Sie haben das Thema Passivhäuser angesprochen. Es gibt in Hessen Passivhaussiedlungen. Es ist heute jeder Gemeinde möglich, einen solchen Bebauungsplanbeschluss zu treffen.
Ich habe mir erzählen lassen, dass es in Mittelhessen neue Baugebiete gibt, die mit Blockheizkraftwerken mit lokaler Versorgung erschlossen werden. Das sind Baugebiete, die sehr schnell aufgekauft waren und wo sehr schnell Menschen hingezogen sind. Das heißt, die Attraktivität, etwas für das Klima und die Reduzierung des Energieverbrauchs zu tun, ist sehr groß und auch ohne gesetzlichen Zwang gegeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden eine dritte Lesung haben. Ich wollte Ihnen heute einfach nur einmal die unterschiedlichen Ansätze darstellen,wie wir glauben, dass wir den Weg zur Energiewende gehen müssen, und den Weg, den Sie uns mit Ihren drei Gesetzentwürfen vorgeschlagen haben.Wir sind auch in der Energiepolitik, bei der Energiewende, gegen Zwang. Wir wollen die Freiwilligkeit, die Einbindung und die Motivation. Wir wollen das fördern; und wir sind gegen gesetzliches Ordnungsrecht, wenn es denn vermeidbar ist. Ich habe Ihnen vorhin das Beispiel des Hybridautos dargestellt.Wir sind für dieses zivilgesellschaftliche Engagement, für Information und Motivation.
Frau Hammann, wir haben einen Themenbereich, den auch Sie angesprochen haben, und das ist die Frage: Wie können wir in der Energieeinsparung im Bestand weiterkommen? Das ist eine sehr diffizile Frage, weil dahinter auch steht, wie tief und wie stark ich ins Eigentum eingreifen kann. Damit beschäftigen wir uns auch. Wir werden aber sicherlich nicht das tun, was von Ihnen beschrieben worden ist,nach dem Motto:Wenn die Heizanlage kaputt ist, dann muss das Dach saniert werden.
Das sind Dinge, die wir nicht für richtig halten, auch nicht in Zukunft. Wir müssen den Menschen klarmachen, was auch Sie ausgeführt haben. Sie haben gesagt: 800 Millionen c Investitionen, 1 Milliarde c Einsparungen sind erreichbar. – Wenn wir das den Bürgern wirklich klarmachen können und gleichzeitig die Förderrichtlinien des Bundes für die Menschen vereinfachen, die überschauen müssen, welche Förderung sie denn bekommen, dann werden wir dieses Ziel auf freiwilliger Basis weitaus schneller, effizienter und nachhaltiger erreichen.
Wir werden darüber sicherlich noch einmal im Ausschuss diskutieren und auch hier noch eine Debatte führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute wieder einmal eine Klimadebatte, und es wurde in den Raum gestellt, was die Landesregierung eigentlich will und was die sie tragenden Fraktionen wollen. Ich glaube, Sie wissen, was wir wollen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen 20 % regenerative Energien bis zum Jahre 2020 schaffen.
Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass wir als FDPFraktion es als sehr ambitioniert einschätzen und uns auf die Schultern klopfen können,wenn wir das erreichen.Ich habe hier auch gehört, dass Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, wie wir es denn erreichen wollen. Es gab hier eine Regierungserklärung;es gab ein Strategiepapier, und dort sind die Ziele klar benannt. Dort sind auch viele Anregungen und Hinweise aufgeführt,wie wir das Ziel erreichen wollen. Nur einmal so viel zu dem Vorwurf, Sie wüssten nicht, was diese Landesregierung machen will.
Ich muss an der Stelle natürlich auch sagen, dass ich mir wünschen würde, dass wir in der Umsetzung vielleicht schon ein Stück weiter wären. Es ist aber, das muss man der Ministerin wirklich zugutehalten, in diesem Lande nicht einfach, für Windräder einzutreten. Es ist in diesem Lande nicht einfach, vor Ort entsprechende Dinge durchzusetzen.
Auch ich könnte ein Beispiel von grüner Verhinderungspolitik im Bereich der Windkraft beitragen. Ich kenne hierzu aber auch genügend FDP-Hinweise. Von daher sollten wir uns nicht weiterhin diese Vorwürfe machen.
Frau Ministerin, ich wünsche mir, auch wenn Sie dieses Amt hier leider nicht mehr so lang ausüben, für die Zeit, in der Sie es noch ausüben, dass Sie hart an diesem Thema weiterarbeiten und es vernünftig übergeben, damit wir hier weiterhin vorankommen. Dieses Thema ist auch aus unserer Sicht sehr wichtig.
