Ich möchte gleich dem ersten Eindruck widersprechen, es sei nichts passiert, wir würden unseren Beitrag nicht leis
ten. Sie wissen, dass die Flächen eingebracht werden, durch Staatswald, durch Kommunalwald und durch private Flächen. Wir haben im Moment 2,4 % der Gesamtfläche als Kernzone ausgewiesen. Ein Blick in den Haushalt eröffnet Ihnen auch die Erkenntnis, dass für 2011 die notwendigen Mittel veranschlagt sind, um die noch fehlenden Flächen zu erwerben. Die Evaluierung im Jahr 2013 wird ergeben, dass wir eine Flächenausweisung von 3 % erreicht haben. Sie brauchen also an dieser Stelle gar keine Angst zu haben.
Zweitens. Das Biosphärenreservat Rhön ist wirklich ein interessantes Projekt. Es ist eine Modellregion für eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung. Was die LINKEN daraus machen, macht einen traurig. Wenn Sie sich einmal mit den Fragen beschäftigen würden, die das Biosphärenreservat wirklich betreffen, die die Menschen dort berühren, indem Sie über die Chancen sprechen, die mit diesen Fragen verbunden sind, dann würde das der Thematik ein Stück gerechter.
Stellen Sie doch einmal die Frage, wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft aussieht, wie es mit der demografischen Entwicklung aussieht. Das sind die Fragen, die die Menschen in der Region bewegen. Wie sieht es mit der biologischen Vielfalt oder dem Schutz der Kulturlandschaft aus? Oder treffen Sie Aussagen zum Erhalt der Arbeitsplätze oder zur Siedlungsentwicklung. Das sind die Fragen, die dort im Vordergrund stehen, nicht die Fragen, die Sie von Ihrer Seite her instrumentalisieren, indem Sie hier über die Entmilitarisierung der Rhön sprechen, wodurch der tatsächliche Sinn des Biosphärenreservats vollkommen in den Hintergrund tritt. Das wird der Sache in keiner Weise gerecht.
Da Sie diesen Bereich immer wieder ansprechen und Sie das Gebiet, von dem Sie reden, ausschließen wollen: Es ist doch völlig unstrittig, dass sich Ihre Große Anfrage ausschließlich auf den Status einer ausgewiesenen Kernzonenfläche bezieht. Konkret handelt es sich – es ist schon angesprochen worden – um den Haderwald im hessischen Teil des Truppenübungsplatzes Wildflecken.
Lassen Sie mich aus naturschutzfachlicher Sicht etwas dazu sagen. In der Fachwelt ist es völlig unstrittig, dass Truppenübungsplätze im Naturschutz eine herausgehobene Stellung haben; denn es gibt dort nicht so viele Störungen, und es werden sich urwüchsige Landschaften entwickeln. Gerade deshalb setzen sich insbesondere Naturschützer dafür ein, solche Bereiche einzubeziehen.
Ein ganz kleines Beispiel: Wenn man sich das Grüne Band einmal anschaut, stellt man fest, dass sich in solchen Bereichen vieles ungestört entwickeln kann und dass dort deshalb die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Ich habe Ihnen eben gesagt, bei den Kernzonen, die hier ausgewiesen werden – auf Sinn und Zweck brauche ich nicht einzugehen –, handelt es sich um die 3 % Flächen, die wir ausweisen sollen. Sie wissen genauso, dass wir früher mehr als 3 % Flächen hatten und dass ein Teil herausgefallen ist, was aber überhaupt nichts mit Fälschen, Tricksen oder Mogeln zu tun hat, sondern schlicht und einfach damit, dass Flächen, die vorher dort enthalten und aner
Lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen, dass das Deutsche Nationale Komitee für das UNESCO-Programm, das im Auftrag der UNESCO alle zehn Jahre evaluiert, 2003 festgestellt hat, dass in der Rhön weitere Kernzonen ausgewiesen werden müssten, weil der Anteil von 3 % nicht erreicht war. Allerdings bezog sich das nicht auf Hessen, sondern auf Bayern und auf Thüringen, d. h. auf die entsprechenden Gebiete des Biosphärenreservats. Der Kernzonenanteil auf hessischer Seite belief sich, als diese Aussage getroffen wurde – 2003, darauf habe ich eben schon einmal hingewiesen –, auf 3,7 %.
Der Richtigstellung sollte auch der Hinweis dienen, dass wir uns noch in den entsprechenden Verhandlungen befinden, um die Flächen zu erwerben. Wir werden sie mit Sicherheit erwerben können. Spätesten im Jahr 2013, mit der Evaluierung, werden wir dafür Sorge getragen haben, dass uns das Biosphärenreservat nicht, wie hier eben befürchtet worden ist, aberkannt wird.
