Auch die Auswahl des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei wird derzeit von einem veritablen Untersuchungsausschuss beleuchtet: ob gegen Urteile des höchs ten hessischen Verwaltungsgerichts verstoßen worden ist. Gestern wurde Ihnen zum zweiten Mal vom hessischen Staatsgerichtshof bescheinigt, dass Sie gegen die Verfassung verstoßen, indem Sie die Minderheitenrechte der Opposition in diesem Haus eklatant verletzen.
Sie müssten doch einmal sagen, wie das in der Causa der Besetzung der Stelle des Bereitschaftspolizeipräsidenten ist. Herr Innenminister, auch da gibt es viele Fragen. Das ist auch die Frage der Qualität und der Art und Weise, wie Sie Führungspersonal aussuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den es anzusprechen gilt, ist die Frage des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung. Ich erinnere daran, dass wir einmal einen Untersuchungsausschuss zu diesem Präsidium hatten. Damals ist gesagt worden, es handele sich um einen Einzeltäter, der Geld in die eigene Tasche gesteckt habe.
Seinerzeit hat der Hessische Rechnungshof eklatante Mängel bei der Auftragsvergabe festgestellt: freihändige Vergabe von Aufträgen, Stückelung von Aufträgen, Beschaffungen auf verkehrten Wegen. Meine Damen und Herren, das war 2005. Da denkt man ja, wenn es einen solchen Untersuchungsausschuss und einen entsprechenden Bericht gibt, dass der zuständige Minister, und heutige Ministerpräsident, sich um eine Umstrukturierung und Umorganisation der Vergabepraxis kümmert.
In diesem Jahr kommt wieder ein Bericht des Landesrechnungshofs, der genau die gleichen eklatanten Mängel bei der Vergabe feststellt. Seit 2005 ist nicht passiert. Das liegt alles in der Verantwortung dieses ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten. Was für ein Haus hat dieser Innenminister seinem Nachfolger eigentlich hinterlassen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte das Ganze weiterführen. Wir haben über Vergabeverfahren im Digitalfunk geredet. Es sind eklatante Vergaberechtsverstöße aufgedeckt worden, auch von meiner Fraktion. Da wurden Parteifreunde bedient. Der Regierungssprecher hat sich in Auftragsvergaben eingemischt. Gescheiterte Bürgermeisterkandidaten aus Seligenstadt wurden dann im Innenministerium zuständig für den Digitalfunk.
Wenn Sie diese Vorwürfe einem sozialdemokratischen oder einem grünen Innenminister unterstellen würden, möchte ich gerne sehen, welchen Rambo Sie dann veranstalten würden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Alexander Bauer und Holger Bellino (CDU))
Das spricht nicht für die Qualifikation, das spricht nicht für das Auswahlverfahren. Das spricht nicht für die Hinterlassenschaften dieses Ministerpräsidenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir einen Antrag nachgereicht. Wir haben gedacht, das sei irgendwann einmal vorbei. Der Nachfolger, der geschätzte Herr Rhein, hat angekündigt, er beginne mit einer neuen Führungskultur, er wolle einen Neuanfang, er wolle anders mit Beamtinnen und Beamten umgehen. Was lesen wir jetzt? Da sollten bei Polizeibeamten Wohnungen durchsucht werden. Gott sei Dank funktioniert bei uns der Rechtsstaat. Das Amtsgericht in Offenbach und die Landgerichte haben dieses Vorgehen gestoppt. Die Wohnungen sollten nicht durchsucht werden, weil da Kriminelle am Werk sind, sondern weil sich Polizisten öffentlich über die Führungskultur in dieser Polizei beschwert haben. Wo, bitte schön, ist da der Grund, Wohnungen durchsuchen zu wollen? Das ist ein tiefer Grundrechtseingriff. Was ist eigentlich los in Ihrem Haus, Herr Innenminister?
Das Gericht hat gesagt, es sei nicht ersichtlich, dass die öffentliche Diskussion von mutmaßlichen Missständen in der Personalführung des Präsidiums in Südhessen wichtige öffentliche Interessen gefährden könnte. Dann wird der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie ermittele ins Blaue.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es bei Wohnungsdurchsuchungen mit tiefen Grundrechtseingriffen zu tun. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist bei uns ein hohes Rechtsgut. Nur, weil man Kritik nicht ertragen kann, weil man Menschen nicht ertragen kann, die sich gegen offensichtliche Missstände wehren, sollen Wohnungen durchsucht werden. Was ist das eigentlich für ein Zustand bei der hessischen Polizei, was ist das für ein Zustand bei Ihnen im Haus, Herr Innenminister?
