Er hat davon gesprochen, man solle Schwimmbäder schließen. Und jetzt sagen Sie mir einmal, ob man Äußerungen von Menschen, die unter anderen Bedingungen einen Vorschlag machen, nicht kritisieren darf. Wo sind wir denn in
diesem Landtag, wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik an Aussagen zu üben, die man für falsch hält?
Daher sage ich ganz einfach: Bei der SPD wundert es mich nur bedingt. Aber dass die GRÜNEN inzwischen zu den Verteidigern der Nicht-mehr-Kritikfähigkeit gehören, kann ich nicht verstehen.
Eines finde ich hervorragend: Diese Ministerin hat noch den Mumm, zu sagen, was sie für richtig hält, auch wenn andere in Anträgen über sie persönlich herfallen.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie steht zum Rausschmeißen von Steuergeldern, super!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, die Anfangsäußerung des Abg. Dr. Müller darauf zu überprüfen, ob sie parlamentarisch war.
Meine Damen und Herren, die Glocke des Präsidenten hat normalerweise eine Wirkung zu erzeugen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Sie reden von Anstand, dann gilt das auch für Anweisungen des Präsidenten. Einverstanden? – Ich bitte um Ruhe.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Loben Sie die Ministerin einmal, dass sie das Geld zum Fenster hinauswirft!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, zu dem Mut und dem Mumm, den Sie der Ministerin gerade beschieden haben, will ich sagen: Den Mut und den Mumm, sich hierhin zu stellen und selbst etwas zu sagen, hatte sie offensichtlich nicht. So viel zum Thema Mut und Mumm.
Offensichtlich hat es Herr Staatsminister Wintermeyer für nötig gehalten, hier für die Ministerin in die Bresche zu
springen. Jetzt ist nur die Frage: Wollte sie nicht reden, oder sollte sie nicht reden, damit sie sich nicht noch weiter um Kopf und Kragen redet?
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Die Ministerin vor sich selbst schützen!)
Herr Dr. Müller, es geht hier überhaupt nicht um die Frage, ob man Kritik äußern kann. Das Problem ist, dass die Einzige, die vollkommen kritikunfähig ist, Ihre Ministerin ist. Das ist doch die Einzige.
Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren diskutieren wir über die EBS. Die ganzen Fragen, die sich jetzt stellen, stellen wir doch nicht erst seit gestern, sondern wir haben sie immer und immer wieder im Ausschuss diskutiert.
Ja, ich war von der ersten Minute an dagegen, und ich hatte recht. Die Opposition hatte recht, dass wir dagegen waren. Das zeigt doch gerade das Desaster, das Sie hier angerichtet haben.
Ich finde, es gibt zwei Dinge, die in dieser Debatte sehr deutlich werden. Erstens. Sie zeigt, wie wichtig es ist, einen unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, dass der Landesrechnungshof keine Anschlussverwendung für FDP-Abgeordnete ist, um das mit den Worten von Philipp Rösler zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Eine Unverschämtheit!)
Deswegen sage ich: Wer im Hessischen Landtag Haushaltsentscheidungen aktiv mit trifft, wer die Hand hebt für den Landeshaushalt, der kann danach nicht seine eigenen Entscheidungen kontrollieren. Das funktioniert nicht in einer Demokratie.
Dass man das den sogenannten Liberalen erklären muss, das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Fraktion.
Das Zweite, was in dieser Debatte zutage tritt, ist, dass die Ministerin überhaupt nicht bereit ist, auch nur ansatzweise eigene Fehler oder Fehler ihres Ministeriums bei der Förderung der EBS einzuräumen. Dass sie die Kritik der Opposition so wenig beeindruckt, das kennen wir. Dass mittlerweile auch die Kritik des Landesrechnungshofs völlig an Ihnen abperlt, das ist überhaupt nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Sie zeigen keinerlei Bereitschaft, Ihr Handeln zu hinterfragen. Ich bin es auch, ehrlich gesagt, leid, fast in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die EBS zu reden. Es sind immer die gleichen Floskeln. Es sind immer die gleichen Ausflüchte. Es sind immer die gleichen Null-Aussagen. Die Ministerin weigert sich konsequent, die Fragen der Opposition zu beantworten. Sie geben nur zu, was ohnehin schon in der Presse stand.
Deshalb will ich noch einmal ganz eindringlich dafür werben, dass es einen Untersuchungsausschuss zu dieser Frage geben wird, geben muss, weil ich sehr wenig Hoffnung habe, dass bei der heutigen Sondersitzung die Ministerin auskunftsfreudiger ist, als sie das sonst ist.
Frau Ministerin, ich denke, in einem Untersuchungsausschuss können wir das diskutieren, Ihre Zweifel, die Sie am Landesrechnungshofbericht haben. Dort kann man das unter Beteiligung von Verwaltungsjuristen prüfen lassen und darüber diskutieren, was Sie hier vorwerfen.
Zum Antrag will ich nur sagen: Ja, ich halte es auch für problematisch, dass dieser Bericht nicht öffentlich zugänglich ist. Ich kann Herrn Müller vollkommen zustimmen, der das heute Morgen auch bemängelt hat. Denn ich bin der Meinung, es geht hier um Steuergelder. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, was mit 23 Millionen € Steuergeld passiert ist. Deswegen ist es ein Problem, dass dieser Bericht der Öffentlichkeit überhaupt nicht zugänglich ist.
Aber sich hierhin zu stellen und zu sagen, die Opposition sei schuld, dass dieser Bericht jetzt öffentlich ist, und das auch noch irgendwie verabschieden zu wollen? Herr Wintermeyer, der Kollege Weiß hat darauf hingewiesen: Der Bericht, der nur dem Ministerium vorlag, ist öffentlich geworden. Die „FAZ“ hat einen großen Artikel darüber gemacht. Wenn Sie das hineinschreiben, dann verstehe ich das auch als Kritik am Ministerium. Denn offensichtlich gibt es dort auch eine undichte Stelle, Herr Minister.
Das Hauptproblem ist aber, dass Sie immer wieder abzulenken versuchen. Alle sind schuld, nur nicht die Landesregierung. Wenn die EBS pleite ist, dann war natürlich die Opposition daran schuld. Wenn der Rechnungshof Sie kritisiert, dann ist es die Schuld des Rechnungshofs, weil er das alles nicht verstanden hat.
Herr Wintermeyer, wenn Sie jetzt noch auf den Brief der Studierenden der EBS hinweisen, die sich dafür einsetzen, dass ihre Uni nicht schlechtgeredet wird, dann will ich Sie daran erinnern: Als hier vor dem Landtag mehr Studierende waren, als die EBS überhaupt an Studenten hat, die hier gefordert haben, die Studiengebühren abzuschaffen, da hat es Sie nicht die Bohne interessiert, dass die Studierenden vor dem Landtag standen.