Ich kann eigentlich nur sagen: Wenn Sie der Sache dienen wollen, unterstützen Sie sie, sprechen Sie gut darüber und nicht etwa schlecht. Führen Sie keine Anti-Kriegs-Debatten, machen Sie keine Entmilitarisierungsdebatten daraus, und erzählen Sie den Leuten auch nicht, dass das alles sowieso nicht geht und nicht erreicht wird. Auf diese Weise würden Sie eine schlechte Stimmung verbreiten. Die Menschen in der Region wollen, dass hier etwas getan wird. Es wird auch etwas getan. Man kann ein Projekt nur unterstützen, indem man gut darüber redet, und nicht, indem man schlecht darüber redet und Angst verbreitet. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Puttrich. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Große Anfrage besprochen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Elektromobilität in Hessen – Drucks. 18/2789 zu Drucks. 18/2200 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Elektromobilität alleine bringt noch keine Verkehrswende – Drucks. 18/3805 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Elektromobilität als Innovationsmotor für den Verkehr der Zukunft – Drucks. 18/3957 –
Wir haben uns auf fünf Minuten Redezeit je Fraktion geeinigt. Herr Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion beginnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir die Große Anfrage zu dem Thema
Elektromobilität in den Landtag eingebracht haben, haben wir uns gefragt, welches Ministerium uns wohl antworten würde: Ist es das Umwelt- und Energieminis terium, das Wirtschaftsministerium oder das Wissenschaftsministerium?
Das Rätselraten darüber, wer in der Landesregierung für die E-Mobilität zuständig ist, macht deutlich, dass es hier ein Problem gibt.
Von einer kohärenten Strategie in Sachen E-Mobilität – einer der zentralen Zukunftsmärkte gerade im Automobilland Hessen mit Opel in Rüsselsheim oder VW in Baunatal – ist bei dieser Landesregierung leider gar nichts zu merken.
Zwischen der Beantwortung der Großen Anfrage im August letzten Jahres und der heutigen Diskussion im Plenum liegt fast ein Dreivierteljahr, eine gute Gelegenheit, um zu überprüfen, wie es um die Fähigkeit dieser Landesregierung zu kurzfristigen Prognosen bestellt ist. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: nicht gut.
Wenn man die Antwort auf unsere Große Anfrage liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die Elektromobilität in Hessen sei über den Forschungs- und Testbetrieb noch gar nicht hinausgekommen. In Ihrer Antwort aus dem August 2010 steht kein Satz über das innovative Unternehmen German-E-Cars aus Grebenstein in Nordhessen. Ich lese Ihnen eine Agenturmeldung vor, die drei Monate nach Ihrer Antwort über den Ticker lief:
Düsseldorf, 9. Oktober 2010. Der Autovermieter Sixt baut ein bundesweites Leasingangebot mit Elektroautos auf. Hierfür will die Konzerntochter Sixt Leasing in den kommenden zwei Jahren 975 Elektroautos vom Typ Stromos kaufen.... Das Auto hat der hessische Autozulieferer Fräger entwickelt,...
Das Beispiel Fräger zeigt, dass bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage durch das Umweltministerium die Gesamtentwicklung in Hessen überhaupt nicht in den Blick genommen worden ist.
Die Kritik an Ihrer nicht vorhandenen E-Mobilität-Strategie äußern nicht nur wir, sondern auch Fachleute wie der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Jürgen Stumpf, im März 2010. Er hat während der Feierstunde anlässlich der Fertigung des hundertmillionsten Getriebes im VW-Werk Baunatal in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Koch gesagt – ich zitiere –:
Wir hätten uns schon über einen Anruf oder eine Anfrage der Hessischen Landesregierung beim größten Komponentenwerk eines globalisierten Konzerns mit 400.000 Beschäftigten, das im Bundesland Hessen steht, mit einer profan klingenden Frage gefreut: Ist E-Mobilität bei euch ein Thema? Kann die Landesregierung im Rahmen des Planes der Bundesregierung mit euch aktiv wer
den? So haben wir das aus der Presse erfahren, dass die Rhein-Main-Region bereits zur Modellregion ausgerufen wurde.
Ich denke, die Tatsache, dass einer der größten Arbeitgeber in Sachen E-Mobilität völlig übergangen wird, zeigt uns deutlich, wie wenig Sie mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen zu tun haben.
Aber wenn künftig alle E-Antriebe des VW-Konzerns aus Hessen kommen, sollte gerade diese Entscheidung die Landesregierung dazu motivieren, etwas mehr für die EMobilität zu tun.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist eine nette Bestandsaufnahme aus dem Sommer 2010. Sie ist mittlerweile in weiten Teilen überholt. Aber gerade dann, wenn es bei Ihren Antworten auf unsere Anfrage spannend wird, nämlich wenn es darum geht, was das Land konkret machen kann, um die E-Mobilität zu fördern, stellen Sie mehr Fragen, als dass Sie Antworten geben. Ich zitiere aus Ihrer Antwort:
Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zur Nachfragesteigerung auszuschöpfen. Dies kann über eine breite Palette von Maßnahmen erreicht werden, angefangen bei der lebenslangen Steuerbefreiung der Fahrzeuge über Nutzungsvorteile beim Fahren und Parken in Innenstädten bis hin zu einer direkten Förderung beim Kauf eines Fahrzeugs.
Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Nur, wann können wir mit konkreten Vorstößen der Landesregierung zur Umsetzung rechnen? Ich frage mich auch, was der Verkehrsminister oder der Finanzminister dazu sagt.
Die Mitbenutzung von Busstreifen und das Aufstellen von Ladesäulen im öffentlichen Raum lehnen Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage ab. Wenn ich den heutigen Antrag von CDU und FDP lese, stelle ich fest, dass Sie es begrüßen. Hier gibt es eine klare Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung macht, und dem, was die die Regierung tragenden Fraktionen fordern.
Wenn man aber ins Internet schaut, um zu erfahren, was das Land Hessen beim Thema E-Mobilität macht, findet man eine uralte Seite, auf der steht, hier stehe in Kürze etwas Neueres. Es wird noch auf den Bundesverkehrsminister Tiefensee verwiesen.