Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sagen: Ein Konzept, von dem ich nicht einmal weiß, ob es funktioniert und das nicht belastbar ist, ist jetzt die Lösung aller Probleme. – Bis 2020 müssen wir eine Lösung finden. Die habe ich von Ihnen immer noch nicht gehört, außer „wünsch dir was“.
Dann würde ich doch Zuhören empfehlen. Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, in England war es möglich: eindampfen, unter Tage bringen zur bergmännischen Sicherheit. Es war bis zu dem Tag nicht möglich, als die Genehmigung, ins Meer abzuleiten, entzogen worden ist. In dem Moment ging es plötzlich. Ich habe keine einzige stichhaltige Begründung gehört, warum es hier nicht gehen soll – Abwasser eindampfen, halden, unter Tage bringen zur bergmännischen Sicherheit. Und dann wird uns erzählt – –
Dieser Energieaufwand ist überall anderswo auf der Welt, wo es gemacht wird, auch notwendig. Da ist es möglich. Nur an diesem Standort ist es plötzlich nicht möglich, ist es plötzlich nicht wirtschaftlich, ist es plötzlich nicht machbar. – Das ist eine Begründung, die mir ziemlich an den Haaren herbeigezogen erscheint. Wenn es an anderen Stellen gemacht und noch wirtschaftlich abgebaut wird, dann schmälert es vermutlich die Gewinne. Es bleiben aber noch welche übrig, denn sonst machten es die Unternehmen anderenorts nicht. Anderenorts gefährdet es offensichtlich auch nicht die Bergsicherung, sondern es stabilisiert den Berg. Erklären Sie mir, wenn ich es Ihnen eben gesagt habe, warum Sie es nicht gehört haben und warum Sie meinen, es ginge nicht.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist die Problematik um Kali + Salz eine, die nicht ganz einfach und kurzfristig zu lösen ist. Es ist so, dass Ökonomie und Ökologie durchaus in Konflikt miteinan
der geraten. Wenn ich sage, dass einerseits vom Landtag und andererseits von der Landesregierung jede Unterstützung geboten wird, muss gleichzeitig gesagt werden, dass es natürlich nicht nur um Unterstützung von uns gehen kann, sondern dass das Unternehmen auch etwas dazu beitragen muss. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Ich möchte eines festhalten – – Wenn der linke Flügel ein bisschen ruhiger wäre, wäre die Rede ein bisschen einfacher.
Ich habe es eben schon einmal ohne Mikrofon versucht. – Meine Herren zur linken Seite, ich bitte doch, der Rednerin zu folgen und Gespräche außerhalb zu führen.
Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen. Das eine ist das 360-Millionen-€-Investitionsprogramm. Ich möchte einmal das Positive darstellen. Positiv an dem 360Millionen-Investitionsprogramm ist, dass der Laugenverbund in Unterbreizbach schon genehmigt ist, dass die ESTA-Anlage in Hattorf zur Genehmigung vorliegt. Zu dem 360-Millionen-€-Investitionsprogramm hat Kali + Salz – das ist ein engagiertes Programm – noch weitere Maßnahmen vor, die allerdings noch nicht in der Realisierung sind. Es ist auch klar, nur wenn die realisiert sind, kann das entsprechende Ergebnis erreicht werden. Nur dann kann bis 2013 eine Verringerung der Salzabwässer auf 8 Millionen m3 erfolgen und im Jahre 2015 auf 7 Millionen m3.
Wenn das umgesetzt wird, dann ist schon einmal etwas erreicht. Vollkommen richtig ist, es ist nicht ausreichend. Man hat sich hier darauf geeinigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Unternehmen zu schließen. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung hat zwei Bereiche. Zum einen geht es um das Ende der Versenkung. Zum anderen geht es um die Verringerung der Umweltbelastung durch Salzabwassereinleitungen in Werra und Weser.
Damit die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Erfolg gebracht wird, gibt es zwei Voraussetzungen. Das eine ist, was erwähnt wurde, eine Gesamtstrategie, die bis zum 31.05.2009 vom Unternehmen selbst eingereicht werden sollte. Das Zweite ist das integrierte Maßnahmenkonzept, das aus der Gesamtstrategie entwickelt wird, das wiederum zum 31.10.2009 vorgelegt werden sollte.
Es wurde vorgelegt. Es ist vollkommen richtig, dass es so, wie es fristgerecht vorgelegt wurde, doch noch nicht befriedigend und endgültig ist. Es ist nachzubessern. Es wurde kein Weg zur Beendigung der Versenkung aufgezeigt. Auch das Kernstück der Strategie, die sogenannte Neue Integrierte Salzlaststeuerung, ist nicht plausibel.
Das heißt, wir sind vonseiten des Ministeriums bereit, hier mitzuwirken. Aber es ist richtig, dass die entsprechenden Erklärungen noch nicht erfolgt sind und es nötig ist, sehr schnell zu entsprechenden Vereinbarungen zu kommen. Man muss schlicht und einfach sagen, wir sind aufgeschlossen. Aber das Unternehmen ist am Zuge, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das ist der Sachverhalt. Das ist Fakt.
