ist gewillt, diese Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. Ihre Ablehnung wird uns daran nicht hindern. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Dr. Arnold. – Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Schott das Wort. Bitte schön, Frau Schott.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz viel von dem, was hier gesagt werden muss, hat Tarek Al-Wazir eben schon gesagt, und ich will es nicht wiederholen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ihr seid euch auch in vielen Dingen einig! – Gegenruf des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE): Darunter leiden Sie! Sie kriegen hoffentlich keinen Herzkasper!)
An der Stelle sind wir uns absolut einig. – Herr Arnold, Sie haben eben gesagt, es sei ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, und Sie würden alles dafür tun, dass es umgesetzt wird. Sie haben hier aber mit keinem einzigen Wort gesagt, in welcher Weise es bedeutend ist, für wen es bedeutend ist und zu welchem Zweck es bedeutend ist.
Sie können nicht einen Betrieb nennen, der sagt: „Wir kommen nach Nordhessen, wenn wir dort einen Flugplatz vorfinden“ – nicht einen einzigen. Bei Ihren Beziehungen in die Wirtschaft finde ich das erstaunlich; denn ich glaube, die sind besser als unsere.
Sie können, außer dass Sie hier Sprechblasen von sich geben, Ihre Aussage, wir bräuchten diesen Flughafen, mit nichts, aber auch mit gar nichts unterlegen. Sie gehen mit einer Erhöhung in der Größenordnung, wie wir sie hier haben, um, als sei das mal eben die Portokasse.
Wir müssen in diesem Land an allem und an jeder Ecke sparen, wir sind zum Sparen aufgefordert, und hier geben wir mir nichts, dir nichts für ein Projekt, das das größte Hirngespinst ist, das je in so einem Haus geboren worden ist, eine Unmenge von Geld aus, während wir überall anders streichen, sparen und Dinge nicht in die Tat umsetzen, die wir dringend brauchen und von denen wir wissen, warum wir sie brauchen, wofür sie nützlich sind, wem sie helfen und was sie auch in der Zukunft für Vorteile bringen.
Sie brocken uns dort für die Zukunft nicht nur eine Betonpiste ein, die keiner braucht, sondern auch Kosten, die überhaupt nicht zu ermessen sind – außer wir sperren den Flughafen ganz schnell wieder zu,wenn wir ihn überhaupt jemals aufsperren sollten. Sonst wird er Jahr für Jahr Unsummen verschlingen. Er wird Geld verschlingen, ohne dass jemand fliegt, denn, wie gesagt, es sind keine Airlines da. Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch keinen Betreiber. Das heißt, wir bauen einen millionenschweren Flughafen, den niemand betreiben will und von dem aus niemand fliegen will. Sie behaupten hier allen Ernstes, das sei eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte, ohne eine einzige handfeste Begründung zu liefern. Irgendwann muss das doch einmal ein Ende haben. Sie erzählen uns hier von einer Erhöhung zur anderen, es sei nicht dramatisch, es sei eben dieses oder jenes teurer geworden, man habe dieses oder jenes noch eingerechnet. Ich möchte gar nicht daran erinnern, wie Sie all die Menschen verteufelt haben,die gesagt haben,das Ding wird zu teuer.
Gestehen Sie doch wenigstens ein, dass Sie vor ein paar Jahren noch nicht einmal in der Lage waren, präzise Zahlen zu berechnen, aber die diffamiert haben, die dazu in der Lage waren. Ich finde, an der Stelle ist eine Entschuldigung fällig.
Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie hätten die Menschen in Nordhessen hinter sich. Ich lebe dort, und einige der Kollegen der GRÜNEN leben ebenfalls dort. Ich kenne eine ganze Menge Menschen, die den Flughafenausbau den größten Irrsinn finden, den man anstellen kann.
Wissen Sie, was ich am interessantesten finde? Es gibt Situationen, in denen ich Politiker anderer Parteien außerhalb des Parlaments treffe. Ich finde es schon sehr erstaunlich, was die dann sagen.Hinter diesem Projekt steht niemand mehr. Sie alle haben nur Angst davor, ihr Gesicht zu verlieren. Ich finde, die finanzielle Situation, die wir jetzt haben, ist die eleganteste Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust aus dieser peinlichen Nummer herauszukommen.
Sie sagen den Kitas: Es tut uns leid, wir haben zwar versprochen, die Finanzierung des weiteren Personals zu übernehmen, das können wir aber aufgrund der Haushaltslage nicht. – Sie sagen den Hochschulen: Es tut uns leid, es muss gespart werden, wir haben eine entsprechende Haushaltslage. – Sagen Sie doch endlich an dieser Stelle: Es tut uns leid, wir haben eine Haushaltslage, wir können diesen Flughafen leider nicht bauen. – Es braucht ihn sowieso niemand.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD unterstützt seit Jahren den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der aus regionalwirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region Nordhessen darstellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch, dass die entstandenen Mehrkosten sehr ärgerlich sind. Ich denke, da spreche ich für das gesamte Haus. Die Kosten sind in dieser Höhe von uns nicht erwartet worden. Aber bei einer so langen Bauzeit – auch verursacht durch jahrelange Klageverfahren – und auch angesichts steigender Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten sind Mehrkosten leider nicht vermeidbar.
