Ein Aspekt, der ist auch ein bisschen zu wenig angesprochen worden – das ist bedauerlich –, ist der wirtschaftliche Aspekt. Deutschland ist eine Nation, die sehr stark im Automobilbereich engagiert ist und sehr viele Arbeitsplätze in diesem Bereich hat. Deswegen sind wir auch aufgefordert, hier Zukunftstechnologien zu entwickeln. Hierzu gehören alle neuen Antriebstechnologien, auch der Hybridmotor, auch die Brennstoffzelle mit Wasserstoff.
All dies müssen wir mitberücksichtigen, auch wenn, zugegebenermaßen, Herr Gremmels, die Elektromobilität die größte Lobby hat. Der dortige Fachverband ist der stärks te, und auch Sie machen dort ganz kräftig Lobbypolitik.
Wir werden dafür kämpfen müssen, dass wir die Arbeitsplätze, die wir in diesem Bereich in Deutschland und auch in Hessen haben, auch künftig erhalten können. Man muss beachten, dass konventionelle Motoren aus 900 Einzelteilen bestehen. Elektroantriebe bestehen vielleicht aus einem Drittel der Einzelteile. Das bedeutet für die Zulieferbetriebe eine gewisse Umstellung. Auch hier müssen wir sehen, wie wir diese Veränderungsprozesse mitgestalten, mitbestimmen und forcieren.
Wir haben auch Exportpotenzial von nicht unerheblicher Art und Weise. Wir haben in den großen asiatischen Metropolen sehr große Verkehrsprobleme. Hier bestehen große Chancen, über die Elektromobilität und andere neue Antriebssysteme neue Beförderungsmethoden zu entwickeln und unser Know-how und unsere technologischen Qualitäten auszuspielen und zu exportieren.
Ich will noch einmal auf das Hauptthema zurückkommen. Es geht eigentlich um Förderung und die Frage, wo wir Geld reinstecken. Das ist die entscheidende Frage, darüber kann man sich sehr lange und sehr ausführlich streiten. Wir halten es für die absolut richtige Variante, in Forschung und Entwicklung zu investieren, bei der Netzwerkbildung wesentliche Maßstäbe zu setzen und weiter auf den Schwerpunkt zu setzen. In den USA und in Frankreich wird sehr viel Geld in das Thema Elektromobilität gesteckt. Allerdings handelt es sich dabei um Subventionen. Die Erfahrung zeigt, dass man mit Subventionen nicht unbedingt zu den besten Ergebnissen kommt. Für uns heißt das Ziel, nicht als Erste ein Elektroauto auf dem Markt zu haben, sondern unser Ziel ist es, das beste Elektroauto auf den Markt zu bringen, weil wir damit die Marktanteile im internationalen Markt erarbeiten werden.
Meine Damen und Herren, wir haben dieses Thema heute in einem ersten Aufschlag behandelt. Wir werden dieses Thema in den nächsten Jahren noch häufiger diskutieren, weil es sich hierbei um eine Zukunftstechnologie handelt. Die Landesregierung hat sich dieses Thema schon vor vielen Jahren auf die Fahnen geschrieben und wird es auch in Zukunft tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gerade die Presseerklärung der SPD gelesen, in der Herr Gremmels sagt, die Landesregierung liege im Dornröschenschlaf. Herr Gremmels, ich mag mir nur ungern vorstellen, dass Sie der Prinz sind, der Dornröschen wachküsst.
Abgesehen davon, dass Dornröschen überhaupt nicht schläft. Ich würde eher sagen: Rapunzel, lass dein Haar herunter.
Sie haben sich gefragt, von wem Sie die Antwort bekommen werden, die Sie dann bekommen haben. Sie haben die Antwort selbstverständlich in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Ministerien bekommen, von all denjenigen, die damit zu tun hatten: dem Wirtschaftsministerium, dem Wissenschaftsministerium und natürlich dem Umweltministerium. Wenn Sie von Ihrer Seite ein Bild zeichnen wollen, dass bisher nichts passiert sei, entspricht das nicht der Realität. Besonders verwundert bin ich darüber, dass Sie nicht erkennen, was alles in Nordhessen passiert. Ich gehe davon aus, dass Sie das normalerweise zur Kenntnis genommen haben müssten.
Dabei handelt es sich um zwei Dinge. Das eine ist, ich will das gar nicht alles wiederholen, dass das Rhein-Main-Gebiet als Modellregion vom Bund gefördert wird und wir in Hessen 16 Elektromobilitätsprojekte haben, die in zwei übergreifende Forschungsvorhaben eingebettet sind. Ich möchte Sie in aller Kürze darauf hinweisen, dass wir nicht nur viele Forschungsvorhaben unterstützen, die auch in Kassel angesiedelt sind, sondern dass wir insbesondere in Kassel die Entwicklung haben, dass an der Universität Kassel gemeinsam mit vier nordhessischen Unternehmen und weiteren regionalen Partnern unlängst ein Institut für dezentrale Energietechnologien gegründet wurde, das sich wiederum besonders mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt. Hierbei handelt es sich um angewandte Forschung, bei der Automobilhersteller gezielt eingebunden werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen unmittelbar in die Praxis gelangen. Ich will Sie nur einmal darauf hinweisen. Wenn Sie es nicht schon kennen, sollten Sie sich als Nordhesse in der Hinsicht einfach einmal kundig machen.
Lassen Sie mich noch auf etwas anderes hinweisen. Es gibt mehrere Dinge, die Sie fordern, von denen man annehmen könnte, es gebe sie noch nicht. Nur, weil man sie fordert, ist es nicht so, dass es sie nicht schon gibt.
