Zum Schluss. Herr Görig, ich warte immer noch darauf, dass Sie etwas zum Bau der Windkraftanlagen in Freiensteinau sagen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass jetzt die hessischen Unternehmen – die mit Sitz der Geschäftsleitung in Hessen – tatsächlich eine verbesserte Möglichkeit über die Bürgschaftsprogramme haben, mit diesem neuen erleichterten Zugang zu der Bürgschaft eben genau in erneuerbare Energien hier zu investieren und die hessischen Bürgerinnen und Bürger damit tatsächlich mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Das kann man aus meiner Sicht nur begrüßen. Aber spannend ist, wenn man sich anschaut, wie das heute Morgen hier wieder die Oppositionsfraktionen in durchaus sehr unterschiedlicher Art und Weise getan haben,
zum einen, es wäre eine Art Sahnehäubchen, das zu machen.Wenn ich den Antrag der SPD richtig gelesen habe, den Sie unter einem anderen Tagesordnungspunkt stellen, wollen Sie das nur auf Hessen beschränken. Frau Hammann hingegen sagt, das wäre alles längst möglich gewesen. Ja, Frau Hammann, aber es war in der Vergangenheit eben nicht so, dass erneuerbare Energien automatisch volkswirtschaftlich als besonders gerechtfertigte Vorhaben subsumiert wurden.Jetzt ist es so,dass dadurch ein erleichterter Zugang zu den Bürgschaften stattfindet und dass genau die Unternehmen und Energieversorger die im Gegensatz zu dem, was Frau Wissler vorgetragen hat, häufig kommunale Unternehmen sind, die Chance haben,
durch die Nutzung dieses Bürgschaftsprogramms noch stärker in erneuerbare Energien zu investieren, und dadurch einen vereinfachten Zugang und einen Vorteil gerade gegenüber den vier ganz Großen haben, weil sie nun wesentlich einfacher und schneller über die Bürgschaft die Chance haben, daran mitzumachen.
Ich bin sehr froh, dass der Bürgschaftsausschuss dort inzwischen der ersten tatsächlich einen Antrag stellenden Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße Aktiengesellschaft eine Bewilligung ausgesprochen hat, nämlich eine Bürgschaft über 10 Millionen c. Das kann man aus meiner Sicht nur begrüßen, denn dadurch werden rund 10.000 Haushalte in Hessen die Möglichkeit haben, mit erneuerbaren Energien versorgt zu werden
Herr Görig, das ist eine spannende Frage. Ich bin Ihnen richtig dankbar, dass Sie nun dazwischenrufen: Wie soll das gehen? – Wissen Sie, der Bürgermeister Ude in München, seines Zeichens Oberbürgermeister der SPD, setzt sich für Solarstrom aus Andalusien und die Bewilligung an Offshorewindparks für seine städtische Gesellschaft ein, um München mit Ökostrom zu versorgen.
Deswegen haben wir unsere Richtlinie so gefasst, dass wir auf der einen Seite klar sagen: „volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigte Vorhaben“ für Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in Hessen, aber die Investition kann in Hessen oder woanders sein. Das ist die unternehmerische Entscheidung, wo ich am meisten und am schnellsten Ökostrom entsprechend umsetze und damit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auch versorgen kann. Dass das auch noch für kommunale Unternehmen dadurch erleichtert möglich ist, zeigen die Anfragen, die Kommunale dort genau auch an die Bürgschaftsbank, die WI-Bank, stellen; denn die nächsten Anfragen, die dort vorliegen und hoffentlich auch in Anträge münden werden, sind wieder von kommunalen Stromversorgern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es für uns als Landesregierung schon sehr wichtig, dass wir auch öffentlich deutlich machen, dass wir das als ein besonderes Vorhaben ansehen und möglichst schnell dadurch mehr an erneuerbaren Energien für hessische Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen.
Ich will einen weiteren Punkt hinzufügen. Es ist sehr interessant, wenn Sie auf der einen Seite hier vorlesen oder auch kritisieren, was das Energieforum beschlossen hat, nämlich bestimmte Dinge überprüfen zu lassen. Wir prüfen das:Wo besteht rechtlicher Änderungsbedarf? Wo hilft es, nicht rechtliche Änderungen ins Gesetz zu schreiben, sondern wo können durch einfache Änderungen an Programmen bereits große Fortschritte für die erneuerbaren Energien erzielt werden?
Auf der anderen Seite sehe ich, dass Sie – die Damen und Herren von der SPD-Fraktion stellen ihr Gesetz heute wieder zur Abstimmung – selbstverständlich wieder mit dirigistischen Schritten herangehen wollen. Stattdessen sollte man sich doch erst einmal die Zeit nehmen
und in Ruhe das Urteil zur Solarsatzung in Marburg lesen. Dort wird ausdrücklich der Eingriff in Eigentumsrechte kritisiert – und zwar dann, wenn schon eine einfache Reparatur einen Eingriff in Eigentumsrechte auslöst und den Eigentümer verpflichtet.
