Krisenregionen, wo beispielsweise ein fehlgeleiteter Islamismus, wo IS-Terror und grausame Menschenrechtsverletzungen unsere Solidarität für die Menschen und für Frieden und Freiheit einfordern. Wir dürfen vor diesen Verbrechen nicht die Augen verschließen. Die Hessische Landesregierung dankt ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die im Einsatz sind.
Fünftens. Nur noch ein Wort zu Ihrem Antiamerikanismus, der sich ja durch all Ihre Gedanken zieht. Bei allen Herausforderungen, auch durch die neue amerikanische Regierung, werden wir die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht infrage stellen.
Wir sind dankbar dafür, dass das Headquarter des amerikanischen Heeres in Europa hier in Wiesbaden ist.
Die internationalen Beziehungen und die internationale Politik stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir wollen nie mehr die Unfreiheit in unserem Land und in Europa. Aber Freiheit ist ein kostbares Gut, das immer wieder verteidigt werden muss, Herr van Ooyen.
Frieden will jeder. Aber wir und unsere Partner in Europa wollen Frieden in Freiheit – eine Freiheit, die es Ihnen, sehr geehrter Herr Abg. van Ooyen, ermöglicht, solche Anträge zu stellen, politische Folklore zu machen und darüber hinaus Osterspaziergänge für was auch immer im FDJ-farbenen Hemd zu unternehmen. Die Hessische Landesregierung wünscht Ihnen menschlich alles Gute, und politisch wünschen wir Ihnen Abrüstung von politisch überholten Vorstellungen aus dem ausgehenden letzten Jahrhundert. – Alles Gute.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, selbstverständlich haben wir von Ihnen in einer solchen Debatte keine Milde erwartet. Aber ich hätte mir den einen oder anderen Bezug zu dem Inhalt der hier geführten politischen Debatte gewünscht.
Uns war auch vollkommen klar, wenn wir an dieser Stelle über Frieden reden wollen, dass wir Ihnen damit die Möglichkeit geben würden, über Krieg zu reden. Deswegen noch einmal zwei, drei – wie ich hoffe – Klipp-und-Klarstellungen, weil, wie Sie eben gehört haben, ich Herrn van Ooyen zu seiner letzten Rede beglückwünscht hatte, er jetzt also nicht noch einmal ans Rednerpult geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitens der LINKEN will ich ganz klipp und klar sagen: Selbstverständlich verurteilen wir jedweden völkerrechtswidrigen Akt.
Aber im Gegensatz zu anderen hier im Hause haben wir auch nicht den völkerrechtswidrigen Angriff und Krieg im Kosovo vergessen.
(Michael Boddenberg (CDU): Schöne Grüße von Frau Wagenknecht – für sie war das eine legitime Interessenvertretung in der Region! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Hermann, lass sie doch. – Zweitens. Sie werden von uns nie und nimmer eine Verteidigung in irgendeiner Art und Weise von Putin hören – weder bezogen auf seine Außenpolitik noch auf seine homophobe Innenpolitik. Das werden Sie von uns nicht hören, dann unterstellen Sie es uns auch bitte nicht immer.
Drittens. Seitdem wir Mitglied in diesem Hause sind, werben wir immer in der letzten Plenardebatte vor Ostern für die Ostermärsche. Leider haben Sie die Chance verpasst, mit uns darüber zu debattieren, warum diese Ostermärsche immer wichtiger werden. Ja, meine Damen und Herren, jede Bombe tötet – auch die russische. Aber auch jede Waffe findet ihren Krieg. Das sind die Inhalte, mit denen wir in den Ostermarsch gehen. Deswegen thematisieren wir es hier, und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit uns darüber debattiert, statt über die persönliche Vergangenheit eines zukünftig ehemaligen Abgeordneten dieses Hauses. – Ich bedanke mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin etwas verwirrt über die Art der Debatte im Hessischen Landtag.
