Ich komme zum Schluss. Das alles ist der Versuch, diesen schwarz-gelben Filz zu vertuschen. Dabei schrecken Sie auch nicht davor zurück, den Rechnungshof anzugreifen. Wir wollen, dass das aufgeklärt wird. Wir möchten wissen, welche Verstrickungen es gab und welche Rolle jedes einzelne Mitglied der Landesregierung dabei gespielt hat. Denn es geht nicht nur um ein Ministerium, aus dem Gelder geflossen sind, sondern um drei Ministerien. Es geht außerdem um eine Riege von schwarz-gelben Politikern, die in Führungsämtern bei der EBS waren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hessische Rechnungshof hat eine unabhängige Meinung. Das wissen wir. Das ist gut so, und das ist richtig so.
Unabhängige Meinungen sind wichtig, auch wichtig für politisch Handelnde. Deswegen bringen wir hier oftmals die Meinung des Wissenschaftsrats, auch ein unabhängiges Gremium, ein. Wir halten uns auch sehr oft an diese unabhängigen Institutionen, wo Sie das nicht tun.
Aber selbstverständlich darf man auch bei einer unabhängigen Meinung anderer Meinung sein. Auch das will ich hier einmal sehr klar sagen.
Eines ist doch wirklich interessant. Interessant ist, dass Sie hier aus rot-grüner Ecke den Rechnungshof heranziehen – ihn als quasi sakrosankt heranziehen, so hat es mein Kollege Dr. Müller gesagt –, wenn Sie derselben Meinung sind. Dann darf keinerlei Kritik angebracht werden. Es steht sogar in Ihrem Antrag:
Das finde ich interessant. Vor gar nicht langer Zeit hatten wir hier das Beispiel, dass der Rechnungshof empfohlen hat, Arbeitsgerichte zusammenzulegen und manche zu schließen. Wir haben uns genau daran gehalten, und Sie haben genau das Gegenteil gefordert, sogar mit namentlichen Abstimmungen. Wo war da Ihr Respekt vor dem Hessischen Rechnungshof?
Offensichtlich kritisieren Sie durchaus den Rechnungshof. Das soll heißen: Sie werfen uns und der Landesregierung genau das vor, was Sie selbst tun. Um parlamentarisch zu sein, will ich hier sagen: Im Alten Testament hatte man das Volk der Pharisäer, dem man genau dasselbe nachgesagt hat.
Die Staatsministerin hat hier ihre Position dargestellt, und sie hat dargestellt, wo sie die Meinung des Rechnungshofs teilt und wo sie es nicht tut – ein völlig normaler Vorgang. Wer recht hat, das mag sich am Ende von Ausschusssitzungen – wir haben bald eine – erweisen. Es ist aber schon
hochinteressant, dass SPD und GRÜNE mit ihrem Antrag bereits jetzt feststellen wollen, wer recht hat, ohne darüber zu diskutieren. Das ist ebenfalls bemerkenswert und aufschlussreich.
Herr Weiß, aufschlussreich ist auch, wenn Sie hier sagen, es sei unglaublich, dass Staatsminister Wintermeyer hier die Studierenden der EBS heranzieht.
Frau Wissler und Herr Weiß, ich glaube, man sollte Studierende nicht nur dann hören, wenn sie die eigene Meinung vertreten, sondern auch dann, wenn sie andere Meinungen vertreten.
Damit komme ich zu unserem Antrag von CDU und FDP. Herr May, Sie haben hier erneut inhaltlich über den Rechnungshofbericht, über einen vertraulichen Bericht, diskutiert. Ich frage Sie ganz offen: Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn Sie hier über einen Bericht diskutieren, der ganz offensichtlich vertraulich ist? Das halte ich für hoch problematisch. Das wäre auch ein Grund für eine Entschuldigung.
Herr Weiß, Sie haben so schön gesagt, niemand weiß, wer den Bericht durchgestochen hat. Ja, das ist so. Aber es gab im Römischen ein wunderschönes Wort, das hieß „cui bono?“ – wem nützt das eigentlich? Man kann sich sehr überlegen, wem eigentlich dieses Durchstechen geholfen hat. Alles andere kann man sich an dieser Stelle denken.
Jetzt sagt unser Antrag, da, wo ohnehin schon unter dem Bruch von Vertraulichkeit, also dem Bruch von Rechtsstaatlichkeit, Dinge öffentlich geworden sind, ist es klug, für die Öffentlichkeit der Ministerin die Möglichkeit zu geben, in einer öffentlichen Sitzung das alles darzustellen, über all die Punkte des Berichts zu diskutieren und auch ihre Position darzustellen. Wir hoffen an dieser Stelle auf eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus.
Wir wollen nämlich Transparenz. Aber was uns unterscheidet, ist: Wir wollen diese Transparenz legal und ohne Rechtsbruch. Das unterscheidet uns. – Vielen Dank.
Ich rufe erst den Punkt 85 auf, den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er ist Ihnen bekannt, liegt Ihnen vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Dieser Antrag hat eine Ziffer 1 und eine Ziffer 2 – deswegen abschnittweise so gedacht. Dann frage ich zuerst: Wer der Ziffer 1 des Antrages unter Tagesordnungspunkt 87 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 1 bei Zustimmung durch CDU und FDP und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Wer stimmt der Ziffer 2 zu? – Wer lehnt Ziffer 2 ab? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Ziffer 2 einstimmig angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, das war das Ende der heutigen Sitzung. Es tagt jetzt der Ausschuss. Ich weise darauf hin, dass morgen früh um 8:45 Uhr der Umweltausschuss tagt, und zwar im Raum 204 M. Denken Sie daran: Wir haben morgen Landtagssitzung. – Schönen Abend noch, danke schön.