Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und wird jetzt umgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Tagesordnungspunkte 36 und 65. Diese sollen beide an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das somit beschlossen.
Jetzt räumen wir noch ein bisschen ab und gehen dann sauber geputzt in die Sommerpause. Ich teile Ihnen mit – Sie müssen mir dann sagen, ob Sie es wollen oder nicht –, dass die Geschäftsführer vereinbart haben, Tagesordnungspunkt 21, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025, zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu schieben.– Das wollen auch wir. Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend besorgniserregende Zustände am privaten Universitätsklinikum Gießen und Marburg, und Tagesordnungspunkt 28, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Universitätsklinikum, auch das gleiche Thema, werden an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur abschließenden Beratung überwiesen.
Zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss sollen Tagesordnungspunkt 25, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lebensmittelkontrolle, sowie Tagesordnungspunkt 27, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung lässt Kommunen bei Lebensmittelkontrollen im Stich.Ist keiner dagegen? – Dann ist das an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur abschließenden Beratung überwiesen.
Dann rufe ich auf: Tagesordnungspunkt 30, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Chance für ländlichen Raum – interkommunale Zusammenarbeit, und Tagesordnungspunkt 63, Antrag der SPD betreffend interkommunale Zusammenarbeit fördern – Chancen nutzen. Diese sollen zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss und beteiligt an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Osterferiencamps, soll abschließend im Kulturpolitischen Ausschuss beraten werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Abschließend an den Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit und an den Innenausschuss, beteiligt, soll Tagesordnungspunkt 34, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Ist jemand dagegen? – Das ist niemand. Dann ist er zur abschließenden Beratung überwiesen.
Zur abschließenden Beratung an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss soll Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planungen der A 4 Krombach – Hattenbach endgültig aufgeben. Keine Gegenstimme? – So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens, soll abschließend an den Rechtsausschuss. Da ist auch niemand dagegen? – Das ist nicht der Fall, somit beschlossen.
Abschließend soll im Rechtsausschuss Tagesordnungspunkt 49 behandelt werden, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung von zusätzlichen Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich will – weil wir beide nicht wussten, dass Frau Kollegin Lautenschläger vorhin zum Thema Atom ihre letzte Rede hier gehalten hat – das wenigstens erwähnt haben und ihr dafür auch danken.
Dann möchte ich mich bei allen für die Mitarbeit im letzten halben Jahr bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines, unseres Hauses – das sage ich in Anführungszeichen – und auch bei denen der Fraktionen.Ich muss immer wieder feststellen:Ohne diese geht es einfach nicht, sonst kriegen wir die Sachen hier nicht gebacken.
Ich kann hinzufügen, dass das auch für die parlamentarischen Geschäftsführer gilt. Meine Herren, ganz herzlichen Dank. Ihr seid in der PG-Besprechung immer sehr lieb, und ich glaube schon, dass das erwähnt werden muss.
Meine Damen und Herren, jetzt können wir eine Politikpause machen: erst Fußball schauen, dann Fußballpause. Insgesamt nennt man das Sommerpause. Grüßen Sie mir
Ihre Liebsten zu Hause.Erholen Sie sich gut.Kommen Sie frisch wieder. Im August geht es dann gleich wieder rund. – Vielen Dank und auf Wiedersehen. Schöne Sommerferien.