Wir sind der momentan vorhandenen Leitstelle für die Initiativen dankbar, die ergriffen wurden. Sie hat Ideen. Sie hat die Technik und all diese Dinge gebündelt. Mit den entsprechenden Projekten, die angestoßen wurden, haben sie das meines Erachtens hervorragend gemacht.
Ich gehe jetzt auf Ihre Kritik ein. Das ist jetzt beschlossen. Das steht auch in unserem Dringlichen Antrag. Ministerpräsident Bouffier – ich bin ihm dafür dankbar – hat nun die Staatskanzlei zur Bündelung aller Initiativen in diesem Bereich von Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Umwelt benannt.
Wir haben in unserem Dringlichen Antrag mehrere Punkte genannt, die wir für wichtig halten. Das wollen wir umsetzen. Das wollen wir prüfen. Wir sind auch für andere Dinge offen, die sich vielleicht auf dem Markt noch positiv entwickeln werden.
Sie haben es vielleicht gelesen. Es gibt das Projekt 100 Partner E-Mobilität in Hessen. Das ist ein Projekt, das angestoßen wird. Der Elektromobilitätsbeirat ist gegründet worden. Er soll sich noch enger an die Leitstelle anbinden. All das – auch ZEBRA – sind Dinge, die wir in Zukunft noch verstärken wollen.
(Timon Gremmels (SPD): Haben Sie bei uns abgeschrieben? Denn das steht in unserem Antrag, den wir vor über vier Wochen eingereicht haben! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eieiei!)
Herr Gremmels, hören Sie doch einfach einmal zu. Ich weiß, dass Sie gerne dazwischenrufen. Mir wäre es am liebsten, Sie würden hinter mir sitzen. Dann würde das nicht gehen.
So ist unsere Position. Ich will noch einmal klarmachen, warum uns das so wichtig ist. Das will ich an dem Beispiel Schreibmaschinen verdeutlichen.
Die Firmen, die damals Schreibmaschinen verkauft und, als der Computer auf den Markt kam, nicht erkannt haben, dass es damit eine neue Technologie gab, gibt es heute alle nicht mehr. Obwohl der Computer in Deutschland erfunden wurde, wurde die Produktion woandershin transportiert. Die Wertschöpfung erfolgt woanders.
Das darf uns bei der Elektromobilität und den neuen Techniken nicht passieren. Deshalb schließe ich mit der Feststellung, dass die Hessische Landesregierung, getragen von CDU und FDP, große Zukunftschancen für die wirtschaftliche und auch die umweltpolitische Entwicklung in Hessen und Deutschland sieht. Wir werden diese Entwicklung vorantreiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Seyffardt, vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Wissler. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung ist sehr umfangreich und ergeht sich in zahlreichen Details. Die wesentlichen Bedingungen zukünftiger Mobilität werden aber nur zu Beginn und nur im Vorübergehen angeschnitten.
Wir halten aber genau diese Fragen für entscheidend. Denn wir müssen darüber reden, welche Form der Mobi
lität sinnvoll ist, bevor wir über die technischen Fragen diskutieren. Nur dann ist es sinnvoll, über die technologischen Entwicklungsmöglichkeiten zu reden. Aber den grundsätzlichen Fragen weichen Sie in der Antwort auf diese Große Anfrage leider aus.
Das Hauptproblem der bisherigen Verkehrspolitik ist der immer weiter wachsende motorisierte Individualverkehr und der zunehmende Gütertransport auf der Straße. Wenn sich allein der heutige Bestand von 700 Millionen Pkw weltweit in weniger als 20 Jahren verdoppeln wird, wie in der Antwort nachzulesen ist, erhebt sich die Frage, wie viel Landverbrauch dann nötig sein wird, um all diese Pkw und all die Lkw zu bewegen oder um zumindest so zu tun, als könnte man im globalen Verkehrsstau noch vorwärtskommen.
