es aber geradezu unsäglich, wenn Sie von dieser Stelle aus immer wieder den Ressourcenvorbehalt kritisieren und sagen, der Ressourcenvorbehalt stünde gegen die Inklusion.
Was bedeutet denn der Ressourcenvorbehalt? – Er bildet doch schlicht und ergreifend den jetzigen Zustand in einigen Teilen ab, dass es nämlich an der einen oder anderen Schule noch nicht die personellen, sächlichen oder räumlichen Ressourcen gibt, um ein Kind optimal und entsprechend seiner Benachteiligung im Inklusivunterricht zu fördern. Nur das besagt doch der Ressourcenvorbehalt.
Dann muss man im Sinne des Kindeswohles überlegen: Ist das dort möglich? Wird das zum nächsten Schuljahr zu schaffen sein, oder ist es vielleicht besser, dass das Kind doch in die Förderschule geht, in der in ganz Hessen diese Bedingungen gegeben sind?
Auch das soll einmal gesagt werden: Auch die Förderschulen erhalten die erhöhte Zuweisung von 105 % im Landesdurchschnitt. Sie sind hervorragend ausgestattet.
Das ist schlicht und ergreifend das, was der Ressourcenvorbehalt besagt. Es wird immer nur der Status quo betrachtet.
Die Frau Ministerin hat es ausgeführt: Wir investieren in diesem Bereich erheblich in Lehrerstellen. Wir schichten um. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine breite Förderung in diesem Bereich.
Sie haben sich hingestellt und gesagt: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf gemacht. – Ja, den hat sie gemacht. Der ist in der Anhörung krachend durchgefallen. Er hatte den hochtrabenden Namen „GENESIS“. Ich glaube, wenn Sie das umgesetzt hätten, wäre das für die Kommunen unseres Landes – die sollten nämlich alles bezahlen – nicht die Genesis, sondern die Apokalypse gewesen.
Deswegen ist es nur konsequent, dass Sie den Gesetzentwurf immer noch in der Warteschleife haben. Wir warten bis heute auf Ihren Änderungsantrag, damit wir noch einmal darüber beraten können.
Herr Kollege Wagner, nein, ich bin nicht Hiob. Aber ich bin vielleicht jemand, der Ihnen endlich einmal in diesem Hause die Wahrheit sagt, auch wenn Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen einen zeitgemäßen Religionsunterricht, zu dem auch der Unterricht in Islam dazugehört. Da bleibt mir eigentlich nur, noch einmal darauf zu verweisen: Anders als das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat Hessen eine verfassungskonforme Lösung umgesetzt. Wir sind gestartet. Wir werden diesen Weg weitergehen. Ich glaube, auch das wird positiv gesehen.
Ich sage es ganz klar: Wir wollen den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Land. Ich möchte aber noch
einmal auf den Unterschied eingehen. Denn Sie verstehen die Ministerin bewusst falsch. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschule, wenn es gewünscht wird.
Von der LINKEN kamen vorhin große Anwürfe, das sei alles falsch verstanden worden, das solle nur an drei Tagen sein. – Dazu möchte ich Folgendes sagen: Wer so an diese Sache herangeht, verkennt die Lebenswirklichkeit in diesem Land. Es gibt ehrenamtlich tätige Vereine. Es gibt die Feuerwehr, die Sportvereine und die Musikschule, die auch Angebote am Nachmittag unterhalten. Sie wollen die Zwangsganztagsschule und würden die Kinder damit von diesen Angeboten fernhalten. Das kann es doch nicht sein.
Das ist nicht überall so. Aber es ist in Teilen des Landes so. Deswegen kann es doch nicht sein, dass wir uns hier in diesem Saal hinstellen und sagen: Wir wissen, welche Form der Ganztagsschule richtig ist, sie soll sechs Tage die Woche am besten noch von morgens bis abends sein.
Dazu sagen wir ganz klar Nein. Diese Hybris haben wir nicht. Wir wollen, dass der Ball dort bleibt, wo er hingehört, nämlich bei den Schulen und bei den Schulträgern. Sie wissen es am besten. Sie erhalten ihre Zuweisung. Sie können im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bedarfsorientiert steuern. Sie wissen, welche Angebote benötigt werden und wie das dort einzusetzen ist.
Im ländlichen Raum kann schon einmal eine halbe Stelle bei einer kleinen Grundschule ausreichen, um ein adäquates Angebot auf den Weg zu bringen. Ich glaube nicht, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist anders, als Sie sich das vorstellen.
Als vielleicht letzten Punkt möchte ich Folgendes nennen. Ich habe mich gewundert. Herr Kollege Wagner war bei diesem Thema heute relativ zurückhaltend. Ich sage: Wir wollen eine zeitgemäße Schulverwaltungsstruktur.
Ja, das kann man machen. – Wir wollen eine zeitgemäße Schulverwaltungsstruktur in Hessen. Herr Kollege Wagner, Sie haben wieder mit Pathos die „Monsterbehörde“ bemüht.
