Worum geht es? Für Mehrkosten von 1 % könnte die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2-neutrale Landesverwaltung zu haben, ein gutes Stück näher kommen. Mit dem Angebot der Bahn von CO2-freien Geschäftsreisen für Firmenkunden wird erstmals motorisierte Mobilität vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien angeboten. Dafür kauft die Bahn quartalsweise vorab die erforderliche Strommenge aus deutschen erneuerbaren Energien und speist sie in das Bahnstromnetz ein. Die Mehrkosten für die verbrauchte Strommenge werden dem Großkunden in Rechnung gestellt, und diese erhalten dann eine Bescheinigung über die CO2-Einsparung bei den durchgeführten Dienstreisen.
Damit könnten die Landesverwaltung und die landeseigenen Dienststellen Werbung für sich machen. Das Angebot wird zusätzlich noch vom TÜV Süd geprüft und zertifiziert.
Natürlich wäre es schöner, wenn die Bahn auch ohne den Verkauf von Ökotickets keinen Kohlestrom mehr verwenden würde. Dennoch sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, und uns an diesem Programm beteiligen.
Für die Netzkarten der Abgeordneten wird derzeit eine Nutzungsanalyse erstellt. Wir gehen davon aus, wenn die abgeschlossen ist, werden auch die Netzkartenbesitzer, also die Landtagsabgeordneten, die Möglichkeit erhalten, CO2-frei mit der Bahn zu reisen. Steigen wir also um, und leisten wir unseren Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehr.
Ein nächster Schritt wäre es dann, ein paar Dienstfahrzeuge abzuschaffen und dafür Pedelecs und Fahrräder für die kurzen Wege anzuschaffen. Das würde noch einen weiteren Beitrag bringen und CO2 einsparen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Herr Kollege Wagner hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich nach § 25 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und beantrage für meine Fraktion,dass der zuständige Minister bzw. sein Staatssekretär an dieser Debatte teilnimmt. Beide sind nicht im Haus.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass diese Debatte dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zugeordnet wird. Deshalb kann das Parlament erwarten, dass die zuständigen Mitglieder der Landesregierung anwesend sind. Hiermit rufe ich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nach § 25 unserer Geschäftsordnung herbei.
Ich finde es einen unmöglichen Umgang mit diesem Parlament, dass wir in dieser Plenarwoche zum wiederholten Mal die Situation haben, dass die zuständigen Mitglieder der Landesregierung nicht anwesend sind. So sollte man als Regierung nicht mit der Volksvertretung in diesem Land umgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich das gute Recht des Kollegen Wagner und der Fraktion der GRÜNEN, hier einen Antrag nach § 25 der Geschäftsordnung zu stellen. Es ist aber auch das gute Recht der Landesregierung, draußen vor dem Plenarsaal – denn sonst würden sie von der Präsidentin ermahnt werden, wenn sie die Gespräche hier im Raum führen würden – entsprechende Gespräche bezüglich ihres Ressorts und bezüglich des Wahlkreises sowie Gespräche mit Abgeordneten zu führen. Das sollte man berücksichtigen.
Es ist immer wieder interessant, wenn es zu Anträgen der GRÜNEN kommt, dass die GRÜNEN sagen: Her mit den Leuten! – Zum Zweiten müssen wir auch feststellen – und das sollte man, Herr Kollege Wagner, auch den Mitgliedern der Landesregierung akzeptierend unterstellen –, dass die Zeitpläne durch viele zusätzliche Wortmeldungen und viele andere Dinge natürlich auseinanderlaufen.
Man kann zwingendermaßen weder den Abgeordnetenkollegen noch den Ministern zumuten, dass sie praktisch ständig hier im Plenarsaal sind.
Wir von unserer Seite widersprechen dem Antrag. Aber wir glauben,wenn wir jetzt die Geschäftsordnungsdebatte geführt haben, wird schon das zuständige Mitglied der Landesregierung hier anwesend sein.
Vielen Dank, Herr Wintermeyer. – Nun hat sich Herr Kollege Rudolph zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wintermeyer,ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben.
Ich finde, es ist eine ziemliche Unverschämtheit, sich hierhin zu stellen und zu sagen, die Mitglieder der Landesregierung müssen arbeiten, während Abgeordnete hier permanent anwesend sein sollen. Das ist eine Unverschämtheit.
Früher war es üblich, dass erstens grundsätzlich Mitglieder der Landesregierung anwesend sind und zweitens der zuständige Minister bzw. die Ministerin Rede und Antwort in diesem Parlament steht. Das Argument, sie würden draußen ihre Bürobesprechungen machen, ist abenteuerlich. Sie haben hier vor den Abgeordneten Rechenschaft abzulegen, und zwar immer dann, wenn es notwendig ist.
Deswegen werden wir das auch zum Thema im Ältestenrat machen, weil das offensichtlich die Art und Weise ist, wie CDU und FDP mit den Abgeordneten des Parlaments umgehen. Das ist jedenfalls ein unerträglicher Stil.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es scheint sich herumgesprochen zu haben, zumindest bei den Herren Ministern, dass hier eine Debatte stattfindet, die eigentlich überfällig ist. Denn wir erleben zumindest heute den ganzen Tag schon in extremer Weise ihre Abwesenheit. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Sie haben mehrfach den Hinweis gegeben, dass die Verpflichtung besteht, dass die zuständigen Minister im Parlament sind, um an den Diskussionen teilzunehmen.
Sie überwachen ja selbst noch nicht einmal, wann ihre Tagesordnungspunkte dran sind,sondern sie müssen sozusagen aus dem Parlament immer aufgerufen werden.Das ist unerträglich. Das ist auch eine Herabwürdigung des Hessischen Landtags. Herr Wintermeyer, wenn es uns Abgeordneten zumutbar ist, hier den ganzen Tag in der Diskussion zu verbringen,
dann ist es auch der von uns zu kontrollierenden Regierung zuzumuten,hier zuzuhören und hier Stellung zu nehmen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es das gute Recht des Parlaments – deshalb kann man dem Kollegen Wagner gar keinen Vorwurf machen – –
Günter, lieber Günter, spiel doch nicht den Verärgerten. Das nimmt dir doch zurzeit eh keiner ab.Wir können über den Sachverhalt reden, aber herumschreien hilft an dieser Stelle doch nichts.
Zweitens. Der Kollege Schaus hat hier von der Präsenz des Parlaments gesprochen. Ich glaube, darüber können wir uns insgesamt auch einmal Gedanken machen. Denn bei Ihnen fehlen hier am Tag auch relativ viele Leute.
Meine Damen und Herren, wir sind hier in einer Geschäftsordnungsdebatte. Zu dieser hat sich Herr Kollege Rentsch zu Wort gemeldet. Ich darf alle bitten, ihm zuzuhören. – Herzlichen Dank.