Der Austausch von Benzin- gegen Elektromotoren wird dieses Problem nicht lösen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Damit werden Erwartungen mit fatalen Folgen geweckt. Darauf weisen Sie in der Antwort auf die Große Anfrage an einer Stelle selbst hin.
Im Bericht der letzten Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention kann nachgelesen werden, dass durch die Elektroautos die Motivation zur Veränderung der individuellen Mobilität hin zum öffentlichen Massenverkehr sowie zur Veränderung der Transportbedürfnisse und Konzepte sinkt. Aber genau darum muss es doch gehen. Wenn wir uns die gegenwärtigen Verkehrsstrukturen anschauen, stellen wir fest: Wir haben in vielen Formen Elektromobilität. Es gibt die Straßenbahnen und den öffentlichen Personennahverkehr. Es gab in den Städten jahrelang mit Strom betriebene Oberleitungsbusse. Sie waren später an vielen Stellen nicht mehr so stark vertreten. Denn es hat eine systematische gesetzliche und steuerliche Begünstigung der Dieselbusse gegeben. Damit wurde dieser wichtigen Form der Elektromobilität die Grundlage entzogen.
Über diese umweltfreundlichen Technologien der Personenbeförderung müssen wir reden. Sie müssen wir ausbauen.
Diese Form des Verkehrs muss weiterentwickelt werden. Das umfasst auch den Gütertransport. Er muss so weit wie möglich von der Straße weg auf die Schiene. Eine solche Entwicklung würde die Voraussetzung dafür bieten, den Schadstoffverbrauch und auch den Naturverbrauch, so weit es geht, zu senken.
An diesen Prämissen müssen wir die zukünftigen technologischen Entwicklungen ableiten. Ich finde, Sie erwecken aber den Eindruck, als reiche es einfach aus, den Benzinmotor durch den Elektromotor zu ersetzen. Denn das mit dem emissionsfreien Motor liest sich natürlich schön. Der Strom für die neuen Batterien kommt dann aus der Steckdose.
Wie der Strom erzeugt wird, gehört natürlich auch in die Umweltbilanz. Auch die Herstellung der Batterien und die dazu benötigten Rohstoffe gehören in die Umweltbilanz.
Herr Müller, ich sehe, Sie nicken. Das freut mich sehr. Ich bin mir sicher, dass sich die FDP in Hessen dann zukünftig an die Spitze derer setzen wird, die den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene vorantreiben werden.
Wenn man die gesamte Umweltbilanz berücksichtigt, erkennt man, dass das derzeitige Verkehrssystem mit dem einseitigen Setzen auf den Pkw und den Lkw einfach nicht gut aussieht. Das verbraucht schlichtweg zu viel Energie. Das bloße Umrüsten des Individualverkehrs wird daran nichts ändern.
Das Modell der Elektromobilität auf der Grundlage des Individualverkehrs stellt mit seinen Ansprüchen an Energie und Flächenverbrauch eine Sackgasse dar. Das wird sich bei dem derzeitigen Niveau des Individualverkehrs so auch nicht realisieren lassen. Denn das wird ökologisch einfach an seine Grenzen stoßen.
Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen diese technologische Entwicklung. Wir sind auch nicht gegen die Grundlagenforschung an den hessischen Hochschulen. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass die European Business School, mit der wir uns morgen noch ausführlich befassen werden, bei allen Auflistungen der Forschungsvorhaben, die in der Antwort auf die Großen Anfrage genannt werden, immer als Erste aufgeführt ist. Da zeigt sich, dass das Netzwerk auch da zu funktionieren scheint.
Für uns geht es in der Sache vor allem darum, was für eine Art Verkehr man eigentlich haben will. Damit entscheidet sich, welche Technologie man zum Einsatz bringen will.