Wenn wir uns über den Bereich der Lösungsmöglichkeiten unterhalten, den ich ein Stückchen auslassen möchte –
ob große oder kleine Pipeline, alles das, was diskutiert ist, was heute über die Presse vom Unternehmen selbst veröffentlicht wurde –, muss man festhalten: Im November 2011 läuft die geltende Versenkerlaubnis aus, ein Jahr später, im November 2012, auch die geltende Einleiterlaubnis für die Werra mit dem Grenzwert 2.500 mg Chlorid pro Liter.
Es ist vereinbart, dass, falls nach dem Auslaufen der Versenkerlaubnis am 30.11.2011 eine weitere Versenkerlaubnis beantragt werden sollte, bis zum 30.11.2010 wiederum Anträge vorgelegt werden müssten. Das ist eine Nebenbestimmung aus der Versenkerlaubnis aus dem Jahre 2006.
Hier kann man im Positiven festhalten, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Ich muss einschränkend dazu sagen, dass zwar der Antrag gestellt wurde, aber der Erläuterungsbericht nicht vorliegt. Deshalb ist es schon richtig, wenn hier ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Wir sind von unserer Seite bemüht, Lösungen zu finden. Wir sind auch bereit, unter bestimmten Bedingungen eine weitere Versenkung zu erlauben. Man muss natürlich wissen, wohin der Weg geht. Wenn das Ziel nicht aufgezeigt wird, dann wird es wiederum extrem schwierig. Deswegen ist das Unternehmen gefordert – das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen –, nicht nur den Antrag fristgerecht zu stellen, sondern auch die entsprechenden Erläuterungen zu geben, damit es prüffähige Unterlagen geben kann. Wenn man weiß, wie die Lösung aussehen soll, kann man auch Zwischenlösungen genehmigen. Das ist die Position der Landesregierung. – Besten Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden, Drucks. 18/3450, an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen.
Als Nächstes lasse ich über die Beschlussempfehlungen abstimmen. Ich gehe davon aus, dass auf die Berichterstattungen verzichtet wird.
Ich lasse als Erstes abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Thüringen, Hessen und der K+S Kali GmbH, Drucks. 18/3405 zu Drucks. 18/163. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend öffentlich-rechtlicher Vertrag der Länder Hessen und Thüringen mit der K+S AG, Drucks. 18/3406 zu Drucks. 18/208. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Kaliproduktion sichern und Salzwasserbelastung von Werra, Weser und Grundwasser so bald wie möglich beenden, Drucks. 18/3407 zu Drucks. 18/3304. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP und Stimmenthaltung der übrigen Fraktionen dieses Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend nachhaltige Industriepolitik in Hessen umsetzen: Sicherung von Arbeitsplätzen im Kalibergbau und Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser, Drucks. 18/3408 zu Drucks. 18/310. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann kommen wir zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Kaliproduktion sichern und Salzwasserbelastung von Werra, Weser und Grundwasser so bald wie möglich beenden, Drucks. 18/3497. Es ist beantragt worden, abschnittsweise abzustimmen.
Wer Abschnitt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus, damit ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Das ist DIE LINKE. Damit ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der LINKEN und bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Abschnitt angenommen.
Wer Abschnitt 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der LINKEN und bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Abschnitt angenommen.
Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, teile ich Ihnen mit; Ihnen ist zugegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend keine vorschnelle Reform der Sicherheitsbehörden zulasten des Bundeskriminalamts in Wiesbaden, Drucks. 18/3498. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 84 und kann mit Tagesordnungspunkt 74 aufgerufen werden.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen (Hessisches Krankenhausge- setz 2011 – HKHG 2011) – Drucks. 18/3482 zu Drucks. 18/3431 zu Drucks. 18/2750 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift kennen Sie, deshalb nur die Beschlussempfehlung:
Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Schönen Dank, Herr Kollege Roth. – Dann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Schulz-Asche. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir unsere guten hessischen Krankenhäuser erhalten wollen, dann müssen wir sie schnell fit für die Zukunft machen.
Leider bleibt die Landesregierung mit ihrem Krankenhausgesetz auf halbem Weg stehen. Wir GRÜNE haben versucht, durch Änderungsanträge den Krankenhäusern den Weg zu ebnen, sich weitgehend selbstständig für die beste Patientenversorgung aufstellen zu können. Qualität und Effizienz sind die besten Voraussetzungen für Krankenhäuser, die sich auf die Patientenversorgung orientieren, auf gute Arbeitsbedingungen für die Ärzteschaft und die Pflege sowie auf Wirtschaftlichkeit und damit Entlastung der kommunalen Haushalte. Die vorhandenen Angebote könnten zudem durch mehr Zusammenarbeit sehr viel effizienter erbracht werden.
Wie gesagt, ist die Landesregierung hier leider nicht konsequent. Es gibt ein bisschen mehr Selbstständigkeit, ein bisschen mehr Qualität. Aber für eine gute Ausgangsposi