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Herr Innenminister, es reicht nicht, wenn man das Amt übernimmt, dass man vollmundige Erklärungen abgibt und wortreich erklärt, man wolle eine neue Führungskultur etablieren, einen Neuanfang versuchen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen anderen Umgang organisieren. Herr Innenminister, man muss diesen Worten auch Taten folgen lassen. Wir fordern Sie auf, endlich einen vernünftigen Führungsstil in der hessischen Polizei zu implementieren und aufzuhören, kritische Geister in der Polizei zu verfolgen und zu versuchen, sie klein zu halten.
Schönen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Bellino das Wort. Bitte schön.
(Alexander Bauer (CDU): Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Kollege Frömmrich hat sich sehr zurückgehalten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein überflüssiger Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
eine gewöhnungsbedürftige Überschrift, Stichwort: Hinterlassenschaften. – Ein Antrag, der bezüglich des Zustands der Polizei Jahrzehnte zu spät kommt. Er hätte in die Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung gepasst, als die polizeiliche und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr einem Steinbruch glich,
als die Polizei materiell und personell miserabel aufgestellt war und Katastrophenschutz und Feuerwehren vernachlässigt wurden. Da hätte dieser Antrag hingepasst.
Sosehr dieser Setzpunkt daneben ist, hat er doch auch sein Gutes. Können wir doch die Gelegenheit nutzen, dem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister, Volker Bouffier, für sein erfolgreiches Wirken zu danken.
Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas. – Ich nenne hier stellvertretend einige der Erfolge – Sie nennen das Hinterlassenschaften. Es handelt sich um Erfolge, die durch Volker Bouffier zustande kamen und die die hessische Polizei zu einer der erfolgreichsten in Deutschland machten.
Im Laufe der letzten Jahre wurden allein die Ausgaben für Sachmittel um über 300 Millionen € gesteigert. Deshalb gehört die hessische Polizei zu den am besten ausgerüsteten in Deutschland.
Die Personalsituation ist so gut wie nie zuvor. Seit 2009 haben wir allein 1.650 Polizeianwärter eingestellt. Diesen hohen Stand an Polizeikräften werden wir beibehalten.
Im nächsten Jahr werden wir 400 Kommissaranwärter einstellen, und der Etat des Innenressorts wird um weitere 100 Millionen € erhöht.
Bei einer solchen Politik und einer solchen Schwerpunktsetzung ist es eben auch so, dass ein Rekord den anderen jagt. Noch nie war die Aufklärungsquote so hoch. Mit 58,3 % liegen wir auf den vordersten Plätzen im Bundesvergleich und um 10,8 Prozentpunkte besser als zu rotgrünen Zeiten.
Die Zahl der begangenen Straftaten ist hingegen so gering wie lange nicht mehr. Die Anzahl der registrierten Straftaten ist erneut unter 7.000 gefallen. Rot-Grün konnte von solchen Quoten nur träumen.
Anders ausgedrückt: Seitdem Rot-Grün nicht mehr für die Sicherheit in Hessen Verantwortung trägt, ist Hessen sicherer geworden.
Hessen gehört zu den sichersten Ländern der Republik. Dass die Opposition Schatten gerade dort sucht, wo unsere Erfolge besonders hell strahlen, ist ihr nicht zu verübeln.
Die permanenten Skandalisierungsversuche können nicht über die Spitzenleistungen der hessischen Polizei hinwegtäuschen, noch schlimmer: Sie schaden der Polizei.
Die 18.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei tragen täglich dafür Sorge, dass wir das gute Gefühl haben dürfen, sicher zu sein. Sie tun dies unter erheblichen Gefährdungsrisiken, unter großen Belastungen und auch unter Entbehrungen, wenn ich z. B. an die Belastungen für die Familien denke.
Da ist der einzige Punkt in Ihrem Oppositionsantrag, dem man mit gutem Gewissen zustimmen könnte: Wir danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihr großes Engagement.
Es sind nämlich nicht die von der Opposition zur Dauerbeschäftigung gewordenen Skandalisierungen der Polizei, es sind die engagiert arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die das Handeln der hessischen Polizei prägen und die zu deren Erfolg beitragen. Dieser Erfolg hat aber auch eine verlässliche Basis: eine Politik, die einen finanziellen, materiellen und personellen Rahmen dafür schafft, eine Politik, die innere Sicherheit nicht als notwendiges Übel sieht, sondern zum Schwerpunkt ihres Handelns macht.