Wir haben in Hessen eigentlich mit allen politischen Parteien die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung gegründet und unterstützt, weil sie einen rationalen, differenzierten und ausgewogenen Umgang mit Prozessen von Krieg und Frieden beschreiben kann. Wir tun heute so, als hätte es diese Stiftung niemals gegeben. – Ich glaube, dass das so nicht geht, sondern, dass wir schon sehr genau schauen müssen, wie politisches Handeln bewaffnetes provoziert, und bewaffnetes politisches. Die Frage, dass wir in Europa nur gemeinsam unter Ausgleich aller Interessen Frieden erreichen: Dafür hat der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei den Friedensnobelpreis erhalten, und ich sage, er hat ihn zu Recht erhalten.
Man kann diese Debatte nicht so führen, als gebe es nur einen Schuldigen und einen Nichtschuldigen – egal, wie
herum. Vielmehr gibt es Verantwortliche, und unser Job ist es eigentlich, darüber zu diskutieren, wie man einer solchen Verantwortung gerecht werden kann. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Kollege Schaus, zur Geschäftsordnung.
Der Antragsteller verändert seinen Antrag dahin gehend, dass es kein Entschließungsantrag mehr ist, sondern ein Antrag. Deswegen gibt es den Antrag auf Überweisung. Dem werden wir zustimmen, wenn Sie nichts dagegen haben. Ist jemand dagegen? – Enthaltung? – Das ist nicht der Fall. Dann wird er an den Hauptausschuss überwiesen und dort behandelt bis zu seiner Rückkehr in den Hessischen Landtag.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drucks. 19/4706 zu Drucks. 19/4502 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Herzlichen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abg. Rentsch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der dritten Lesung kann man eine solche Debatte kurz halten. Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat verschiedene Punkte, ich will mich auf die wesentlichen konzentrieren.
Wir als Freie Demokraten kritisieren zum einen die Regelung zur angeblichen Staatsferne des Rundfunks. Es ist aus unserer Sicht nicht einmal ansatzweise zu erkennen, nach welchen Kriterien die neuen „staatsfernen“ Mitglieder des Hörfunkrats und andere ausgewählt werden. Das Thema Quotenregelung – eine feste Quote, bei der auf eine Frau ein Mann folgt und wieder umgekehrt – ist aus unserer Sicht in keiner Weise sinnvoll. So wichtig eine Geschlechterrepräsentation in diesen Gremien ist, umso wichtiger wäre es aber auch, noch einmal über Eignung zu sprechen – beides gehört aus unserer Sicht zusammen.
(Beifall bei der FDP – Lachen und Zurufe der Abg. Angela Dorn und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Dorn, es kann doch sogar sein, dass es sehr viel mehr geeignete Frauen – z. B. in einer Fraktion wie Ihrer – gibt, die beim Thema Rundfunk deutlich kompetenter sind. Genauso könnte es natürlich auch sein, dass es in anderen Fraktionen andere Geschlechterverteilungen gibt.
Insofern glauben wir – und da sind wir nicht ganz allein, sondern unsere Position wird von vielen unterstützt –, dass dies hier eine ziemlich unsinnige Position ist, Frau Kollegin Dorn.
Der Hauptpunkt ist, dass der Empfehlung der KEF, die für die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig ist, die auch die wissenschaftliche Analyse dieser Strukturen durchführt, seitens der Ministerpräsidenten nicht gefolgt wird. Ich will Herrn Staatsminister Wintermeyer nicht aufregen – er hat gesagt, er habe Husten und müsse Hustensaft nehmen –, aber wir halten das für falsch. Wir halten die Empfehlung der KEF für richtig, wir glauben, dass die Rücklage, die gebildet wird, nicht richtig ist, sondern dass dieses Geld – so, wie der Vorschlag auch ursprünglich war – an die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zurückgegeben werden sollte;
denn es soll auch ein Anreiz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen werden, um in den nächsten Jahren effizient zu arbeiten. Das ist gerade für die kleinen Häuser wie den Hessischen Rundfunk eine große Ambition, das ist unbestritten. Aber ich glaube, dass diese Empfehlung der KEF nicht ohne Grund abgegeben worden ist.
Ich halte es für falsch, dass sich die Ministerpräsidenten in dieser Frage darüber hinwegsetzen. Insofern wird die FDP diesem Gesetzentwurf, diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, nicht zustimmen. – Vielen Dank.