Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Großkundenrabatt für hessische Landesbedienstete – Drucks. 18/4133 –
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist dieser Antrag angenommen. Vielen Dank.
Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist mehr oder weniger das gesamte Haus.
Jetzt kommen wir zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Wir machen das nach dem Verfahren, das sich im letzten Plenum bewährt hat: Wir verzichten in Gänze auf die Berichterstattungen und rufen nur die Tagesordnungspunkte und die Drucksachennummern auf.
Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 18/3164 zu Drucks. 18/2820. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. – Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 18/3907 zu Drucks. 18/3723. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 41, Drucks. 18/4106 zu Drucks. 18/3646 und zu Drucks. 18/3950. Wer dieser Beschluss empfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und DIE LINKE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 18/4107 zu Drucks. 18/3765. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 18/4108 zu Drucks. 18/3920. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 18/4109 zu Drucks. 18/4024. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 18/4110 zu Drucks. 18/4070. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 18/4112 zu Drucks. 18/3599 und zu Drucks. 18/3995. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 18/4113 zu Drucks. 18/4028. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 18/4114 zu Drucks. 18/4063. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 18/4115 zu Drucks. 18/4022. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 18/4118 zu Drucks. 18/4026. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 18/4119 zu Drucks. 18/4062. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 18/4120 zu Drucks. 18/4033. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und Fraktion DIE
Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 18/4121 zu Drucks. 18/ 4071. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 18/4138 zu Drucks. 18/4020. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 62, Drucks. 18/4145 zu Drucks. 18/4073. Wer dieser Beschussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschussempfehlung ist angenommen.
Jetzt bleibt mir nur noch, darauf hinzuweisen, dass morgen früh um 8:45 Uhr – vor unserer Plenarsitzung – der Sozialpolitische Ausschuss zu einer Sitzung im Raum 510 W zusammenkommt. Der Innenausschuss tagt jetzt im Raum 501 A.