Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich beschäftigen wir uns heute mit einem Exemplar eines Grundsatzproblems von Politik: Wir können nämlich nicht voraussehen. Wir sind nicht gut genug, wenn wir Entwicklungen einleiten, von vorneherein zu sagen, wo sie hinführen.
Ich gehe einmal ganz weit zurück in die Geschichte der Industrialisierung. Es wird dann sehr schnell deutlich, warum ich das so sage.Als es den Menschen grottenschlecht ging und sie anfingen, zu industrialisieren, haben sie als Erstes gnadenlos überall auf Teufel komm raus die Schwerindustrie aufgebaut. Die Folge der Schwerindustrie war, dass im Ruhrgebiet, in den Industriegebieten Englands und der Sowjetunion und wo auch immer die Menschen um diese Werke herum krank wurden. Die Menschen haben in der Idee, die Not zu lindern, die Folgen nicht eingeschätzt. Sie haben sie möglicherweise zu diesem Zeitpunkt nicht einschätzen können.
Im Prinzip sind wir heute in einer ähnlichen Situation.Wir haben ein Infrastruktursystem ausgebaut, das auf dem Flugzeug in Verknüpfung mit anderen beruht.Wir stellen jetzt immer wieder fest, es gibt Anzeichen dafür, dass wir die Folgen nicht ordentlich abgeschätzt haben. Der spannende Punkt ist, ob man das so lange warten lässt, bis die Folgen für die Betroffenen so gravierend sind, dass man sie richtig sieht, oder ob es nicht Aufgabe von Politik ist, die Lernkurve zu beschleunigen.
Ich finde, dass wir hier auf dem Weg sind, die Lernkurve zu beschleunigen, zumal es eine ganze Reihe von Studien gibt, die nicht nur in Frankfurt gemacht worden sind. Ich erinnere daran: Es gibt eine Studie über die Veränderung des Lernverhaltens der Schülerinnen und Schüler nach Umsiedlung des Münchner Flughafens,die im ehemaligen Einzugsgebiet des alten Münchner Flughafens waren. Deren Lernleistungen haben mit der Umsiedlung des Flughafens zugenommen. Es geht mir gar nicht darum, wie präzise die Studie ist.
Mir geht es darum: Es gibt gute Indikatoren, dass es einen Zusammenhang zwischen dieser speziellen Form von Lärmbelastung zu Lernleistungen, dem Gesundheitszustand und anderem mehr gibt. Mein zentraler Punkt ist, dass wir den Menschen viel ersparen, wenn wir den Prozess des Lernens beschleunigen.Dafür ist diese Anhörung gut. Dafür wäre auch eine Enquetekommission gut gewesen.
Ich sage aber eines – ich finde,das gehört dazu – auch klar: Wir werden hinterher nicht alle nicht mehr über den Flughafen reden. Denn die Ergebnisse der Anhörung werden bei der Bewertung des Flughafens eine wichtige Rolle spielen. Aber wenn wir einmal die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit von Menschen an einem exemplarischen Beispiel durchgespielt haben – es geht nur um die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit von Menschen –, werden wir uns hier auch den anderen Fragen stellen.Wir werden uns mit den großen Einfallstraßen in den Großstädten beschäftigen.Wir werden uns z. B. mit
der Situation im Rheintal mit den Bahnlinien beschäftigen, weil auch dort durch eine bestimmte Form von Verkehrslärm Menschen in eine Situation gebracht werden, in die wir sie nicht bringen wollen.
Letzter Punkt. Ich bin nicht auseinander mit dem Kollegen der LINKEN in der Grundfrage – wenn Sie z. B. Herrn Schulte gehört haben, haben Sie festgestellt, dass auch er nicht grundsätzlich anderer Meinung ist –, dass wir irgendwann einmal alle Belastungen, die es gibt, in einer übergreifenden Studie zusammenfassen müssen. Ich sage aber relativ freundlich: Wir sind ein Parlament, das über die Grundlinien von Politik entscheidet. Ich kann mir nicht vorstellen – deswegen haben wir dem auch nicht zugestimmt –, dass ein Parlament die Arbeit leisten muss, für die man normalerweise ein Forschungsinstitut braucht.
