„Man hätte das Moratorium wie geplant abwarten sollen, unsere Kernkraftwerke waren sicher“, sagte … [Herr Sürmann].
Da kommen wir wieder zu dem Punkt. Wir sind mittlerweile wieder da, wo wir vor fünf Jahren waren. Wir sind nicht weit davon, dass CDU und FDP wieder die „Windkraftmonster“ plakatieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können und sie wollen die Energiewende nicht. Das ist einmal mehr deutlich geworden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dr. Arnold von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dr. Arnold, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann das, was Herr Gremmels zu mir gesagt hat, so nicht stehen lassen, vor allem nicht die Bezeichnung Doppelmoral. Es wäre gut gewesen, wenn Sie vielleicht die Hintergründe erfragt hätten. Aber ich will sie kurz nennen.
Wir haben im LEP die Abstandsregelung von 1.000 m zu bewohnten Siedlungen festgelegt in der Annahme – und so steht es auch im Entwurf –, dass sich damit gerade betriebsbedingte Geräuschemissionen und optische Auswirkungen von Windenergieanlagen nicht auswirken, dass das damit sozusagen abgeprüft und erledigt ist. Wenn also eine Windkraftanlage 1.000 m Abstand von einer Wohnbebauung hat, gibt es keine Belästigung – das ist die Annahme, aufgrund derer diese Annahme im LEP getroffen worden ist.
Im speziellen Fall Dammersbach geht es um eine Wohnsiedlung, die unten im Tal ist. Dann haben wir oben die Roßkuppe. Die 1.000 m sind eingehalten. Trotzdem gibt es bei einer Windkraftanlage mit 140 m Nabenhöhe klare Erkenntnisse dafür, dass der Schlagschatten nicht nur die Bebauung erreicht, sondern sich darüber hinaus sogar auf den gegenüberliegenden Hang erstreckt. Dann habe ich großes Verständnis dafür, dass die Bevölkerung darum bittet, dass diese Dinge überprüft werden. Aus diesem Grunde habe ich volle Unterstützung zugesagt, weil es nicht unsere Absicht ist, dort solche Belastungen auf die Bevölkerung sich ergehen zu lassen, wenn sich das vermeiden lässt.
Ja, die steht dann tief, Herr Kollege, genau die untergehende Sonne. Herr Schmitt, es zeichnet Sie leider Gottes aus, dass Sie Einwürfe machen, obwohl Sie keine Ahnung haben von den gegebenen Umständen.
Ich sage noch einen Satz. – Wir wollen Windenergie in Hessen haben, auch die 2 %, aber wir wollen als CDU nicht, dass es gegen berechtigte Interessen der Bevölkerung geht, und das ist hier ein spezieller Fall.
Vielen Dank, Herr Dr. Arnold. – Herr Kollege Gremmels, Sie haben ebenfalls zwei Minuten, um auf Herrn Dr. Arnold zu reagieren. Bitte schön.
Sie haben alle Gelegenheit gehabt. Wir haben uns in der Regionalversammlung Nordhessen über eineinhalb Jahre mit dem Regionalplan Nordhessen befasst. Wir sind sehr kleinteilig alle Suchräume in jedem Landkreis Stück für Stück durchgegangen. Herr Herr war mit in dem Arbeitskreis Energie. Es war eine sehr kleinteilige Betrachtung. Wir haben alles abgewogen. Da kam von Ihnen kein Wort dazu.
Dann haben wir den Regionalplan beschlossen, es gibt etwas Gegenwind, und nun fallen Sie um. Ich finde, ein Politiker muss auch einmal für eine Überzeugung stehen und argumentieren.
Dann sage ich Ihnen noch ein ganz praktisches Argument, auch zum Thema Schlagschatten. Wenn Sie sich mit der Materie auseinandergesetzt haben, dann hätten Sie auch darauf kommen können: Es gibt heute Möglichkeiten. Für die ganz kurze Zeit, zu der die Sonne in der Jahreszeit so steht, dass es womöglich Schlagschatten gibt, kann man Vereinbarungen treffen, dass in dieser Zeit das Windrad abgeschaltet wird.
Herr Kollege Gremmels, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich weiß, Sie haben nur zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie sprachen gerade davon, dass wir in der Regionalversammlung den Regionalplan Nordhessen verabschiedet haben. Wir haben den Entwurf besprochen, verabschiedet und jetzt ausgelegt, sodass gerade jetzt unter Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden Gelegenheit besteht, diese Dinge anzugehen.
Herr Dr. Arnold, zur Richtigkeit. Wir haben in der Regionalversammlung den Plan nicht nur zur Offenlage durchgewunken
Herr Kollege Rock, ich beantworte eine Frage von Herrn Dr. Arnold –, sondern wir haben proaktiv darüber abgestimmt. Wir hatten ein einstimmiges Votum. Stehlen Sie sich hier nicht aus der Verantwortung, Herr Dr. Arnold.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Dorn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Dorn, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan haben Sie den Konsens des Energiegipfels verlassen.
Der Landesentwicklungsplan ist ein Beweis dafür, dass auf Ihr Wort kein Verlass ist. Sie nennen sich vielleicht bürgerlich, aber bürgerliche Tugenden sind für Sie ein Fremdwort.
Ministerpräsident Bouffier hat ja die Politik des großen Konsenses ausgerufen. Übrig geblieben ist eine leere Worthülse. Dieser Landesentwicklungsplan beweist: Sie wollen die Windkraft weiterhin verhindern. Sie wollen und Sie können die Energiewende nicht umsetzen.
Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der Energiewende in Hessen werden. Herzstück deshalb, weil wir hier wirklich eine echte landespolitische Kompetenz besitzen. Wir könnten beim Ausbau der erneuerbaren
Energien schnell vorankommen, effizient und wirkungsvoll. Wir brauchten nicht mehr das traurige Schlusslicht bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu sein. Aber Sie torpedieren die Energiewende, wo es nur geht.
Vor eineinhalb Jahren haben wir beim Energiegipfel gemeinsam beschlossen, dass wir ein kraftvolles Herz wollen – ein kraftvolles Herz für diese Energiewende. Wir haben gesagt: Wir wollen 2 % der Landesfläche für Windenergie reservieren.
Nein, eben nicht. Da steht irgendwo die Zahl 2, und bei all den Vorgaben steht, dass wir diese 2 % nicht erreichen werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Das steht doch im Gesetz! Im Energiegesetz steht es!)
Mit einem kraftvollen Herzen, Herr Kollege Arnold, hätten wir Hessen mit sauberer Energie versorgen können. Wir hätten klamme Kommunen gesund machen können. Wir hätten die Wirtschaft ankurbeln können. Wir hätten die Energiewende in die Hände der Bürgerinnen und Bürger geben können.