Sie fordern z. B., dass die Forschungsaktivitäten intensiviert werden sollen. Die Anfrage, die Ihnen beantwortet wurde, ist sehr umfangreich. Die Fragen waren umfangreich, die Antworten sind es auch. Wir sind gut aufgestellt. Wenn Sie das Thema Stiftungsprofessur ansprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier in Hessen nicht nur gut aufgestellt sind, sondern dass wir deutschlandweit eine Vorreiterposition einnehmen. Wir haben seit 2008 eine Stiftungsprofessur für Mobilitätsforschung an der Goethe-Universität in Frankfurt. Das, was Sie fordern, ist schon längst passiert. Herr Gremmels, wir küssen Sie wach.
Auf die anderen Dinge gehe ich nur kurz ein. Sie sprechen von grünen Plaketten für Elektroautos. Das gibt es jetzt schon, das kann man jetzt schon tun. Dafür müssen wir nichts neu erfinden. Auch die anderen Dinge, die Sie fordern, beispielsweise Schilder, sind nicht nur in Vorbereitung, sie werden demnächst zugelassen werden.
Insofern lade ich Sie zu einem offenen Blick dafür ein, was in Hessen passiert. Wir sind in Hessen gut dabei. Ich bin sicher, dass wir in der Elektromobilität ein gutes Stück weiterkommen. Deshalb handelt es sich um eine Aufgabe, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, die hier die ent
sprechende Bündelung der Aufgaben vornimmt. Sie haben eben die unterschiedlichen Zuständigkeiten angesprochen, deswegen haben wir uns die Redezeit aufgeteilt. Der Chef der Staatskanzlei wird auch noch etwas dazu sagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Ui! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja richtig quotiert!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Bouffier hat in seiner Regierungserklärung am 7. September letzten Jahres ausgeführt, dass das Land Hessen bei der Etablierung der Elektromobilität eine aktive Moderatorenrolle einnehmen werde. Ich möchte Sie deswegen in Ergänzung der Ausführungen von Frau Kollegin Puttrich zu diesem Thema heute darüber informieren, dass die Hessische Landesregierung beschlossen hat, einen Kabinettsausschuss zum Thema Elektromobilität unter meiner Leitung einzurichten.
Dieser verfolgt das Ziel, die im Wissenschaftsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium, die weiterhin zuständig sind, laufenden konkreten Maßnahmen zu koordinieren und zu bündeln. Damit kommen wir auch Ihrer Idee entgegen.
Zur administrativen Umsetzung wird eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet, die als Anlaufstelle für externe Partner und als Initiator für die operative Umsetzung unserer gemeinsamen Vorhaben agieren wird. Dabei streben wir auch an, die verschiedenen Möglichkeiten der ressortübergreifenden Förderungen auf Bundes- und auf europäischer Ebene noch effizienter und effektiver nutzen zu können.
Es geht uns und allen zuständigen Ministerien vor allem auch um eine bessere Wahrnehmbarkeit der vielfältigen hessischen Aktivitäten nach außen. Dazu werden wir auch die Öffentlichkeitsarbeit noch weiter verstärken, wozu auch der Internetauftritt gehört.
Hessen hat als zentrale Mobilitätsregion in Deutschland und in Europa, wie es von allen Rednern gesagt worden ist, einen großen Standortvorteil und, wie wir als Hessische Landesregierung meinen, ein erhebliches Potenzial, das wir nutzen wollen und auch nutzen können. Deshalb werden wir unsere Maßnahmen in Zukunft unter einem sichtbaren Dach bündeln, um so unseren Beitrag dazu zu leisten, dass das Bewusstsein der Menschen in Hessen für Elektromobilität geschärft und die Chancen besser erkannt und genutzt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass dies gemeinsam mit unseren Partnern gelingen wird. Mit der Bündelung der elektromobilen Aktivitäten der Landesregierung verfolgen wir nicht das Ziel, ein staatli
ches Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge zu initiieren. Vielmehr wollen wir möglichst viele Partner in Hessen gewinnen, um gemeinsam den Elektromobilitätsstandort Hessen weiter zu positionieren und das Thema im Land dauerhaft zu verankern. Wir haben uns daher zunächst konkret vorgenommen, 100 Partner aus allen Bereichen unseres Landes zu finden, die gemeinsam mit uns Hessen in die richtige Richtung voranbringen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Elektromobilität ist unbestritten ein Zukunftsthema. Es geht um die grundlegende Standortfrage, ob wir in der Lage sind, moderne Technologien umzusetzen und auch anzuwenden. Wir wollen in Hessen vorne mit dabei sein, wenn diese Mobilitätsform auf den Straßen Wirklichkeit wird. Dazu schaffen wir jetzt die politischen, gesellschaftlichen und administrativen Voraussetzungen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir so das Potenzial unseres Landes zur Geltung bringen können. Ich freue mich, dass ich diese Aufgabe im Benehmen mit den zuständigen Ressorts übernehmen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache über die Große Anfrage hat damit stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung der E-Mobilität in Hessen, Drucks. 18/3724, die Zustimmung geben möchte – –
Das könnt ihr doch gleich sagen. Lasst mich nicht erst alles vorlesen. – Also dann die Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr oder in den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz?
Dann überweisen wir das alles gern dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Die Große Anfrage zum Verbot der Benachteiligung wurde von der Tagesordnung dieses Plenums abgesetzt.