8.000 Plätze fehlen zum 1. August 2013. Das ist eine sehr schmähliche Bilanz. Ich weiß, dass man da unruhig auf dem Stuhl hin und her rutscht. Aber es ist die Wahrheit, und erzählen Sie nicht, dass es weniger ist.
Erziehermangel. Ich weiß jetzt nicht genau, auf welche Wiese Sie gerade von diesem Pult hinausflüchten wollen. Aber stellen Sie doch an diesem Pult noch einmal dar, wie viele Tausend Erzieherinnen und Erzieher eigentlich nach Ihren neuesten Erkenntnissen fehlen, Herr Minister. Wir haben eine Studie von Ihnen zur Berechnung des Fachkräftebedarfs vom Ende des letzten Jahres.
Herr Weimar, auch Sie möchten sich darüber informieren. Ich helfe Ihnen gerne. – Damals wurde von 3.500 Erzieherinnen und Erziehern gesprochen, die zum 1. August fehlen werden. Ich sage jetzt einmal zu seinen Gunsten: Ziehen wir einmal 500 ab. Deswegen sagen wir, großzügig wie wir sind – Herr Merz, ich schließe mich da Ihnen gerne an –, es fehlen noch mindestens 3.000 Erzieherinnen und Erzieher.
Zu einer politischen Auseinandersetzung gehören die Wahrhaftigkeit und auch die Klarstellung der Fakten. In diesem Punkt halten wir fest: Es fehlen 8.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Es fehlen 3.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das ist die Verantwortung der Hessischen Landesregierung, die fünf Jahre lang auf diese Situation zugesteuert ist. Das ist ein unglaublicher Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schließlich zur Grundschulkinderfrage. Herr Minister, es stünde Ihnen gut an, wenn Sie vielleicht einmal Kontakt mit der Kultusministerin oder dem hier anwesenden Staatssekretär zu der Frage aufnehmen würden, wie der Kapazitätsausbau an Grundschulen und Ganztagsschulen ist. 115 Stellen sind da geplant. Das ist das, was Sie zum Ausbau der Ganztagsschulen für das nächste Jahr und die folgenden Jahre planen.
Wenn man in diesem Ausbautempo weitermacht, Herr Minister, machen Sie zwei Dinge. Zum einen betreiben Sie weiterhin dieses Schwarzer-Peter-Spiel, zu sagen: Eigentlich ist doch die Hortkinderbetreuung eine kommunale Aufgabe.
Die Kommunen sagen andererseits: Das Ganztagsschulproblem ist doch eigentlich eine Landessache. – Das Ende des Liedes sind die Eltern, auf deren Rücken das Problem ausgetragen wird, die keine Kinderbetreuung bekommen. Deswegen muss man dieses Schwarzer-Peter-Spiel beenden.
Wenn man vor der Frage steht, wie wir die Grundschulkinderbetreuung endlich gewährleisten wollen, dann muss das KiföG diese Frage endlich beantworten. Das haben Sie versäbelt. Sie wollen es nicht. Es fehlt der politische Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erzieherfrage, Betreuungsplatzfrage für unter Dreijährige, Grundschulkinderfrage – Ihnen fehlt der Wille, der Mut. Sie sind erschöpft und verbraucht. So kann es nicht weitergehen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen. Aber nach den Wortbeiträgen von Herrn Bocklet und Herrn Merz reizt es mich nun doch.
Ich möchte festhalten: Herr Merz hat jetzt geschildert, was der Minister angeblich bei der Aufstellung für seine Landtagskandidatur gesagt haben soll. Herr Bocklet hat sich jetzt mit dem Thema Hortbetreuung auseinandergesetzt – das hat nichts mit dem KiföG zu tun. Er hat sich mit dem Thema Erzieherinnenmangel auseinandergesetzt – das hat auch nichts mit dem KiföG zu tun. Also wir halten fest: Zum Thema Kinderförderungsgesetz fallen ihm keine Kritikpunkte mehr ein. Deswegen werfen Sie hier Nebelkerzen und versuchen andere Dinge hineinzubringen.
Frau Schott kommt am besten gleich noch mit dem Betreuungsgeld, das nichts mit dem Kinderförderungsgesetz zu tun hat. Das zeigt: Das ist ein sehr gutes Gesetz. – Vielen Dank.
Dann lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz zurücknehmen, Drucks. 18/7043, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion, Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Drucks. 18/7017 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend LFA-Klage ist reines Wahlkampfmanöver und birgt hohes Risiko für Hessen – Drucks. 18/7035 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ländereinnahmen verbessern, Länderfinanzausgleich bis 2020 gemeinsam reformieren – Drucks. 18/ 7046 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann den notwendigen Handlungsdruck für Verhandlungen erzeugen – Drucks. 18/7053 –
Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Für die CDU-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Herr Wagner gemeldet. Bitte schön, Herr Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bin ich überhaupt nicht gewohnt, dass ich schon vorab Applaus von der Opposition erhalte. Das ist ein neues Lebensgefühl hier vorne an dem Rednerpult.
Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ist angemessen auszugleichen, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hergestellt werden können. – So heißt es im Grundgesetz.
Wir bekennen uns unmissverständlich zu einem solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Ich sage das, damit es überhaupt keinen Zweifel daran gibt.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, ob Sie das durchhalten, mir bei meinen weiteren Ausführungen auch immer Beifall zu zollen.
Es gibt hier keinen Zweifel. Wir sind uns einig, dass es diesen Finanzausgleich geben muss. Ohne diesen Länderfinanzausgleich hätte Bayern sich nicht von einem strukturschwachen Nehmerland zu einem der größten Geberländer entwickelt. – Kein Beifall. Schade. Da hätte ich jetzt gerne Beifall gehört.
Ich sage aber nachdrücklich, meine Damen und Herren: Solidarität der Länder darf die Eigenverantwortung des einzelnen Bundeslandes nicht ersetzen und das Leistungsprinzip nicht außer Kraft setzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich müssen für die Nehmerländer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie müssen ein Ansporn zur Steigerung der eigenen Leistungsfähigkeit sein.
Und sie müssen dafür sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht nur angeglichen, sondern insgesamt ständig besser werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Finanzkraft eines Landes ist nicht das Ergebnis eines dauerhaften Schicksals, sondern sie ist auch das Ergebnis eigenverantwortlichen Handelns und erfolgreicher Politik.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)