 1.600 Stellen auf 2.200 Stellen nur für inklusive Beschulung. Ganz viele Stellen davon sind an den Grundschulen verortet.
Eines will ich allerdings deutlich sagen: Weder Ganztagsschulen noch Inklusion sind ein Allheilmittel für die bildungspolitischen Herausforderungen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Dann komme ich sehr gerne auf Ihren Punkt zu sprechen: Die UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt ja ein Ziel. Ziel ist nämlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen an der Gesellschaft.
Da bin ich durchaus bei Ihnen: Das kann möglicherweise besser oder auch genauso gut an Förderschulen erreicht werden. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die Förderschulen sind und bleiben ein systemrelevanter Punkt in unserem Schulsystem. Daran wird nicht gerüttelt. Wir brauchen die Förderschulen. Wir wertschätzen die vorzügliche Arbeit, die dort geleistet wird.
Jetzt schauen wir einmal genau hin. Schauen wir auf die inklusiven Schulbündnisse, die wir begonnen haben und die wir jetzt sukzessive ausbauen. Finanzieren wir beide Systeme – einerseits den inklusiven Unterricht, andererseits aber auch die Förderschulen. Ich glaube, das ist sehr vernünftig und sehr richtig so. Beide Systeme werden bedarfsgerecht mit Ressourcen ausgestattet.
Deswegen will ich an dieser Stelle zum Thema Inklusion einmal sehr deutlich sagen: Inklusion mit der Brechstange gibt es mit uns nicht. Inklusion mit der Brechstange kann auch nicht funktionieren. Da gibt es in der Tat Beispiele von Nachbarländern, wo es so nicht geklappt hat. Genau daran orientieren wir uns nicht, sondern wir machen das anders. Eltern sollen bei der Inklusion Wahlfreiheit haben. Belehrungen können gegen die Erfahrung nie gewinnen. Das ist einfach so.
Wir müssen dringend dazu beitragen, dass nicht vor Ort die Wahrnehmung die ist, dass die Menschen sich überfordert fühlen. Genau deswegen leisten wir auch so viel an Unterstützungsmaßnahmen, im Übrigen auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung. Da bin ich bei dem Stichwort, das Sie eben angesprochen haben: Gewinnung von Lehrkräften. In der Tat, alle Bundesländer werben um Förderschullehrer. Das ist kein hessisches Phänomen.
Nur, unsere Versorgung mit Förderschullehrern an den inklusiv arbeitenden Schulen und den Förderschulen selbst ist deutlich besser als andernorts, und wir haben uns – darüber werden wir uns gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal austauschen können – entsprechende Maßnahmen nicht nur überlegt, sondern setzen sie bereits mit der Gewinnung von im Ruhestand befindlichen Lehrkräften oder der Arbeitsverlängerung von bald in Ruhestand gehenden Lehrkräften um, aber auch mit Weiterbildungsmaßnahmen.
Wir machen keine Radikalinklusion, wir machen keine Zwangsganztagsschulen – das gibt es mit Schwarz-Grün nicht –, sondern wir schauen sehr genau hin, wie die Bedarfe sind, wie die Geschäfte vor Ort laufen. Wir sprechen täglich mit den Schulleitungen, und das ist auch gut und vernünftig so.
Schwarz-Grün beschreibt nicht die Probleme, sondern Schwarz-Grün nimmt die Herausforderungen als Chancen auf. Dass sich die vereinbarten gesellschaftlichen Herausforderungen darstellen und dass wir sie angehen müssen, darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus sehr einig. Deswegen halten wir die drittkleinsten Klassen in der ganzen Bundesrepublik vor.
Deswegen sind wir auch die Einzigen, die die 105 % vorhalten. Das sei Ihnen auch noch einmal zugerufen: Aus den 105 % – das machen wir nur in Hessen – gewinnen die Grundschulen alleine 370 Stellen hinzu. Das muss man gelegentlich einmal platzieren. Wenn Sie einmal nach Rheinland-Pfalz schauen – Kollege Greilich, wenn ich richtig sehe, sind Sie an der Regierung dort beteiligt –, sehen Sie: Rheinland-Pfalz arbeitet derzeit daran, die 100-%-Marke irgendwann einmal bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das glaube ich nicht! – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)
Vielleicht können Sie da einmal Ihre Bedenken anmelden. Da ist noch viel zu tun. Da brauchen wir keine Empfehlungen Ihrerseits, sondern was Sie fordern, das machen wir bereits mit großer Tatkraft, großer Genauigkeit. Wir geben die Unterstützungsangebote, und wir bieten attraktive Rah
menbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen, attraktive Arbeitgeber und attraktive Besoldung. All das gehört zusammen.