Wir haben heute drei Einzelgesetze zu einem Gesamtkomplex in gemeinsamer Beratung zusammengefasst. Das zweite Gesetz ist vor allem der HGO und der HBO gewidmet, wo das Thema Marburger Satzung entsprechend aufgeführt ist. Sie kennen die Haltung der FDP zu diesem Bereich. Ich habe dazu schon mehrfach gesagt, dass wir kein Interesse daran haben, den Kommunen die Freiheit zu geben und sie dann den Bürgern zu nehmen. Das ist nicht das Ziel unserer Politik, sondern wir setzen an dieser Stelle eben auf einen entsprechenden Konsens.
Es ist natürlich auch so,das muss man ganz klar sagen:Die Bundesgesetzgebung ist an der Stelle schon ein Stück weiter. Als Sie die Gesetzentwürfe eingebracht haben, glaubte ich, dass Sie manche Ihrer damaligen Argumente jetzt anders sehen würden, weil vom Bund Gesetze verabschiedet worden sind, die dazu führen, dass man im Neubaubereich kaum noch viel draufpacken muss und draufpacken kann. Von daher wäre die Frage: Wie geht es im
Bestand weiter? Dieser Frage müssen wir uns bei der Umsetzung der Strategie der Landesregierung widmen.
Nächstes Thema: CO2-freie Verwaltung. Uns ist klar, dass eine CO2-freie Verwaltung im Endeffekt bedeuten würde – zumindest auf absehbare Zeit –, dass man die Verwaltung nur indirekt durch Ausgleichszahlungen CO2-frei stellen kann. Das führt natürlich zu der Frage: Ist das eine Symbolpolitik mit dem Ziel, offiziell eine CO2-freie Verwaltung darzustellen, wohl wissend, dass dieses Ziel in der Form nicht zu erreichen ist, oder handelt es sich um Kompensierungsmaßnahmen, die man entsprechend finanzieren muss? Das ist eine Frage, die man sich stellen kann. Ich will gar nicht sagen, dass wir diesen Weg auf keinen Fall gehen, aber es ist doch zu hinterfragen, ob man damit nicht Erwartungen weckt, die man nicht halten kann.
Der Entwurf für ein viertes Gesetz setzt sich mit der Landesplanung, mit Raumordnungsverfahren, aber auch mit der Kraftwerksystematik auseinander. Klar ist, dass wir in der Landesplanung mit dem Landesentwicklungsplan Vorgaben machen müssen.Vielleicht kommen wir auf den einen oder anderen Vorschlag, den Sie hier unterbreitet haben, zurück, weil entsprechende Rahmenbedingungen in den Raumordnungsplänen festgelegt werden müssen, an denen sich die Kommunen orientieren können, damit man da eine gewisse Steuerung hineinbekommt. Das wird notwendig sein. Ein Teil der Strategie wird in diese Richtung gehen müssen.
Ich möchte bei all diesen Themen nicht zu tief in die Details einsteigen.Wir haben das im Ausschuss sehr intensiv beraten. Wir haben zu jedem einzelnen Gesetzentwurf sehr lange Reden hier im Plenum gehalten. Ich habe mir diese Reden zur Vorbereitung noch einmal durchgelesen und muss sagen, ein großer Erkenntnisgewinn ist – zumindest bei uns – nicht eingetreten. Die Argumente einfach nur zu wiederholen bringt uns nicht weiter.
Ich möchte noch einen anderen Aspekt beleuchten, aber auch deutlich sagen: Wir haben einen breiten Konsens in der Klimapolitik.Wir hatten keinen Konsens in der Frage, wie schnell oder mit welchen Zwangsmitteln bzw. mit welcher Intensität man das beim Bürger umsetzen kann. Diesen Konsens haben wir noch nicht. Ich glaube aber, es muss hier einen Weg geben,auf dem man sich aufeinander zubewegt und überlegt, wie man beim Thema Energiepolitik zu einem breiten Konsens kommen kann, damit nicht mit jeder neuen Mehrheit eine neue Diskussion geführt wird, sondern man versucht, bei Themen, die einen Investitionszeitraum von 40 bis 50 Jahren betreffen, zumindest einen Grundkonsens herzustellen, der uns alle verbindet.