Alles in allem sage ich: Wir werden als hessisches Parlament nach der Anhörung Gutachten für Gutachten miteinander vergleichen und Konsequenzen ziehen – wenn wir es schaffen,nicht vorher darüber zu reden,was das Ergebnis dieser Anhörung ist.Dann werden wir für die Menschen mehr getan haben, als wenn wir uns in einem Schlagabtausch in Vorurteilen und vorgefassten Positionen ergehen.
Ich erwarte und erhoffe mir, dass die einen möglicherweise sagen: „Wir müssen mehr gegen den Lärm machen“, und dass die anderen möglicherweise sagen: „Es gibt ein paar Maßnahmen, an die wir nicht gedacht haben, die das Leben erleichtern würden.“ Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung dann auch schnell stark genug ist; denn sie ist noch für ein Weilchen gewählt.Eine neue Landesregierung würde sowieso die eine oder andere Sache vielleicht anders machen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rudolph, Sie haben völlig recht: Es ist ein gemeinsamer Antrag. Ich danke Herrn Grumbach ausdrücklich für die objektive Herangehensweise und Begründung. Denn genau so müssen wir es machen. Wir dürfen nicht, wie im Januar geschehen, von Herrn Kaufmann hier erzählt bekommen, was das Ergebnis der Studie ist und dass jetzt Menschen sterben werden, usw., sondern wir müssen erst einmal die Anhörung durchführen und schauen, was am Ende dabei herauskommt. Ich denke, das ist die richtige Herangehensweise.
Meine Damen und Herren, bei der letzten Plenarrunde hatten wir dieses Thema tatsächlich ausgespart. Da hat mir schon fast etwas gefehlt.Aber dieses Mal haben wir es wieder auf der Tagesordnung. Dann ist doch wieder alles in Ordnung. – Es ist ein Fortschritt zu erkennen: Heute liegt ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN vor. Das ist ein Stück weit ein gutes Zeichen dafür, dass wir vielleicht zu einer Versachlichung bei der Diskussion über dieses Thema kommen. Die Beratungen
in den letzten Wochen hatten insofern ein gutes Ergebnis, auch wenn ich sagen muss, dass es richtig war, Herr Kaufmann, im Januar Ihren Antrag auf Durchführung einer Anhörung abzulehnen. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Studie von Herrn Greiser, um die es im Wesentlichen geht, die der Auslöser der Diskussion ist, weder veröffentlicht noch wissenschaftlich ausgewertet.
Meine Damen und Herren, ich halte voreilige Verkündungen gerade bei solch wichtigen Themen für gefährlich.
In der Zwischenzeit haben auch schon Anhörungen in anderen Bereichen stattgefunden, sowohl im Raum Köln als auch bei uns. Ich glaube, die Ergebnisse sind auch relativ klar. Denn es ist eben nicht so einfach, wie es mitunter dargestellt wurde.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Überschrift des „Darmstädter Echos“ nach der dortigen Anhörung: „Fachleute sehen keinen direkten Zusammenhang mit bestimmten Erkrankungen“.
Aus der „FNP“ zur gleichen Veranstaltung: „Wissenschaftler bezweifeln Kausalität von Fluglärm und HerzKreislauf-Erkrankungen“.
Inzwischen hat im Übrigen auch das Land RheinlandPfalz, das dem Flughafenausbau bestimmt nicht unkritisch gegenübersteht, eine Position gefunden und erklärt – ich zitiere ein letztes Mal mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Fluglärmstudie nicht übertragbar. Die Schlussfolgerungen von Prof. Greiser zur Anzahl der konkreten Krankheits- und Todesfälle im Umfeld von Frankfurt sind möglicherweise wissenschaftlich nicht ausreichend begründet. Aber sie sind geeignet, Ängste bei der Bevölkerung hervorzurufen.
Genau das haben Sie getan und versucht.Aber ich denke, wir werden uns in einer Anhörung sachlich und vernünftig damit auseinandersetzen.Wir hätten das auch in einer Enquetekommission getan. Aber es ist richtig, was Herr Arnold ausgeführt hat: Es ist eigentlich nicht Sinn und Zweck einer Enquetekommission, sich damit nur einmal zu beschäftigen. Eine Enquetekommission soll eine Entscheidung vorbereiten. Das tun wir aber nicht, da wir keine Zuständigkeit haben. Deswegen wählen wir den Weg einer Anhörung.