Allein die gestiegenen technischen Anforderungen an die Ausrüstung und neue Luftsicherheitsmaßnahmen aufgrund von Vorschriften der Europäischen Union machen 25 % der Kostensteigerung aus. Mehrkosten in diesem Ausmaß sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker – wie wir gerade gehört haben – und müssen von all jenen verantwortet und begründet werden, die die wirtschaftliche Entwicklung der Region Nordhessen tragen und dafür einstehen. Ich will das für meine Fraktion tun. Ich will die erhöhten Kosten nicht schönreden, aber ich will die Gelegenheit nutzen, die Argumente – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Frau Schott –, die eben von Herrn Arnold dargestellt worden sind, zu unterstreichen, aber auch zu versuchen, neue Perspektiven und Chancen für den Flughafen Kassel-Calden aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, ich will das tun, aber nicht ohne zu mahnen, dass die Kostensteigerungen auf den Prüfstand gehören, dass die in den Ausschreibungen formulierten Standards zu hinterfragen sind. Natürlich darf nichts infrage stehen, was die Sicherheit gewährleistet. Generell muss das oberste Ziel sein,die Kosten zu senken, statt sie zu erhöhen.
Der Flughafen Kassel-Calden spielt eine große Rolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region Nordhessen, insbesondere für die Stadt und den Landkreis Kassel, aber auch für große Unternehmen über die Stadtund Kreisgrenzen hinweg.
Die Region Kassel braucht einen leistungsstarken Regionalflughafen, um mittelfristig von wichtigen Verkehrsund Wirtschaftsentwicklungen nicht abgekoppelt zu werden. Meine Damen und Herren, der Ausbau des Flughafens ist für uns eine notwendige Infrastrukturmaßnahme, wie wir selbstverständlich Autobahnen und Bahnhöfe bauen, wie wir für den ÖPNV eintreten und auch die Regiotram ausbauen. Natürlich dürfen dabei die Investitionen nicht unendlich in die Höhe steigen. 225 Millionen c sind viel Geld. Das steht außer Frage. Verkehrswege sind teuer, sie sind aber auch notwendig, da sie letztendlich die Lebensadern für wirtschaftliches Handeln darstellen.
Meine Damen und Herren, diesen Infrastrukturprojekten wird man natürlich nicht gerecht, wenn man sie allein nach ihren betriebswirtschaftlichen Ergebnissen beurteilt. Liebe Frau Müller, diese Projekte müssen regionalwirtschaftlich und gesamtvolkswirtschaftlich bewertet werden.
(Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Genau, deshalb sind wir dagegen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daher geht es für uns in Kassel-Calden um Standortvorteile, um die Standortqualität, um die Standortsicherung für vorhandene Firmen und viele Arbeitsplätze in diesem Bereich. Es geht nicht um Mallorca-Flieger – das wird von Kritikern gern behauptet oder betont –, es geht nicht um Jets zu den Balearen. Wenn der Flughafen aus diesem Grunde ausgebaut würde, dann würden wir Geld zum Fenster hinauswerfen. Da gebe ich Ihnen recht.
Herr Kaufmann, Sie sind weit weg. Ich will es Ihnen erklären.– Es werden künftig größere Flieger in Kassel-Calden landen. Bisher hat der Flughafen standgehalten. In den letzten Jahren sind dort nicht ohne Grund 600 Arbeitsplätze entstanden. Mittlerweile haben wir Vorschriften, die einen Ausbau notwendig machen, weil große Flieger dort nicht mehr landen dürfen. Die örtlichen Abgeordneten kennen die bestehenden Hindernisse. Auf der einen Seite haben wir den Bärenberg,auf der anderen den Dörnberg. Da hilft es nicht, die Landebahn um ein paar Hundert Meter zu verlängern. Die Berge bleiben da, wo sie sind, und daher ist der Ausbau so, wie geplant, richtig und notwendig.
Die Situation hat vor Ort dazu geführt, dass die Anbindung an das europäische Luftverkehrsnetz stark eingeschränkt wurde. Sich ausschließlich auf die Sanierung im Bestand zu fokussieren, wie von Herrn Al-Wazir gerade vorgeschlagen und von den GRÜNEN in Kassel mehrfach angemeldet wurde, nützt nichts. Damit werden wir keinen zusätzlichen Nutzen erzielen,weil wir uns dann genau an den Sicherheitsbestimmungen messen lassen müssen.Auf der 1.500 m lange Start- und Landebahn kann nur eine Strecke von 900 m zur Landung genutzt werden.Auf
grund von EU-Vorschriften müssen wir rechts und links alles andere als Sicherheitsfläche ausweisen. Aus diesem Grunde geht es so wie jetzt nicht weiter.
Mit dem Ausbau verbindet die Region auch die Ansiedlung von Unternehmen am Standort des alten Flugplatzes, auf dem wir dann neue Gewerbeflächen erschließen werden.Auch diese sind interkommunal zu vermarkten.
Ich habe es bereits gesagt:Wir haben heute dort oben 600 Arbeitsplätze allein rund um den Flughafen. Es gilt, mit dem Ausbau des Flughafens 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Frau Schott, Sie und auch Herr Al-Wazir haben gefragt, wo die belastbaren Zahlen sind.Es stellt sich natürlich immer die Frage, welche Studien man liest.Wir konnten bereits 2005 durch die Leistungserstellung am Flughafen Kassel-Calden ein zusätzliches Steueraufkommen von 25 Millionen c erwirtschaften. Für das Jahr 2015 sind 38 Millionen c prognostiziert,also eine Steigerung um 50 %.