Mir wird jetzt klar, warum das so ist: In 50.000 Jahren wird dieser Müll noch strahlen, und die nachfolgenden Generationen werden damit umgehen müssen. Warum ist das mit einem schwarz-gelben Schild gekennzeichnet? Damit wird gleichzeitig deutlich gemacht, wer die zusätzlichen Probleme in dieser Frage geschaffen hat. Dann werden es auch die nachfolgenden Generationen einordnen können: Es war Schwarz-Gelb, und es ist Schwarz-Gelb.
Erstens. Lassen Sie sich von der Atomwirtschaft nicht vorführen. Wenn es eine schlampige Arbeit war: Nutzen Sie die Chancen – meines Erachtens gibt es die noch bis zum Jahresende –, um an dem Sparmodell Korrekturen vorzunehmen.
Zweitens. Legen Sie Ihre Konzeption vor. Wie wollen Sie mit den Abfällen umgehen, die jetzt zusätzlich produziert werden, und natürlich auch mit denen, die schon in der Welt sind? Dazu müssen Sie sich positionieren. Da kann man sich nicht wegducken und mit: „RWE müsste einen Antrag stellen“, antworten.
Letzter Satz. – Das gehört zu einer politischen Konzeption und zu einer politischen Debatte in diesem Haus dazu. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Stephan das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber streiten wir denn heute im Zusammenhang mit den beiden Punkten? Eines ist Fakt: Im Kernkraftwerk Biblis waren Wartungsarbeiten vorgesehen. Während dieser Wartungsarbeiten wurden 92 Brennelemente vorzeitig ausgetauscht. Diese Wartungsarbeiten waren notwendig und wichtig, damit Block B dieses Kraftwerks auch im Winter, also in der Zeit der höchsten Produktion, für die Grundlastsicherung zur Verfügung steht.
(Timon Gremmels (SPD): Das hat Ihnen RWE aufgeschrieben! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was soll denn der Unfug?)
Fakt ist auch, dass RWE durch diesen vorzeitigen Austausch 278 Millionen € an Steuern spart: die Brennelementesteuer für die Zukunft. Nun könnten Sie eigentlich froh sein; denn wenn das Kraftwerk nur für kürzere Zeit stillsteht, weil die Brennelemente gleich mit ausgetauscht werden, wird es auch früher abgeschaltet. Also käme Ihnen das doch eigentlich entgegen.
(Timon Gremmels (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas anmerken. Als die Bundesregierung im Frühjahr die Reduzierung der Solarförderung angekündigt hat, um ein sehr einträgliches Programm zur Sicherung und schnellen Gewinnerzeugung auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, liefen die Solarlobbyisten Sturm, mit dem Ergebnis, dass die Einführung der reduzierten Förderung um ein halbes Jahr verschoben worden ist. In diesem halben Jahr erzielten die Investoren Milliarden Euro an Gewinnen, für die die Steuerzahler in Form des Strompreises auf der Grundlage des EEG aufkommen müssen. Das sind weitaus mehr Mittel, weitaus mehr Milliarden Euro, die wegen der Solarlobby unnötigerweise ausgegeben worden sind.
Schauen Sie in die Novemberausgabe der „Zeitschrift für kommunale Wirtschaft“, in der die Unternehmen aufgefordert werden, noch in diesem Jahr schnell steuerliche Veränderungen vorzunehmen. Die Überschrift lautet: „In letzter Minute Gewinne sichern“. Daran sehen Sie, dass es gang und gäbe ist, darauf zu schauen, möglichst viele Gewinne mitzunehmen.
Wir alle – das wissen Sie so gut wie ich – kaufen vor statt nach der Mehrwertsteuererhöhung, weil es einfach kostengünstiger ist.
Insofern hat RWE, wie die Solarinvestoren, die Unternehmen oder die Verbraucher, gewinnorientiert und wirtschaftlich gehandelt, als es die sowieso notwendige Stillstandszeit genutzt hat, um die Brennelemente auszutauschen.
RWE hat eine Lücke – ich betone: eine Lücke – im Gesetz ausgenutzt, die das Bundesfinanzministerium nicht ge
schlossen hatte. Ich bedanke mich dabei vor allem bei den Mitarbeitern des hessischen Umweltministeriums, die das sehr frühzeitig erkannt und die Hausleitung informiert haben. Die Hausleitung hat Berlin informiert. Dass dort nicht entsprechend gehandelt wurde, ist sicherlich nicht von Hessen und von diesem Hause zu vertreten.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bleibt das Vorgehen der RWE also nachvollziehbar. Es bleibt aber auf jeden Fall ein starkes Geschmäckle. Man kann dem Betreiber zwar einen moralischen, aber keinen rechtlichen Vorwurf machen. Das müssen wir einfach festhalten. Es ist Teil der sozialen Marktwirtschaft, dass Unternehmen profit- und ertragsorientiert sind.
RWE wird einen zusätzlichen Gewinn in Höhe von 278 Millionen € verbuchen können. Darauf werden Steuern gezahlt werden. Der Schaden für den Staat wird damit vielleicht bei 150 Millionen € liegen.
Aber auch wenn das Vorhaben der RWE rechtlich nicht zu beanstanden ist, so übersteigt meines Erachtens der Imageschaden, den das Unternehmen hat, den monetären Gewinn bei Weitem. Frau Hammann hat es erwähnt. Ich habe in einer Ausschusssitzung darüber gesprochen. Ich schließe mich dem Kommentar des Ministerpräsidenten Bouffier an. Das ist wenig sympathisch und nicht vertrauensbildend, was RWE gemacht hat.
