Außerdem haben wir zwei Standorte mit sehr neuen und sehr guten Gebäuden. Wir haben eine Partikeltherapieanlage, die gebaut ist und wo wir alles tun, dass diese auch in Betrieb kommt. Wir haben eine gute Verhandlung. Ich darf Sie zitieren, Herr Schäfer-Gümbel: eine Glanzleistung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache, da keine Wortmeldung mehr vorliegt. Es ist vereinbart, dass wir alle Anträge – die Punkte 64, 69, 70 und 71 – an den Wissenschaftsausschuss zur weiteren Beratung überweisen. Keiner widerspricht, dann ist das so beschlossen.
Kollegen, ich habe abzustimmen. Das ist gewünscht worden. – Ich rufe den Tagesordnungspunkt 64 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Partikeltherapiezentrum am Klinikum GießenMarburg, Drucks. 18/6928. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung durch die SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der GRÜNEN und bei Ablehnung durch CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 69 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend die Landesregierung dokumentiert erneut das Scheitern der
Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, Drucks. 18/6937. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Ablehnung durch CDU und FDP der Antrag abgelehnt ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 70 auf, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Forschung und Lehre und Patientenversorgung in Mittelhessen auf Dauer stärken, Drucks. 18/6938. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich hier fest, dass bei Zustimmung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN und Ablehnung von CDU und FDP der Antrag abgelehnt ist.
Dann rufe ich den Punkt 71 auf, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG ist wichtiges Gesamtpaket zur Sicherung des Medizinstandortes Mittelhessen, Drucks. 18/6941. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP und Ablehnung der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Antrag angenommen worden ist.
Jetzt räumen wir die Tagesordnung ab. Wenn einer dagegen ist, sage er es mir laut. – Die parlamentarischen Geschäftsführer schlagen es uns vor. Wir werden die Tagesordnungspunkte 12, 13, 14, 15 ins nächste Plenum überweisen.
Der Punkt 16, Antrag der CDU und der FDP, soll zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Dem widerspricht keiner. – Dann ist so beschlossen.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Punkt 18 soll zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Widerspricht jemand? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.
Ins nächste Plenum nehmen wir mit die Anträge unter Punkt 19, den Entschließungsantrag unter Punkt 20, die Beschlussempfehlung und den Bericht unter Punkt 21, die Tagesordnungspunkte 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29 und 30. Alles ins Plenum. Kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Punkt 31 soll zur abschließenden Beratung – das ist der Entschließungsantrag der LINKEN – an den Innenausschuss. Dem widerspricht keiner. – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
In das nächste Plenum kommt der Punkt 33, Antrag der SPD. Auch kein Widerspruch. Zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss wollen wir den Entschließungsantrag unter Punkt 34 überweisen. Seitens der SPD kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Wir haben den Antrag DIE LINKE unter Punkt 36. Der soll zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Kein Widerspruch? – Dann ist das auch beschlossen.
Dann haben wir den Antrag der CDU und der FDP unter Punkt 38. Der soll nächstes Plenum aufgerufen werden. – Kein Widerspruch.
Abschließend beraten im Europaausschuss soll der Entschließungsantrag unter Punkt 40 werden, CDU und FDP zum Thema 50 Jahre Elysée-Vertrag. Kein Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Die Punkte 44, 45, 58, 59 kommen in das nächste Plenum, ebenso wie die Punkte 62 und 63. Kein Widerspruch? – Somit beschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich wünsche einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen.