Dass diese Sachbeschädigungen in Höhe von wahrscheinlich mehr als 100.000 € ganz klar von den Besetzern zu verantworten sind, das macht deutlich, was die an Transparenten aufgehängt haben, von denen ich gerade geredet habe, auf denen es heißt: Jetzt muss alles brennen, jetzt wird alles teuer.
Das sind also die Leute, mit denen sich SPD und GRÜNE zusammen mit der Linkspartei zusammentun und die Sie unterstützen: Jetzt muss alles brennen, jetzt wird alles teuer.
Der Spaß hört dann endgültig auf, wenn diese angeblichen Demokraten, von denen die SPD gesprochen hat, Polizisten brutal attackieren und mit Steinen und Böllern bewerfen. Das war so gefährlich und so gewalttätig, dass vier Beamte schwer verletzt worden sind, zwei davon sogar so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten. Erzählen Sie das einmal der GdP, erzählen Sie das einmal den Polizisten, für die Sie hier angeblich sprechen, was hier los ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Leb- hafte Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Diese Vorgänge der letzten Tage zeigen, wes Geistes Kind die Besetzer sind. Sie sind keine Demokraten, sondern radikale Gewalttäter. Wir sollten im Hessischen Landtag deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren. Wir akzeptieren keine Beschädigung an Universitätsgebäuden, und noch viel weniger akzeptieren wir es, wenn Polizisten an Leib und Leben beeinträchtig werden, wie es hier geschehen ist.
Meine Damen und Herren, dazu muss sich nicht nur der Hessische Landtag bekennen, dazu müssen sich auch die SPD und die GRÜNEN – ich klammere die Linkspartei aus, weil ich es von ihr nicht besser erwarte – bekennen. Dazu muss sich auch der Frankfurter Oberbürgermeister bekennen. Das ist er den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man die Debatte einen kleinen Moment einmal ernsthafter betrachten.
Ich wohne seit 1954 im Frankfurter Westend. Ich kenne alle Erzählungen. Ein paar Sachen kenne ich auch aus eigenem Erleben. Bei der Räumung der Bockenheimer Landstraße hat der Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt den sozialdemokratischen Innenminister gebeten, nach zwei Tagen die Bereitschaftspolizei, die eingesetzt war, abzulösen. Er hat das getan, weil er gesagt hat: In einer solchen Situation ist es Aufgabe eines Politikers, dafür zu sorgen, dass Polizisten nicht durch Reaktion und Müdigkeit gefährdet werden und dass sie nicht durch Reaktion und Müdigkeit aus Versehen andere gefährden.
Sie alle haben den amtierenden Innenminister gehört. Das ist Eskalationsstrategie. Das ist nicht Deeskalation.
Wenn man das will, weil man daraus politischen Vorteil zieht, ist das politisch erlaubt. Aber es ist nicht politisch klug.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Christe- an Wagner (Lahntal) (CDU): Rechtsbrecher! – Manfred Pentz (CDU): So ein Quatsch!)
Selbst die hoch ehrenwerte Zunft der Juristen kennt Ermessensspielräume, weil die genau weiß, dass sie für die Folgen der Umsetzung und die Art der Umsetzung mit Verantwortung trägt.
Und dafür sind sie nicht zu kritisieren. Das, was Sie heute als Maßstäbe legen, kritisiert im Prinzip ganze Generationen von Polizeiführern in Frankfurter politischen Auseinandersetzungen um Wohnungen.
Weiterer Punkt. Es wird besonders spannend, wenn Sie das Wort „Demokratie“ anführen. Heute Abend tagt die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt hat nichts anderes getan, als den Repräsentanten der Frankfurter Bevölkerung die Chance zu verschaffen, darüber zu reden, wie sie das Problem lösen wollen. Das als Nichtdemokratie zu bezeichnen, wirft ein Licht auf ein Demokratiebild, das ich nicht für akzeptabel halte.
verwechselt Staat und Zivilgesellschaft. Genau an dieser Stelle sollten Sie einmal überlegen, warum Ihnen manchmal so merkwürdige Fehler passieren, weil Sie nämlich auch den Staat mit Ihrer Partei verwechseln. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um die vom Kollegen Grumbach gerade zu Recht bezeichnete Eskalationsstrategie des Innenministers unter einem anderen Aspekt zu reflektieren und mit der Wortwahl von Herrn Beuth in seiner Rede von eben zu verknüpfen.
Wir haben von Herrn Beuth eine Nähe zur tierischen Sprache in Bezug auf die IvI-Besetzer gehört, die ich in unangenehmster Erinnerung vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten habe. Herr Beuth, es ist nicht korrekt, etwas von Menschen, auch wenn sie politisch anders denken und handeln als Sie, als „einnisten“ zu bezeichnen.
Das ist jetzt genau der Punkt, den ich eigentlich erst gegenüber Herrn Rhein ansprechen wollte. Sie entscheiden also in Ihrer Arroganz darüber, wer zur Gemeinschaft der Demokraten gehört
und wer Ihrer Meinung nach nicht zur Gemeinschaft der Demokraten gehört. Ich werde hier, und werde das auch nie tun, nicht in Zweifel ziehen, dass dort Recht gebrochen wird. Ich spreche diesen Menschen aber nicht ab, dass auch für sie das Grundgesetz gilt. Und ich dachte, das wäre einmal unsere allgemeine Einschätzung gewesen. Offensichtlich Ihre aber nicht mehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Frankfurter Oberbürgermeister – – Ich kann die Empörung des Kollegen Beuth verstehen, gerade wenn immer von der Linksfraktion über Recht und Ordnung diskutiert wird. Sie beschweren sich über „einnisten“ – dazu sage ich dann doch etwas – und stellen das in einen Zusammenhang, in dem das gar nicht gemeint war. Wir sprechen von Nestwärme. Das ist ein positiv besetzter Begriff. Wir sprechen davon, dass einer im Nest geborgen ist.
Dann kommen Sie und unterstellen dem Kollegen Beuth so etwas. Das ist unsäglich. Das ist eigentlich nur der Tatsache geschuldet, dass Ihnen mittlerweile Ihr eigener Antrag unangenehm ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN.
Ich komme zu dem eigentlichen Anlass zurück. Wir haben in Frankfurt einen Oberbürgermeister, der sich auf die Seite von Linksautonomen stellt, einen Oberbürgermeister, der versucht, über die Polizei und den Gerichtsvollzieher Einfluss und von einer genehmigten Aktion Abstand zu nehmen. Wir haben jetzt hier einen Antrag der LINKEN, der in der ersten Passage zum Rechtsbruch aufruft. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Hier heißt es – ich zitiere sinngemäß –: Eine Hausbesetzung in Zeiten massenhaften Leerstandes ist eine angemessene Reaktion. – Meine Damen und Herren, das ist unsäglich. Das ist ein Aufruf zum Rechtsbruch.
Das ist noch nicht einmal – in Anführungsstrichen, denn auch das Weitere ist schon verwerflich – „Verständnis“ für Rechtsbruch. Nein, hier wird aufgerufen, leer stehende Häuser schlichtweg zu besetzen und damit das Recht zu brechen. Das ist unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.