Es wurde beantragt, dass man hier punktweise abstimmen soll, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.
Dann würde ich Ihnen vorschlagen, die Punkte 1 und 4 zusammen abzustimmen und dann die Punkte 2 und 3. Ich lasse zuerst über die Punkte 1 und 4 abstimmen. Wer denen seine Zustimmung geben möchte, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Damit sind die Punkte 1 und 4 abgelehnt worden.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 auf. Wer stimmt diesen Punkten zu? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind auch diese zwei Punkte abgelehnt worden.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Landeselternbeirat darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden – Hessen-SPD muss sich bei Steinbrück-Besuch von seiner Forderung nach getrenn
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als ersten Redner rufe ich Kollegen Schork von der CDU-Fraktion auf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wochenende erreichte mich folgende Mail. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich:
„Verteiler: Kreis- und Stadtelternbeiräte, Eltern. Liebe Eltern, der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lädt am 29.04.2013 zu einer Diskussion mit Eltern, Schülern und Lehrervertretern und Mitgliedern des Museumsfördervereins zum Thema moderner Unterricht ein. Zuvor ist eine lockere Führung durch das Museum geplant.“ – Dann kommt der Veranstaltungsort. – „Wir bitten um Rückmeldung, ob Sie an dieser Diskussion teilnehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen der Landeselternbeirat von Hessen.“
Wie weit muss es mit der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten gekommen sein, wenn sie noch nicht einmal mehr selbst zu ihrer eigenen Veranstaltung einladen kann?
Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass der Landeselternbeirat offensichtlich zu einer Veranstaltung einlädt, zu der der Kanzlerkandidat einlädt. Wir alle wissen, dass der Landeselternbeirat ein parteipolitisch unabhängiges Gremium ist
und sich im politischen Geschäft neutral zu verhalten hat. Diese Einladung, die der Landeselternbeirat verschickt hat, ist genau das Gegenteil.
als Stadtverordnete für die SPD in Wiesbaden tätig ist, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Bischofsheim im Kreis Groß-Gerau hat,
und wenn man dann noch weiß, dass sich die Vorsitzende des Landeselternbeirats, protegiert von dem Landesvorsitzenden der SPD,
dem Bundestagsabgeordneten der SPD im Wahlkreis Groß-Gerau und dem Unterbezirksvorsitzenden der SPD im Kreis Groß-Gerau, um das Direktmandat im Wahlkreis 37 beworben hat und krachend gescheitert ist,
dann kann man in etwa über die Beweggründe der Vorsitzenden des Landeselternbeirates Bescheid wissen.
Wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD auf dem Parteitag am Samstag verkündet, dass er davon ausgeht, dass die SPD im Kreis Groß-Gerau
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch hier nicht im Kreistag, Herr Schork! – Gegenrufe von der CDU – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
mit zwei Direktkandidaten der SPD und der Vorsitzenden des Landeselternbeirates im nächsten Landtag sicher vertreten sein müsse, dann ist doch die Motivation klar. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats verschickt diese Einladung, unterstützt den Kanzlerkandidaten der SPD,
Das ist ein Vorgang, der ist nicht in Ordnung. Damit wird der Landeselternbeirat diskreditiert. Als Ergebnis bleibt nur, dass die Vorsitzende des Landeselternbeirats dem Landeselternbeirat einen Gefallen tun kann: Sie sollte unverzüglich von ihrem Amt zurücktreten.
Eine weitere Bemerkung. Es ist eingeladen zu dem Thema moderner Unterricht. Was der Kanzlerkandidat der SPD unter einem modernen Unterricht versteht, hat er uns in der letzten Zeit mitgeteilt. Er hat den getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen vorgeschlagen. Nun können wir uns einmal überlegen – die Kürze der Zeit gebietet es, darauf nicht weiter einzugehen –, wer denn noch einen getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Hessen fordert. Das fordern im Wesentlichen und ausschließlich radikale Islamisten.
(Lachen der Abg. Tarek Al-Wazir, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Deswegen ist zu dem Thema alles gesagt. Sie sollten sich überlegen, was Sie hier alles anprangern. Insgesamt ist das ein Vorgang, der für die CDU nicht akzeptabel ist. Deswegen wiederhole ich meine Aufforderung, dass die Vorsitzende des Landeselternbeirates unverzüglich zurückzutreten hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Habermann von der Fraktion der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Man könnte sich fast Herrn Irmer zurückwünschen! Sie hätten nicht aufgeben sollen! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mach dich nicht unglücklich!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nur noch peinlich, auf welchem Niveau die Debatten vonseiten der CDU in diesem Hause geführt werden.
Diese Aktuelle Stunde ist ein eindrücklicher Beleg dafür. Es werden zwei Sachverhalte, die Information des Landeselternbeirates über eine Veranstaltung mit Peer Steinbrück und dessen Antwort auf die Frage eines muslimischen Vaters, miteinander mit einem einzigen Ziel verknüpft: zu diffamieren und zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt.
Herr Irmer, deshalb im Klartext: Der Landeselternbeirat hat eine Einladung in das Museum Experiminta zu einer Veranstaltung über modernen Unterricht an seine Gremien weitergegeben. Wenn Sie einen Telefonhörer in die Hand genommen hätten und in der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats angerufen hätten, was ich getan habe, dann hätten Sie folgende Auskunft erhalten: Der Landeselternbeirat verschickt sämtliche Einladungen von allen Parteien, von parteinahen Stiftungen, von Gewerkschaften und Interessengruppen an einen Verteiler des Landeselternbeirates, weil sich die Eltern darüber informieren können sollen, was in der Bildungspolitik angeboten wird. Das ist die einzige Tatsache, die an dieser Stelle zählt.
Der Landeselternbeirat informiert, und zwar nicht nur über Peer Steinbrück. Der hätte bestimmt auch eine Einladung von Volker Bouffier weitergegeben. Wie allerdings die Resonanz gewesen wäre, kann ich nicht beurteilen.
Wenn Sie die Landeselternbeiratsvorsitzende deshalb der Parteiwerbung bezichtigen und sie auffordern, ihr Amt niederzulegen, dann ist das eine Unverschämtheit,