Vielmehr wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass hessische Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können, dass sie aber ganz verlässlich nach wie vor ihre Investitionen selbst planen können, anstatt damit rechnen zu müssen, wenn etwas an ihrem Ofen kaputtgeht, dass dann plötzlich ein dirigistischer Eingriff von oben erfolgt. Sie sollen die Möglichkeiten, die es heute gibt, nutzen, und dazu müssen wir sie wesentlich besser und umfassender über diese Möglichkeiten aufklären.
Das Gleiche gilt für die Unternehmen beim Thema Bürgschaften. Das gilt bei den regionalen Planungsversammlungen, die ja bereits angefangen haben, ihre Energiekonzepte in die Planungen, in ihre Regionalpläne aufzunehmen und einzuarbeiten. Daher müssen wir als Gesetzgeber dort nicht wieder eine dirigistische Vorgabe machen, sondern können klare Ziele setzen, die dann wiederum in den Versammlungen umzusetzen sind.
Das ist sicher ein anderer Weg als der, den sich vielleicht Rote, GRÜNE und LINKE hier im Hessischen Landtag vorstellen.
Ich bin aber davon überzeugt, es wird ein erfolgreicher Weg sein, Menschen für erneuerbare Energien zu gewinnen. Sie wissen alle, bei Umfragen ist das sehr positiv besetzt.
Aber auch wenn Sie in Ihre eigenen Reihen hineinschauen – Herr Görig, ich habe Ihnen das bereits im Ausschuss gesagt: nehmen Sie nur das Flugblatt der SPD in Taunusstein –, dann ist ziemlich schnell ersichtlich, dass es dazu überall Diskussionen gibt,sowohl in Ihrer als auch in meiner Partei. Da muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Menschen müssen davon überzeugt werden, etwas zu tun, sowohl innerhalb Hessens als auch außerhalb.
Vor allem muss das Geld so vernünftig eingesetzt werden, dass wir schnell zur Gewinnung erneuerbarer Energien kommen. Genau das ist unser Weg, und den werden wir weiterverfolgen.
Das Wort hat Herr Abg. Görig, Fraktion der SPD. – Alle Fraktionen haben eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, man wird kein Musterland für erneuerbare Energien, wenn man wie Sie mit Trippelschritten vorangeht und Nebenbestimmungen in Bürgschaftsrichtlinien ändert. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Alles, was Sie bisher dazu vorgelegt haben, ist nicht im Entferntesten das, was Ihnen Ihre eigenen Experten vorgeschlagen haben.
Wenn Sie dann noch hinzufügen, es sei gut, dass Sie jetzt eine Bürgschaft geben könnten, wenn in der Nordsee Offshoreanlagen gebaut werden, Sie aber hier vor Ort immer noch – insbesondere die CDU, ich lese es immer wieder – dafür sorgen, dass alle Anlagen, die gebaut werden sollen, mit aller Macht verhindert werden,
und immer wieder gesagt wird; „Wir wollen keine Windkraftmonster, wir wollen nicht die Landschaft verschandelt haben“,
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Sie wollen keinen Zwang ausüben, so finde ich das relativ witzig. Denn dann können Sie Ihre Arbeit eigentlich einstellen. Dann brauchen wir überhaupt kein Gesetz mehr zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, jedes Gesetz beinhaltet einen Zwang.Wenn Sie sagen,das brauchen wir alles nicht,dann weiß ich nicht, warum Sie eigentlich noch hier sitzen.
Herr Kollege Dr. Arnold, ich will an dieser Stelle nochmals sagen: Ich hätte es mir schon gewünscht, dass man dort die Wirtschaftskompetenz Ihrer Person einbringt und auch einmal versucht, die Zukunft Hessens mithilfe erneuerbarer Energien zu gestalten. Sie sind aber nicht dabei, sondern Sie bauen lieber in der Nordsee. Das ist doch der Unterschied, über den wir heute diskutieren.
(Dr.Walter Arnold (CDU):Wir bauen auch in Hessen! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Sie wollen doch die Bürgschaftsrichtlinie in dieser Weise ausweiten. Dann ergänzen Sie doch den Zusatz: Wir wollen die Anlagen in Hessen haben, nicht auswärts. – Das ist doch der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Zurufe der Abg. Axel Wintermeyer und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Stephan, wenn Sie am Ende sagen, Sie warten auf die Gewinnabschöpfung in der Atomindustrie, dann muss ich sagen:Das ist lächerlich.Dort wird es keine Gewinnabschöpfung geben, wenn die an diesem Punkt nicht selbst mitspielen. Denn da gibt es eigentumsrechtliche Probleme. Sie können nicht einfach sagen:Wir hätten