Wir werden nicht müde, uns in diesem Bereich weiter sehr zu engagieren, auch in Zukunft jeden Bedarf, der erkennbar wird, offensiv anzugehen und im Sinne der Schülerinnen und Schüler, im Sinne von individueller Förderung und im Sinne eines guten Schulklimas zu lösen. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Schwarz. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne den Botschafter der Republik Kroatien, Seine Exzellenz Herrn Ranko Vilovic, sowie Herrn Generalkonsul Vladimir Duvnjak begrüßen. Herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Herr Greilich, hier ist Ihnen ja ein besonderer Coup gelungen. Dieser Antrag ist ein ausgesuchtes Beispiel für scharfsinnige FDP-Logik. Hätten Sie es bei der Überschrift und beim Punkt 1 Ihres Antrags belassen, hätte ich Ihnen für diesen Vorstoß sogar applaudieren können. In diesem Punkt 1 kommen Sie zu der richtigen Feststellung, dass Zusatzaufgaben an Schulen unbedingt auch mit zusätzlichen Ressourcen unterlegt werden müssen.
Aber die danach folgenden Schlussfolgerungen sind wirklich abenteuerlich. Sie können doch nicht allen Ernstes feststellen, dass die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher eine wichtige Aufgabe ist, und dann fordern, es sein zu lassen, weil nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen eingestellt sind.
Sie können doch nicht allen Ernstes anerkennen, dass Inklusion nötig ist, und dann schlussfolgern, sie aber lieber zu verschieben und alles beim Alten zu lassen. Sie bemängeln einerseits fehlende Ressourcen für die Umsetzung der Inklusion, wollen aber den Ressourcenvorbehalt beibehalten – um was? Um Inklusion zu verhindern?
ich habe doch noch nicht gesagt, warum –: Da diese Landesregierung genau wie die vorherige, in der Ihre Fraktion die Kultusministerin gestellt hat, nicht zukunftsweisend gearbeitet hat und nicht ausreichend in Schulen und in Lehrkräfte investiert hat, sind heute die fehlenden Ressourcen überhaupt ein Thema hier.
In Ihrer Presseerklärung vom 11. Mai, mit der Sie den Antrag vorgestellt haben, lautete die erste Bemerkung: „Lan
Eigentlich wäre die logische Schlussfolgerung aus so einer Feststellung, die Überlastung abzubauen statt die individuelle Förderung. Aber das Gegenteil fordern Sie hier: Sie verzichten lieber auf ein inklusives Schulsystem, statt die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass inklusive Förderung nicht mit einer Überlastung der Lehrkräfte einhergeht.
Herr Greilich, Sie haben die vielen Brandbriefe aus den Schulen doch auch gelesen, die uns in den letzten Monaten erreicht haben. In keinem dieser Briefe stand, man solle es langsamer angehen lassen mit der inklusiven Beschulung oder mit dem Spracherwerb geflüchteter Kinder und Jugendlicher. In den Briefen wurden mehr Ressourcen gefordert, mehr Unterstützung vom Kultusminister. Und auch nur so kann man vorgehen. Fortschritt kann durch Zurückrudern nämlich nicht erreicht werden.
(Beifall bei der LINKEN – Armin Schwarz (CDU): Wohin wollen Sie rudern? – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Sie rudern nirgends hin, das ist klar. – Es stimmt, dass wir händeringend nach Lehrkräften suchen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Aber dann muss man doch unverzüglich bessere Rahmenbedingungen schaffen und nicht nur Lobeshymnen auf sich selbst singen.
Was hat denn das mit dem Bundesland zu tun? Meine Mutter hat immer gesagt, orientiere dich nicht an den Schlechteren. Da hat sie recht gehabt.
Ihr seid nicht besser: Herr Schwarz z. B. hält immer die gleiche Rede. Was ist denn daran besser? Es ist doch immer die gleiche Rede: Wir sind gut, wir machen alles am besten, toll, klasse, super.
Wach seid ihr wenigstens noch. – Man muss die Bezahlung der Grundschullehrkräfte endlich anpassen, man muss die Pflichtstunden reduzieren, man muss nicht nur Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen holen, sondern vor allem auch für Entlastung sorgen. Dazu braucht es Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Schulpsychologen. Würden diese ausreichend eingestellt, würde die Überlastung zu einem großen Teil schon aufgefangen werden.