An der Stelle möchte ich auf etwas eingehen, was man vielleicht nicht gerade mit hessischer Politik in Zusammenhang bringt: das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen. Dort sind Delegierte aus 190 Ländern zusammengekommen.Man hatte sehr hohe Erwartungen an diese Zusammenkunft. Man hat sich gewünscht, ambitionierte, aber auch verbindliche Klimaschutzziele zu definieren. Der Gipfel ist aus meiner Sicht kein großer Erfolg gewesen – um es vorsichtig zu formulieren –, und es soll jetzt in Mexiko-City weitergehen. Ich sehe aber noch keinen großen neuen Ansatz, und ich sehe auch nicht, dass sich die großen Player, die den größten CO2-Ausstoß zu
verantworten haben, besonders bewegen. Daher frage ich mich: Muss man sich nicht noch einmal Gedanken über die Strategie machen, wie man den Klimaschutz voranzutreiben versucht?
Die Frage ist, ob alle Konzepte greifen, die wir hier vertreten, ob sozusagen der Großteil der Werkzeuge bekannt ist und im Werkzeugkasten liegt, und es nur so ist, dass die einen sagen,sie nehmen die große Zange,und die anderen lieber die kleine Zange nehmen wollen.
Wir alle müssen überlegen:Was kann Deutschland im Klimaschutz leisten? Wir wissen, die Bundesrepublik Deutschland ist für 2,53 % – es gibt da unterschiedliche Berechnungen – des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.Das ist ein prozentualer Anteil,bei dem man sich fragen kann:Wenn ich davon die Hälfte einspare,kann ich damit das Weltklima retten? Da ist doch die Frage: Muss man dieses Thema hier in Deutschland so intensiv beackern? Macht es überhaupt Sinn, dass wir uns in Hessen den Kopf über 100 oder 200 Windräder zerbrechen? Dazu möchte ich bei allen Abgeordneten noch einmal Folgendes hinterlegen.Das macht sehr wohl Sinn,weil viele Länder auf Deutschland schauen. Deutschland hat an dieser Stelle eine Vorbildfunktion für andere Länder.
Darum glaube ich, dass es den Gegensatz, der hier dargestellt wird, im Grundsatz gar nicht gibt, sondern es geht nur um die Instrumente. Wir verfolgen zurzeit gewisse Vorhaben. Man muss mit ein bisschen Abstand darauf schauen und sagen: Das ist nicht gegen den Klimaschutz gerichtet, sondern es geht hier einfach darum, das optimale Instrument zu finden. Gerade in der deutschen Klimaschutzpolitik gibt es ein paar Widersprüchlichkeiten. Diese Widersprüchlichkeiten haben wir z.B.im Verhältnis EEG-Förderung zu CO2-Zertifikaten.Wenn man die Förderung nach dem EEG unendlich prolongiert, gerät sie in einen Konflikt mit den CO2-Zertifikaten und dem, was man global erreichen will. Das ist eine Thematik, die man aufarbeiten muss.
Ich komme zum Thema Förderung der Fotovoltaik.Wenn man sich die Zahlen anschaut – ob es nun 10 Milliarden c mehr oder weniger sind –, muss man sagen: Das sind gewaltige Summen,die deutliche Fehlallokationen nach sich ziehen. Frau Hammann, Sie haben bei diesem Thema gesagt,dass 40.000 Arbeitsplätze geschaffen würden.Wir haben aber zurzeit die Entwicklung, dass zwei Drittel der Solaranlagen auf deutschen Dächern in China oder Japan hergestellt worden sind.
Mit dem EEG hat man also keine Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, aber es besteht immer mehr die Gefahr, dass wir Arbeitsplätze im Ausland subventionieren.
(Beifall bei der FDP – Timon Gremmels (SPD): 300.000 Arbeitsplätze! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage Sie, Herr Gremmels – Sie brauchen nicht abzuwinken –:Unter welchen Qualitätsstandards werden diese Solaranlagen in China erzeugt? Haben Sie davon eine
Ich stelle auch folgende Frage in den Raum: Macht es Sinn, in China Solaranlagen zu bauen, um die halbe Welt zu verschicken, um sich hier, in einem leicht verregneten Land, auf den Dächern zu installieren, statt das in einem sonnenreichen Bezirk zu tun, von denen es in China mehr als ausreichend viele gibt? Ist das tatsächlich eine kluge Politik, die durch die Frage, wie wir optimal fördern können, vorangetrieben wird? Das ist eben nicht gut so, und daher ist die Entscheidung – –