Die Klimakrise lässt sich ohne eine Wende in der Verkehrspolitik nicht lösen. Wir werden eine vollständige Energiewende nicht hinbekommen, wenn wir nicht auch bei der Verkehrspolitik ansetzen werden. Deshalb brauchen wir eine Abkehr vom massenhaften Individualverkehr und von der Straße als Hauptweg für den Güter trans port. Deshalb sollte niemand die Illusion schüren, mit der Weiterentwicklung der Elektromobilität könne das Problem gelöst werden, ansonsten könne alles beim Alten bleiben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Frank-Pe- ter Kaufmann und Karin Müller (Kassel) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gremmels, ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich hoffe, dass Ihr Blutdruck wieder auf ein angemessenes Maß heruntergekommen ist.
Nach Ihrer Rede hier am Pult müssen wir uns hoffentlich keine Sorgen über Ihren gesundheitlichen Zustand machen.
Das Thema Elektromobilität ist in der Tat vielschichtig. Es hat Umwelt- und Verkehrsaspekte. Das spielt aber auch sehr weit in das Thema Wissenschaft, nämlich Forschung und Entwicklung, hinein. Deswegen ist es richtig, dass die Staatskanzlei dieses Thema bei sich bündelt und dort die
Der Umweltaspekt wurde eben schon angesprochen. Er ist sicherlich zu berücksichtigen. Wir müssen dabei aber sehen, dass wir in Deutschland einen Energiemix haben. Solange wir diesen Energiemix haben, fährt auch ein Elektroauto mit diesem Energiemix. Insofern müssen wir sehen, dass, solange wir nicht vollständig auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt haben, auch bei einem Elektroauto weiterhin ein CO2-Ausstoß vorhanden ist.
Das Thema Feinstaubbelastung ist auch ein wichtiges. Das ist richtig. Aber auch hier ist zu beachten, dass der Abrieb, der wesentlich zur Feinstaubbelastung beiträgt, insbesondere durch die Anfahr- und Bremsvorgänge hervorgerufen wird.
Das Thema Lärmbelästigung wurde noch gar nicht angesprochen. Hier bietet die E-Mobilität eine sehr große Chance. Sie birgt aber auch gewisse Risiken. Die Gehörlosenverbände melden schon erhebliche Bedenken an. Sie fordern entsprechende Hupen oder Klingelmöglichkeiten, damit sie Autos auch wahrnehmen werden können, wenn in den Städten künftig mehr Elektroautos unterwegs sein werden.
Die Verkehrsaspekte sind ebenfalls angesprochen worden. Wir haben die spannende Aufgabe, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten insbesondere in den Ballungszentren den Verkehr zu organisieren. Wir werden ständig zunehmende Verkehrszahlen haben. In diesem Rahmen müssen wir es schaffen, über die Elektromobilität neue Konzepte zu erarbeiten. Das Thema Pedelec ist schon angesprochen worden – das steht im Übrigen auch in unserem Antrag –, es ist ein Thema, das wir brauchen. Das wird Herrn Grüttner, der in Offenbach wohnt und nach Wiesbaden fahren muss, jetzt auch nicht weiterhelfen. Das ist ein Thema, das sich in Ballungszentren und in größeren Städten stellt.
(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist Offenbach kein Ballungszentrum?)
Meine Damen und Herren, 2040, 2050 werden wir eine ganz andere Verkehrssituation in den Ballungszentren haben. Wir werden völlig neue Beförderungssysteme haben. Wir können jetzt schon in Asien sehen, dass dort ganz neue Projekte verwirklicht werden, mit für uns noch völlig fremdartigen Beförderungsmethoden, die mit Sicherheit aber auch in Zukunft in Deutschland die Probleme mitlösen werden.
Ein Aspekt, der ist auch ein bisschen zu wenig angesprochen worden – das ist bedauerlich –, ist der wirtschaftliche Aspekt. Deutschland ist eine Nation, die sehr stark im Automobilbereich engagiert ist und sehr viele Arbeitsplätze in diesem Bereich hat. Deswegen sind wir auch aufgefordert, hier Zukunftstechnologien zu entwickeln. Hierzu gehören alle neuen Antriebstechnologien, auch der Hybridmotor, auch die Brennstoffzelle mit Wasserstoff.