Das Landesschulamt hat round about 1.200 Mitarbeiter. Von denen sind 1.100 weiterhin in der Fläche, also dort, wo sie auch vorher waren. Sie befinden sich in den Staatlichen Schulämtern, in den Studienseminaren. Sie kommen aus dem ehemaligen Amt für Lehrerbildung und dem ehemaligen Institut für Qualitätsentwicklung. Es gibt 50.000 Lehrerinnen und Lehrer und über 800.000 Schülerinnen und Schüler. Ein Aufwuchs in der Fläche ist überhaupt nicht da. Da von einer Monsterbehörde zu sprechen, ist schon ein wenig lachhaft.
Sie wollen uns immer Postenbesetzungen und Ähnliches nachweisen. Für das Landesschulamt wurde keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen. Alle Stellen kommen aus dem Ministerium oder dem entsprechenden Bereich und wurden umgewidmet, um den Schulen in der Fläche mehr Service zu bieten. Das kommt auch schon an.
Ich frage da: Wo ist das Monster? – Sie alle reden immer von der neuen Verwaltungssteuerung und der modernen Verwaltungsgliederung.
Das ist ein innovatives Projekt. Es ist zentral gefasst und wird dezentral organisiert. So macht man heute Schulverwaltung. Man macht das nicht so, wie es die SPD will, nämlich rückwärts in die Vergangenheit. Da soll das mit alten, kleinen Fürstentümern geschehen. Die Lehrerzuweisung soll wieder dezentral organisiert werden. Das stellt wirklich den größten Irrweg dar, von dem ich je gehört habe.
Von der Kommunalisierung, die die GRÜNEN haben wollen, will ich erst gar nicht zu reden anfangen. Das ist bei der Anhörung krachend hinten heruntergefallen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Frömmrich, nennen Sie mir einen Abgeordneten, der dort versorgt wird. Sie haben hier ungeheuerliche Anschuldigungen in den Raum gestellt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben mit Ihnen in den letzten Jahren schon genug erlebt! Sollen wir Ihnen all das noch einmal aufzählen?)
Ich bin es leid. Sie wollen uns hier ständig etwas unterschieben. Wie man der Presse entnehmen kann, ist ein lang tätiger und verdienter Verwaltungsbeamter für die Position des Stellvertreters im Gespräch. Ich glaube, das kann nicht sein. Wir alle wollen, dass sich Beamte politisch engagieren. Da wird jemand von Ihnen diskriminiert. Mit Andeutungen in der Öffentlichkeit wird ein Bild gestellt, das völlig der Realität entbehrt.
Wenn jemand weiß, wie man zusätzliche Posten und Stellen schafft, dann ist das jemand von Rot-Grün. In BadenWürttemberg haben Sie nach Ihrer Regierungsübernahme Hunderte Stellen geschaffen. Es gibt dort Hunderte zusätzliche Stellen. Was ist denn dort mit dem Landeshaushalt?
Hier wurde keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen. Trotzdem stellen Sie ständig diese Bilder. Ich kann das nicht mehr hören.
Ich bleibe dabei: Mit CDU und FDP wird die Schulpolitik in Hessen klar, verlässlich und am Wohl des Kindes orientiert bleiben. Herr Kollege Rudolph, mit Rot-Rot-Grün wird sie unbeständig, an Ideologie orientiert werden. Sie wird dann unsere Gesellschaft spalten. Das will ich nicht, und das will auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Hessens nicht. Das steht am 22. September 2013 zur Wahl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die haben Sie. Wir werden die Wahl gewinnen.
Herr Kollege Döweling, danke. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Irmer zu Wort gemeldet. Herr Irmer, Sie haben noch elf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eben die Vertreter der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN gehört hat, kann man davon ausgehen, dass, wenn sie denn gewinnen sollten, in der neuen Legislaturperiode in diesem Bundesland, was die Bildungspolitik angeht, alles besser wird.
„So ist es!“ – Ich glaube, dass wir heute Zeitzeugen eines vorprogrammierten Wahlbetrugs geworden sind, wenn man unterstellt, dass Sie gewinnen werden.
An ihren Taten sollt ihr sie messen. Wir haben die Situation, dass wir in einigen Bundesländern Rot-Grün bzw. Grün-Rot haben. Ich will Ihnen einmal mit wenigen Worten skizzieren, was Sie den Menschen in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen und in denen angeblich alles viel besser als in den Ländern ist, die SchwarzGelb regiert, vor der Wahl versprochen haben. Ich zitiere:
Gerade in Zeiten ökonomischer und ökologischer Krisen sind Investitionen in Bildung besonders wichtig, weil sie gesellschaftliche Blockaden aufbrechen und gute Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Zukunft schaffen …
Nicht alle Probleme unseres Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen. Die Bildung unserer Kinder muss uns etwas wert sein. Deshalb wollen wir der Bildung im Haushalt Priorität einräumen. Die im Zuge des demografischen Wandels in den kommenden Jahren sinkenden Kinderzahlen werden wir nicht zu Einsparungen im Bildungsbereich nutzen.
Das war ein Zitat zur Bildung aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl im Jahr 2011. Die SPD hat erklärt – ich zitiere –:
Die demografische Entwicklung wird unweigerlich zu einem Rückgang der Schülerzahlen führen. Statt diese Veränderung zu beklagen, werden wir