Eines sage ich deutlich. Auch das habe ich schon oft gesagt. Wir brauchen die Nutzung der Kernenergie. Wir brauchen aber auch integre Manager in den Kernenergieunternehmen.
Ich bin mir sicher, dass der Imageverlust für RWE in der Region beträchtlich ist. Das wird uns als Wahlkreisabgeordnete zurückgespiegelt werden. Deswegen wird das im Endeffekt RWE mehr schaden als nutzen.
Es wurde auch schon erwähnt, dass das Verhalten des Managements nicht den Unternehmensrichtlinien entspricht. Ein Ziel lautet: „höchste Reputation unter vergleichbaren Unternehmen“. Dieses Ziel wurde genauso wie das Ziel eines ethisch einwandfreien Verhaltens ganz klar verfehlt.
Vielleicht kommt RWE noch zur Einsicht – wir haben noch Zeit – und stellt diesen Gewinn dem Staat in einer wie auch immer gearteten Art und Weise wieder zur Verfügung. Setzen wir einmal darauf, dass den Managern vielleicht doch klar geworden ist, dass eine sachlich orientierte Entscheidung nicht bis zum Ende durchdacht war, nämlich im Hinblick auf die Wahrnehmung durch die Menschen, die Politik und die Bürger.
Lassen Sie mich noch eine andere Anmerkung machen. Dabei geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit. Dazu will ich nur wenige Sätze sagen. Ich meine das, was Herr Trittin an anderer Stelle gesagt hat. Er sagte, GRÜNE dürften nicht gegen die Transporte nach Gorleben demonstrieren, weder sitzend, stehend, tanzend noch liegend.
Das sagte er, als er Verantwortung für diesen Staat trug. Heute fühlt er sich außerhalb der Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Er sagt ganz einfach: Wir GRÜNE gehen demonstrieren. – Sie wissen, wie das dort abgegangen ist.
Frau Hammann, ich will noch einen Satz zu Ihnen sagen. Sie haben vorhin gesagt, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe das Gesetz in Berlin durchgepeitscht. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Das Gesetz, das Sie im Jahr 2001 eingebracht haben, wurde nach 15 Tagen in dritter Lesung behandelt.
Bei dem Gesetz von Schwarz-Gelb geschah das nach 27 Tagen. Sie haben gesagt, da sei etwas durchgepeitscht worden. Sie haben damals aber viel energischer durchgepeitscht. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen, wenn Sie darüber reden, dass ein Gesetz durchgepeitscht worden sei.
Ich habe eine Feststellung getroffen und habe nicht der Auffassung widersprochen, dass das schnell war. Ich habe nur gesagt, dass das, was Grün und Rot gemacht haben, das, was Schwarz und Gelb gemacht haben, um das Doppelte übertroffen hat.
Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Bevor Sie etwas kritisieren, schauen Sie doch einmal, was Sie gemacht haben. Darum geht es doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiekonzepte auf europäischer Ebene, auf der Ebene des Bundes und auf der Ebene des Landes sehen einen zunehmenden Anteil der Nutzung regenerativer Energien vor. Sie sehen aber auch die Nutzung der Kernenergie vor.
Wir haben mit dem Beschluss den Ausstieg aus der Kernenergie um zwölf Jahre verschoben. Trotz allem steht Deutschland mit dem Beschluss, auszusteigen, allein in dieser Welt. Sie sprechen immer von schmutzigen Deals. Sie sprechen vom Widerstand der Gesellschaft. Frau Hammann, mit Ausnahme von Deutschland werden weltweit neue Kraftwerke gebaut. Weltweit werden diese Kraftwerke erhalten. Es gibt an keiner anderen Stelle den Widerstand, den Sie hier der Nutzung der Kernenergie entgegenstellen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Denn Sie behaupten, diese Entscheidung erfolge gegen das Volk und die Menschen.
Ich komme nun auf die Sicherheit zu sprechen. Es ist eindeutig und klar: Die neuen Sicherheitsauflagen müssen erfüllt werden. Die Hessische Landesregierung gibt keinen Rabatt. Es muss alles erfüllt werden, was neu hinzugekommen ist und was noch nachgeholt werden muss, weil es im Hinblick auf die ursprünglich geplante Stilllegung zum Jahresende nicht gemacht wurde.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage eingehen, ob der Bundesrat dem neuen Ausstiegsbeschluss zustimmen muss. Denn auch das ist einer der Punkte Ihrer drei Anträge.
Im Übrigen steht in den Anträgen überhaupt nichts über die Frage der Zwischen- und Endlagerung. Deswegen werde ich nicht darauf eingehen. Ich will mich mit den drei Anträgen, die hier vorliegen, beschäftigen.
Sie fordern die Beteiligung des Bundesrates. Sie behaupten, es bestehe Zustimmungsbedürftigkeit. Meines Erachtens ist das eine juristische Frage.
Beim ersten Ausstiegsbeschluss war der Bundesrat nicht beteiligt, obwohl das einige Länder gefordert hatten. Am 5. November 2010 hat der Bundesrat beschlossen, eine entsprechende Zustimmungsnotwendigkeit zum Energiekonzept nicht zu beschließen. Das heißt, selbst der Bundesrat hat beschlossen, nicht zustimmungsberechtigt zu sein.