Wir halten es allerdings für einen kleinen Fehler, dass wir uns im Rahmen der Anhörung nicht mit dem Thema aktiver Schallschutz beschäftigen. Denn das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, wenn wir wirklich zu einer Lärmreduzierung und zu weiteren Verbesserungen für die Betroffenen kommen wollen. Aber das war die Mehrheitsmeinung, und dann gehen wir das mit. Das Gleiche gilt für den Zeitpunkt der Veranstaltung.Ende September findet in Frankfurt zeitgleich ein internationaler Kongress zum Thema aktiver Schallschutz statt: Forum Flughafen und Region. Das ist sicherlich ein sehr interessanter und wichtiger Kongress. Es wäre sinnvoll gewesen, dass sich Abgeordnete das angehört hätten.Aber wir machen jetzt zeitgleich dies. Insofern haben wir uns der Mehrheitsmeinung der Fraktionen untergeordnet.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Anhörung. Ich sehe ihr gespannt entgegen. Es wird sicherlich ein sehr interessanter Austausch von verschiedenen Meinungen. Wir werden erleben, wie komplex und schwierig das Thema Lärmwirkungsforschung ist, wie schwierig es ist, die verschiedenen Lärmarten der einzelnen Verkehrsträger, die ineinanderspielen und miteinander korrelieren, auseinanderzuklamüsern und nachzuvollziehen, welche Lärmart in welcher Form Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger haben könnte. Das ist eine große Herausforderung. Aber der wollen wir uns stellen. Das werden wir im September tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich diese Anhörung nicht ausschließlich auf einen Bereich bezieht, sondern alle Verkehrsträger einbezieht. Denn es ist nun einmal so, dass man Lärm nicht nach dem Verursacher klassifizieren kann, sondern dass man von jeder Lärmquelle subjektiv unterschiedlich betroffen wird.
Lassen Sie mich zwei weitere Feststellungen treffen. Ich möchte für die Landesregierung und auch für die vergangenen Landesregierungen erklären, dass es immer das Ziel aller Regierungen war,die Belastungen,die auf Lärm zurückzuführen sind, zu minimieren. Wir sollten nicht so tun, als hätte es dieses Ziel nicht gegeben.
Zwei Bemerkungen, ohne die Diskussion jetzt verlängern und verschärfen zu wollen.Herr Kollege Kaufmann,wenn Sie hier von „Vertuschen“ reden, dann weise ich das mit Nachdruck zurück.
Diese Landesregierung und die Planfeststellungsbehörde arbeiten nach Recht und Gesetz. Es gibt keine Veranlassung, irgendetwas zu vertuschen.
Diesen Eindruck, den Sie hier versuchen darzustellen – Herr Kollege Arnold hat das in gleicher Weise gemacht wie ich –, weise ich zurück.
Überall, wo es sinnvoll ist, auf die Gesetzgebung einzuwirken,machen wir das mit einer solchen Anhörung.Aber
Herr Kollege Grumbach, Sie haben etwas Ähnliches in einer anderen Weise gesagt. Sie haben gesagt:Vielleicht haben wir die Folgen nicht richtig abgeschätzt. – Sie haben das relativiert, indem Sie das Wort „vielleicht“ vorneweggesetzt haben. Eine Folgenabschätzung ist aber notwendig, wenn man gesetzliche Normen schafft. Diese gesetzlichen Normen sind im Fluglärmgesetz geschaffen worden, und wir haben sie angewandt.
Wenn wir aufgrund einer solchen Anhörung zu neuen Erkenntnissen kommen, ist der Gesetzgeber auf dieser Ebene gefordert, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.Wir, Sie und die Sachverständigen tragen, bezogen auf den Lärm, durch eine Anhörung dazu bei – egal, von welcher Lärmquelle er ausgeht –, zu untersuchen, welche Auswirkungen er hat. Lassen Sie uns bitte nicht so tun, als hätten wir das Problem der Folgenabschätzung nicht erkannt.Wir haben es als Landesregierung erkannt, und wir haben nichts unter den Tisch zu kehren. All das, was wir gemacht haben, ist nach Recht und Gesetz erfolgt. Was jetzt zusätzlich gemacht wird, kann dazu beitragen, diesen Prozess einer gesetzgeberischen Novellierung einzuleiten und zu forcieren. Es darf aber bitte nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier irgendetwas nicht in ausreichender Weise berücksichtigt worden sei. Das ist nicht der Fall. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Deswegen lasse ich jetzt über Tagesordnungspunkt 69 abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen und wird jetzt umgesetzt.