Da wir das gemacht und gesagt haben, dass wir in erster Linie die Klassen verkleinern, sind die Grundschulen jetzt bei 103,5 %. Das heißt, diese Lehrerstellen sind sehr stark in die Grundschulen gegangen. Ich denke, das entspricht unserem gemeinsamen Ziel, dass der Bildungserfolg eines Kindes von der Herkunft der Eltern nicht abhängig sein soll.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb treiben wir den Ausbau der Ganztagsschulangebote konsequent voran. Ein Gutachten, von Frau Bildungsministerin Schavan in Auftrag gegeben, hat ergeben: Ganztagsschulen tragen zum Abbau der Bildungsarmut bei. – Das ist genau der richtige Weg, den auch Sie gefordert haben. Weitere 115 Lehrerstellen gehen dort hinein. 45 % aller öffentlichen Schulen in Hessen machen bereits Ganztagsangebote.
Im kommenden Haushaltsjahr wird es einen großen Schritt zu mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen geben. Sie werden zum ersten Mal die Möglichkeit haben, ein eigenes, gegenseitig deckungsfähiges Budget zu führen. Es ist schon erwähnt worden, welche Mittel dort hineinfließen: die Lernmittel, die VSS-Mittel, die IT-Mittel und die Fortbildungsmittel. Die Schulen werden über insgesamt 61,5 Millionen € frei verfügen können. Mit diesem Geld können sie ihren Alltag gestalten. Die einzigen Vorgaben,
die sie wirklich berücksichtigen müssen, betreffen die Lernmittel und die Mittel für Vertretungen. Ansonsten können sie die Mittel gegenseitig deckungsfähig machen und sind damit deutlich freier als vorher. Das ist der erste Schritt in die Selbstständigkeit der Schulen. Herr Wagner, Sie haben gesagt, ich hätte immer die selbstständige Schule propagiert. Das ist der erste Schritt, das ist der Beginn. Wenn Sie das Schulgesetz einmal richtig lesen, wissen Sie, dass darin sehr, sehr viel für die Selbstständigkeit der Schulen festgehalten ist.
Ein ganz, ganz großer Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Schulbudgets zu 100 % übertragbar sind, und zwar für drei Jahre. Die Schulen haben dann eine richtige kamerale 100-prozentige Rücklage für drei Jahre. Ich denke, das steigert ihre Gestaltungsfähigkeit sehr deutlich.
Wir haben auch an die kleinen Schulen gedacht, die von dem Budget profitieren sollen. Sie werden einen Sockelbetrag bekommen, damit auch sie finanzielle Spielräume erhalten.
Ich bin davon überzeugt, dass das „kleine“ Schulbudget den Schulen einen finanziellen Spielraum für eine noch stärkere Profilbildung gibt. Dieser erste Schritt in eine selbstständige Haushaltsführung ist zugleich Voraussetzung und Grundlage für das spätere Einführen eines „großen“ Budgets. Auch dafür haben wir die ersten Schritte und Grundlagen im Hessischen Schulgesetz vorgesehen.
Jede Schule wird die Möglichkeit haben, an dem „kleinen“ Budget teilzunehmen – selbstverständlich freiwillig. Wer das nicht machen will, wird dazu nicht gezwungen. Genauso selbstverständlich werden wir alle Schulen intensiv unterstützen, die sich für diesen Weg interessieren. Diese Schulen erhalten unter anderem einen Finanzbericht und Planungshilfen von dem für sie zuständigen Staatlichen Schulamt. In landesweiten Informationsveranstaltungen informieren Mitarbeiter des Kultusministeriums die Schulleitungen derzeit über die Handhabung des „kleinen“ Budgets. Wir haben dessen Handhabung so einfach und so übersichtlich wie möglich gemacht. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass viele Schulen von der Möglichkeit der Budgetführung Gebrauch machen werden.
Da wir uns als Regierung darauf verständigt haben, die gleichen Redezeiten wie die Fraktionen in Anspruch zu nehmen, stehen mir nur fünf Minuten zu. Ich will trotzdem zwei Anmerkungen zu dem Antrag der SPD machen.
Zu der leistungsfähigen Eliteschule Hansenberg hat Herr Irmer schon etwas gesagt. Ich will aber etwas hinzufügen. Wenn Sie das machen, was Sie vorhaben, nämlich die Schule in eine freie Trägerschaft zu geben, dann wird sie eine Privatschule. Dann wird sie Schulgebühren erheben. Dann können nicht mehr alle Kinder dort hinkommen, wie es jetzt der Fall ist. Derzeit werden nämlich keine Schulgebühren erhoben.
Herr Irmer hat auch schon zum Thema Ostercamp gesprochen. Die Ostercamps sind nicht nur aus bildungspolitischen Gründen wichtig, sondern sie sind auch für die Eltern wichtig, weil ihre Kinder dann den ganzen Tag in der Schule sind. Es ist also ein familienpolitischen und ein bildungspolitisches Thema.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist Hessen im Bildungsbereich auf einem sehr, sehr guten Weg. Diese Landesregierung aus CDU und FDP wird diesen sehr guten Weg konsequent weitergehen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Henzler. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zu Einzelplan 04, dem Haushalt des Kultusministeriums.
Die Geschäftsführer haben mir signalisiert, dass ich jetzt Einzelplan 07 aufrufen soll. Ich rufe damit
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung war in den letzten Monaten wider Erwarten positiv. Das ist für uns aber kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Eher ist Zurückhaltung bei der Bewertung angesagt, denn der Aufschwung in den letzten Monaten ist noch nicht nachhaltig genug.
Das tue ich, trotzdem Vorsicht. – Für unser Bundesland, früher das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland, ist ein nachhaltiges Konzept zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hessen notwendig. Ein nachhaltiges Konzept zur wirtschaftlichen Stärkung ist derzeit aber nicht erkennbar.
Angesichts der reglementierten Redezeit möchte ich mich bei meiner Rede auf nur zwei Schwerpunkte konzentrieren. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass alle unsere Anträge, die wir zum Haushalt eingereicht haben, gegenfinanziert sind.
Wer den Wirtschaftsstandort Hessen stärken will, der muss in die Menschen investieren. Wir wollen die Ausund Weiterbildung fördern, nicht schwächen. Bereits heute klagen viele Betriebe über einen Fachkräftemangel, und sie klagen darüber, dass einige Schulabsolventen nicht ausbildungsfähig seien. Meine Damen und Herren, es hilft aber nichts, über angeblich nicht ausbildungsfähige junge Menschen zu schimpfen. Die Schulen in Hessen müssen besser werden. Wir haben heute Morgen darüber debattiert.
In der Aus- und Weiterbildung brauchen wir vernünftige Programme. Es müssen ausbildungsbegleitende Hilfen, die Verbundausbildung und regionale innovative Projekte
gefördert werden; denn die Ausbildungslage in Hessen ist nach wie vor nicht entspannt, auch wenn Schwarz-Gelb das immer wieder vermitteln will.
In unserem Antrag geht es uns insbesondere um die sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber. Nach Angaben des DGB und der Arbeitsagentur sind das auch dieses Jahr immer noch jeder zweite Bewerber, jede zweite Bewerberin. Diese jungen Menschen haben selten einen Schulabschluss, oder sie haben einen Schulabschluss mit sehr schlechten Noten. Sie stecken in Warteschleifen oder in schulischen Angeboten. Sie tauchen in der Statistik nicht auf. Hier muss sich die Landesregierung stärker engagieren. Es ist doch nur schwer zu vermitteln, dass die Wirtschaft zunehmend über einen Arbeitskräftemangel klagt und auf der anderen Seite junge Menschen ohne Ausbildungsplatz dastehen.
Hier sind nach unserer Überzeugung gemeinsame Anstrengungen nötig. Die Konjunktur belebt sich langsam. Jetzt haben auch wir die Chance, gerade für Altbewerberinnen und Altbewerber etwas zu tun und ihnen endlich einen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Landesregierung hat aber beschlossen, die Förderung der Verbundausbildung einzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass das ein großer Fehler ist, und zwar in zweierlei Hinsicht. Kleinste und Kleinbetriebe, die eine Ausbildung allein nicht schultern können, wurden bislang unterstützt. Eine Ausbildung, die in mehreren Betrieben erfolgt, erfordert einen höheren organisatorischen Aufwand. Die Verbundausbildung ist auf Altbewerberinnen und Altbewerber zugeschnitten, auf junge Menschen, die Unterstützung brauchen, sowie auf die besonderen Belange des ländlichen Raums. Das rechtfertigt nach unserer Meinung eine Unterstützung.
Auch die Weiterbildung ist uns wichtig. In Zukunft wird es kaum noch Jobs für ungelernte Kräfte geben. In Zukunft wird sich der Mangel an Fachkräften verstärken, weil immer weniger junge Menschen die Schule verlassen. Deswegen werden wir auch immer mehr dafür arbeiten müssen, ältere Menschen und junge Frauen – beziehungsweise Frauen überhaupt – in den Betrieben zu halten. Da muss sich noch viel verändern.
Der zweite Schwerpunkt, auf den ich heute eingehen möchte, ist die Elektromobilität. Hier liegt die Zukunft, hier muss Hessen die Nase vorn haben. Hessen ist ein Automobilstandort. Wir haben mit Volkswagen in Baunatal und Opel in Rüsselsheim zwei sehr innovative Unternehmen. Dazu kommen viele technologisch hervorragend aufgestellte Zulieferbetriebe. Wir müssen diese Zukunftstechnologie fördern. Elektromobilität, deren Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, ist ein wichtiger Zukunftsfaktor. Hier ist Hessen aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die sich dem Wandel hin zu alternativen Antriebstechniken öffnen und in diesem Bereich forschen und entwickeln, müssen stärker unterstützt werden. Das hervorragende Potenzial der
hessischen Universitäten und Hochschulen, die sich in diesem Bereich engagieren, wird unzureichend genutzt. Wir könnten hier viel besser sein.
Eine bessere Vernetzung ist nötig, und die Clusterbildung muss unterstützt werden. Deswegen hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Finanzmittel um 1 Million € zu erhöhen. Wir haben schon gesagt, dass wir das gegenfinanziert haben.
Die Elektromobilität ist ein Zukunftsmarkt. Damit wir auch künftig mit der weltweiten Konkurrenz mithalten können, muss sich die Landesregierung in Hessen viel stärker engagieren und einbringen. Wir laufen wieder einmal Gefahr, auf einem wichtigen Zukunftsfeld abgehängt zu werden. Wir müssen gerade in diesem Zukunftsmarkt mehr machen. Wir müssen den Industriestandort Hessen entwickeln und stärken. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, eine kurze Antwort auf das, was Sie zu den Schwerpunkten gesagt haben: