Stichwort „Schuldenbremse mit konsequentem Abbaupfad“, Stichwort „Kommunaler Schutzschirm“ mit 3 Milliarden € Soforthilfe für die Kommunen,
Stichwort „beschleunigte Energiewende“ mit Hilfsangeboten für Unternehmen und private Haushalte, Stichwort „steigende Wirtschaftskraft“ mit einem Rekord an Arbeitsplätzen und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa,
Stichwort „Vielfalt in der Schullandschaft“ mit einer 105-prozentigen Lehrerversorgung und mit einzigartigen Wahlmöglichkeiten,
Stichwort „Kinderbetreuung“ mit einem massiven Ausbau der Angebote in allen Modulen, Stichwort „erfolgreiche Sicherheitspolitik“ mit Aufklärungsquoten von über 50 % und sinkenden Verbrechenszahlen.
Und die rot-rot-grüne Opposition? 15 Jahre Oppositionsrolle haben sie offenbar zermürbt, verbittert und in Gram ergrauen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders ist ein solcher Setzpunkt nicht zu erklären. Dieser Antrag ist Ausdruck einer mutlosen, ideenlosen
Sie haben kein Thema für die Zukunft, über das Sie hier bei Ihrem Setzpunkt sprechen könnten. Deshalb beschäftigen Sie sich mit Fragen der Vergangenheit und mit Beschimpfungen. Oder, anders ausgedrückt: Was Sie hier betreiben, ist Klamauk. Das ist Wahlkampf. Das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun. Das wollen die Menschen nicht.
Wir sprechen über den Setzpunkt der GRÜNEN: Selbst die Ihnen nahestehende „taz“ – mit der Genehmigung des Präsidenten darf ich sie hochhalten –
titelt: „Grün am Steuer, das wird teuer“. Wenn Sie diesen Artikel nicht gelesen haben: Das wird hinterlegt mit Mehrbelastungen für Gutverdienende, Ausgabensteigerungen bei Vermögensteuern, höheren Erbschaftsteuern
und dem Wegfall des Ehegattensplittings. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere Arbeit machen, statt uns mit uns selbst und mit einem Wahlkampf zu beschäftigen, der noch ein halbes Jahr vor uns liegt.
Wir von CDU und FDP arbeiten mit dieser Landesregierung für unser Land. Die Zeit des Wahlkampfs ist für uns noch nicht gekommen.
Ich will einmal auf die wenigen Punkte Ihres Antrags, die nicht ausschließlich Ihrer Selbstbeschäftigung dienen, eingehen.
Wir haben den Frankfurter Flughafen ausgebaut, im Zeitplan, im Kostenplan und rechtssicher bestätigt durch alle gerichtlichen Instanzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Kostenplan? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Al-Wazir, dieser Flughafen ist der Herzmuskel der gesamten Region. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt auch richtig.
Wir stellen jährlich über 424 Millionen € für die Kinderbetreuung zur Verfügung, so viel wie noch nie.
Mit dem Kinderförderungsgesetz bringen wir mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung. Damit unterstützen wir die Kommunen massiv bei ihrer Verantwortung in Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Wir haben leistungsbezogene Besoldungsanteile bei der Professorenbesoldung eingeführt und setzen damit einen weiteren Anreiz für gute Lehre.
Ganz nebenbei stellen wir so viel Geld für die Universitäten und Fachhochschulen zur Verfügung wie noch nie zuvor.
Wir haben das Kernkraftwerk in Biblis stillgelegt. Früher ein rot-rot-grüner Wunsch, jetzt werfen Sie uns das vor.
Wir wollen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs beseitigen. Ganz aktuell sind wir wieder zum größ
ten Zahlmeister der Nation geworden. Drei Geberländer zahlen für 13 andere. 700 Millionen € haben wir allein im ersten Quartal 2013 in den LFA eingezahlt, unter anderem für kostenlose Kindergärten in Rheinland-Pfalz und für einen von Wowereit und Platzeck vermurksten Flughafen in Berlin. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein.
Die Kollegen von der SPD sind wenigstens so ehrlich, dass sie sagen, die Parteiinteressen sind ihnen wichtiger als die Interessen des Landes Hessen bezüglich des LFA. Deshalb sind sie gegen eine Klage. Erst Genosse, dann Hesse.
Sie von den GRÜNEN ducken sich bei diesem Thema schlicht weg. Dass Sie dann noch die Chuzpe haben, dieses Thema aufzurufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Kraft und die Ideen, auch nach dem 22. September für weitere Jahre Verantwortung für unser schönes Bundesland zu tragen. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass Hessen stark und sicher bleibt, dass Gutes erhalten wird und dass es dort besser wird, wo wir noch mehr erreichen können.
Dann können Sie sich von der Opposition weiter mit der Vergangenheit beschäftigen und die Landesregierung kritisieren. Wir werden gerne weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern Hessens für unser Land arbeiten und erfolgreich regieren. Diese Arbeitsteilung zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite hat sich bewährt.
Diese Regierung hat Hessen stark und zukunftsfest gemacht, das wird auch so bleiben. – Herzlich Dank.